110 Ergebnisse
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19.05.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Die Expertenrunde der Mittelstandsgemeinschaft Fotomarketing , kurz MFM hat sich während einer Sondersitzung mit den Belangen von Bildanbietern und Bildnutzern bei der Honorierung der Bildnutzungen in Apps befasst. Hierbei wurden folgende …
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19.04.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Sind in einem im Internet veröffentlichten, seinem übrigen Inhalt nach dem Schutz der Presse- und Meinungsfreiheit unterfallenden Beitrag elektronische Verweise auf fremde Internetseiten in der Weise eingebettet, dass sie einzelne Angaben …
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18.04.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Durch das Einrichten der Website "www.sonntag.de" werden die Personen, die Sonntag mit Nachnamen heißen, nicht in ihrem Recht am eigenen Namen verletzt. Im zugrundeliegenden Fall hieß der Kläger mit Nachnamen Sonntag, er verklagte den …
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12.04.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Wird ein Kunde vor Abschluss eines Mobilfunkvertrages nicht hinreichend über mögliche Zusatzkosten und die Internet- bzw. WAP-Nutzung aufgeklärt, so kann er den Vergütungsanspruch des Anbieters mit der Begründung der unzulässigen …
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11.04.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Es ist zulässig, dass ein Minderjähriger für eine urheberrechtswidrige Verlinkung 7.000 Euro Schadensersatz und 2.000 Euro Abmahnkosten zahlen muss. Im zugrundeliegenden Fall verklagte ein Rechteinhaber an einem Musikstück einen …
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31.03.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Wenn ein Unternehmen fremde Marken als Google Keyword verwendet, ist eine Markenverletzung anzunehmen. Eine solche Verletzung ist jedoch nur anzunehmen, wenn bei der Werbung zumindest eine Zuordnungsvewirrung gegeben ist. Im …
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30.03.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Eine wiederholten Nennung von gleichen IP-Adressen in einem Antrag nach § 101 UrhG, kann erhebliche Zweifel an einer zutreffenden Ermittlung der IP-Adresse nach sich ziehen. Hierbei kann dann keine offensichtliche Rechtsverletzung mehr …
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23.02.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Eine Unterlassungserklärung, die eng gefasst ist und nur bestimmte Produkte beinhaltet, zieht keine Vertragsstrafe beim Anbieten ähnlicher Produkte nach sich, da sie kein generelles Verbot beinhaltet. Im zugrundeliegenden Fall hat die …
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09.02.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Als neue Entwicklung im Bereich des Domainmartkes sollen neue „corporate TLDs" eingeführt werden. Die Einrichtung einer neuen eigenen TLD (z.B. .bmw) soll den DAX- sowie den MDAX-Unternehmen offenstehen. Im Rahmen dieser relativ neuen …
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21.01.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Eine Website, die sich noch im Aufbau befindet und keinerlei Inhalte oder geschäftlichen Betätigungen aufweist, hat keine Impressumspflicht. Sowohl beim Kläger als auch beim Beklagten handelt es sich um Werbeagenturen. Die beklagte Agentur …
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19.01.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Entgelte für die Rückzahlung eines Prepaidguthabens in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters unterfallen nicht der gesetzlichen Inhaltskontrolle. Im zugrundeliegenden Fall verwendete das verklagte Unternehmen eine …
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22.12.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Laut einer Pressemitteilung des Bundesinnenministers de Maizière soll eine Gesetzesinitiative für einen besseren Datenschutz im Internet gestartet werden. Durch eine Ergänzung des Bundesdatenschutzgesetzes zielt die neue Regelung auf eine …
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17.12.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil die Rechtmäßigkeit einer Preisvergleichsplattform für Zahnärzte im Internet festgestellt. Die Beklagte betreibt eine Plattform im Internet, auf der Patienten die Kosten für bestimmte …
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30.11.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Kann ein aktueller Kinofilm nur zwei Wochen nach Veröffentlichung bzw. offiziellen Kinostart in einer Tauschbörse heraufgeladen werden, kann es als gewerbliches Ausmaß bezeichnet werden. Die Klägerin war die Inhaberin der ausschließlichen …
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29.11.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Das Oberlandesgericht Koblenz hat sich mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Deutschlands größtem Webhoster 1&1 beschäftigt. Es kam zu dem Ergebnis, dass acht AGB-Klauseln gegen einschlägige Vorschriften aus dem Bürgerlichen …
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25.11.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Befüllen und Aufbauen eines Wasserbettes lediglich eine Prüfung der Ware darstellt und keine bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme. Folglich muss keinerlei Wertersatz geleistet werden und der …
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22.11.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Wenn der Inhaber eines DSL-Anschlusses an einen Ort umzieht, an dem kein DSL-Empfang möglich ist, kann er den Vertrag mit seinem Telekommunikationsunternehmen vor Ablauf der vereinbarten Frist nicht kündigen. Der Kläger hat mit dem …
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15.11.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Das Einwählen in die Internetverbindung eines fremden W-LAN-Netzes bleibt weiterhin straflos. Der Tatbestand des unbefugten Abhörens von Nachrichten ist nicht erfüllt, da kein bewusster und gezielter Empfang des Täters gegeben ist, wenn es …
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12.11.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Ein Berliner Pflegeheim wurde im November 2009 geprüft und mit der Note 3,0 (befriedigend) bewertet. Die Träger des Pflegeheims wollten eine Veröffentlichung verhindern und stellten einen gerichtlichen Eilantrag. Diesen begründeten sie …
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11.11.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Die Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters, wonach sich Verträge nach Ablauf der 24-monatigen Laufzeit um weitere zwölf Monate verlängern, außer wenn eine der Vertragsparteien vorher kündigt, ist zulässig. …
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10.11.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seinem Urteil vom 27.10.2010 endgültig die Pflicht Rundfunkgebühren auch für internetfähige PC zu bezahlen bestätigt. Zwei Rechtsanwälte hatten sich über die Erhebung von Rundfunkgebühren für ihre PC …
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03.11.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Die GEZ (Gebühreneinzugszentrale) hat nun vor dem Bundesverwaltungsgericht gewonnen, sodass die endlosen Diskussionen über die Gebührenpflichtigkeit von internetfähigen PCs nun ein Ende haben dürfte. Die Rundfunkanstalten hielten die …
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29.09.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Werden rechtswidrige Inhalte auf Google festgestellt kann Google nur zur Verantwortung gezogen werden, wenn und soweit der Suchmaschinenbetreiber eine ihm obliegende Pflicht verletzt hat, da Google regelmäßig nicht Urheber der angezeigten …
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24.09.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Plötzlich musste eine Dame feststellen, dass ihr Badezimmer auf einer Homepage eines Handwerksbetriebs veröffentlicht war. Die Fotos wurden anlässlich von Renovierungsarbeiten gemacht und dann von dem Handwerksunternehmen als Werbebilder …