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Bezeichnung „Corona-Leugner“ jetzt abmahnbar!
Bezeichnung „Corona-Leugner“ jetzt abmahnbar!
| 16.05.2022 von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
Bezeichnung „Corona-Leugner“ jetzt abmahnbar! Nehmen Sie Ihr Recht wahr und mahnen Sie solche Bezeichnungen ab. Denn mit Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 31. Januar diesen Jahres ist die Bezeichnung „Corona-Leugner“ …
Strafvollstreckungskammer des LG Regensburg stärkt Grundrechte von Inhaftierten
Strafvollstreckungskammer des LG Regensburg stärkt Grundrechte von Inhaftierten
| 03.05.2022 von Rechtsanwalt Jens Stiehler
Innerhalb kurzer Zeit zwei beachtliche Entscheidungen Mit zwei Entscheidungen hat die Kleine Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Regensburg die Rechte von Inhaftierten gestärkt. Mag der Beschluss vom 15. Februar 2022 (SR StVK 654/19) …
Gefälschter Impfpass - Verfahren eingestellt!
Gefälschter Impfpass - Verfahren eingestellt!
| 15.04.2022 von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
In der Sache von Impfpassfälschungen kann die Rechtsanwaltskanzlei Mandic Erfolge verzeichnen, auf die man aber warten muss. Bekanntlich sind Impfpassfälschungen vor dem 24.11.2021 nicht strafbar , denn eine Strafbarkeit wegen …
Ist betrunken Fahrrad schieben strafbar nach § 316 StGB?
Ist betrunken Fahrrad schieben strafbar nach § 316 StGB?
| 07.02.2024 von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Wann ist Trunkenheit im Straßenverkehr strafbar? Im Gesetz heißt es hierzu: § 316 StGB (1) Wer im Verkehr (§§ 315 bis 315e ) ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht …
Strafbefehl wegen falschem Impfpass und Rechtsmittel gegen Verkürzung des Genesenen-Status
Strafbefehl wegen falschem Impfpass und Rechtsmittel gegen Verkürzung des Genesenen-Status
| 07.02.2022 von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
Jede Woche melden sich mehrere neue Mandanten in meiner Kanzlei, weil sie im Zusammenhang mit der Verwendung von Impfpässen eine Hausdurchsuchung hatten. Manche bekamen auch gleich einen Strafbefehl mit Geldstrafe. Im Video gehe ich auf die …
0,5 Promille-Grenze auch für E-Scooter
0,5 Promille-Grenze auch für E-Scooter
| 01.12.2021 von Rechtsanwalt Matthias Fischer
Seit 25. Oktober stehen auch den Leipziger*innen E-Scooter der Firma TIER-Scooter und Voi 24h Stunden sieben Tage die Woche zur Verfügung. Die Rund 100 Fahrzeuge sollen bis Jahresende auf 150 aufgestockt werden. Zu finden sind sie an den …
Telekommunikationsüberwachung Datenverwertung (Encrochat)
Telekommunikationsüberwachung Datenverwertung (Encrochat)
| 26.10.2021 von Rechtsanwalt Dirk Schwerd
Die aktuell überall in der BRD laufenden Encrochatverfahren, die auf der Auswertung im Ausland erlangten Telekommunikationsdaten beruhen, zum Anlass nehmend, ist auf die sensible Handhabung persönlicher Kommunikation nochmals hinzuweisen. …
Disziplinarverfahren gegen Beamte - ein nicht zu unterschätzendes Risiko
Disziplinarverfahren gegen Beamte - ein nicht zu unterschätzendes Risiko
| 06.09.2021 von Rechtsanwalt Jens Stiehler
Wird einem Beamter oder einer Beamtin (Beamter) vorgeworfen, gegen ihnen obliegende Dienstpflichten verstoßen zu haben, mag dies innerdienstlich oder außerhalb des Dienstes geschehen sein, so wird gegen diesen Betroffenen durch den …
Politische Debatten im Internet und Volksverhetzung
Politische Debatten im Internet und Volksverhetzung
| 08.05.2021 von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
Unter dem Motto "Nein zu Hass und Hetze" findet nicht nur ein gesellschaftlicher Kampf gegen Andersdenkende, sondern ganz klar auch eine juristische und strafrechtliche Verfolgung statt. Rechtsanwalt Mandic hat sich speziell dieses Themas …
AG Leipzig, Diktator stellt keine Beleidigung nach § 185 StGB dar
AG Leipzig, Diktator stellt keine Beleidigung nach § 185 StGB dar
| 16.02.2022 von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Bezeichnung als "Diktator" keine strafbare Beleidung sondern zulässige Meinungsäußerung Die Äußerung " Diktator” oder “Du bis ein Diktator” bzw. “Du führst dich auf wie ein Diktator” stellen sich nach einem Urteil des Amtsgerichts Leipzig …
Ist eine Pflichtverteidigung im Strafrecht kostenlos?
Ist eine Pflichtverteidigung im Strafrecht kostenlos?
| 17.03.2021 von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Ein weitverbreiteter Irrtum bei vielen ist, dass es im Rahmen auch eines strafrechtlichen Verfahrens ein Anspruch auf kostenlose Pflichtverteidigung gäbe. Häufig wird man daher auch von Mandanten anfangs mit der Frage konfrontiert, ob nicht …
Wann ist eine Beleidigung (im Internet) strafbar?
Wann ist eine Beleidigung (im Internet) strafbar?
| 12.11.2022 von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Beleidigungen auch solche im Internet sind strafbar. Dies ergibt sich aus dem Strafgesetzbuch § 185 StGB. § 185 StGB Beleidigung Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Beleidigung …
Subventionsbetrug wegen „Corona-Soforthilfe“
Subventionsbetrug wegen „Corona-Soforthilfe“
| 30.04.2021 von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
Was kann man tun, wenn man Post von der Polizei oder Staatsanwaltschaft bekommt? Zu Beginn der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 standen viele Kleinunternehmer, Freiberufler und Soloselbstständige vor erheblichen finanziellen …
Rechtsberatung per Telefon oder E-Mail – Was kann die Soforthilfe?
Rechtsberatung per Telefon oder E-Mail – Was kann die Soforthilfe?
| 04.01.2021 von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
Rechtsberatung muss nicht immer teuer und kompliziert sein. Für eine ordentliche Rechtsberatung müssen Sie nicht einmal das Haus verlassen. Gerade auf Grund der aktuellen Krise scheuen viele den Gang zum Anwalt, was in Anbetracht von …
Fahrerflucht, Unfallflucht –  Richtiges Verhalten und mögliche Strafbarkeit - Hinweise vom Anwalt
Fahrerflucht, Unfallflucht – Richtiges Verhalten und mögliche Strafbarkeit - Hinweise vom Anwalt
| 06.11.2022 von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Es ist schnell passiert, Sie waren für einen kurzen Moment unaufmerksam und haben beim Ein- oder Ausparken ein anderes Fahrzeug beschädigt. Auch wenn es sich nur um einen kleinen Lackschaden handelt, ist es wichtig, dass Sie sich richtig …
Blitzer und Bußgeld - Bundesverfassungsgericht stärkt die Rechte der Betroffenen im Bußgeldverfahren
Blitzer und Bußgeld - Bundesverfassungsgericht stärkt die Rechte der Betroffenen im Bußgeldverfahren
| 15.12.2020 von Rechtsanwalt Philipp Lange
Schnell ist es passiert: zu zügig gefahren oder den richtigen Abstand nicht eingehalten. Bei hohen Geschwindigkeiten folgt dem Einem wie dem Anderen schnell ein hohes Bußgeld, ein oder zwei Punkte in Flensburg und Fahrverbote bis zu drei …
Opferhilfe und Opferschutz im Strafverfahren
Opferhilfe und Opferschutz im Strafverfahren
| 14.12.2020 von Rechtsanwältin Mandy Dorn
Sie oder einer Ihrer Angehörigen sind Opfer von Gewalt geworden? In einem solchen Fall ist es von besonderer Bedeutung, dass Sie nicht alleine gelassen werden und Ihnen durch eine kompetente Beratung wirksam geholfen wird. Die Interessen …
Die wichtigsten Fragen zum Bußgeld bei Coronaverstößen in Sachsen
Die wichtigsten Fragen zum Bußgeld bei Coronaverstößen in Sachsen
| 26.01.2021 von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
Nach der Kabinettssitzung am 08.12.2020 verkündete der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmar, dass ab der kommenden Woche ein harter „Lockdown“ in Sachsen gelten soll. Die getroffenen Maßnahmen werden aller Voraussicht nach auch …
Betrug durch Ghostwriter-Agenturen – Kunden und Autoren bangen um ihr Geld
Betrug durch Ghostwriter-Agenturen – Kunden und Autoren bangen um ihr Geld
| 11.08.2020 von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
Fragwürdige Agenturen für Ghostwriting oder Lektorat führen sowohl Autoren als auch Kunden regelmäßig hinters Licht. Obwohl Ghostwriting selbst legal ist, gibt es in diesen Kreisen viele schwarze Schafe. Betrogene Opfer scheuen meist den …
Änderung der StVO und des Bußgeldkataloges
Änderung der StVO und des Bußgeldkataloges
| 28.04.2020 von Rechtsanwalt Philipp Lange
Änderung der StVO ab 28. April Bundesminister Andreas Scheuer hatte im Herbst 2019 eine Vielzahl von neuen Regelungen zur Straßenverkehrsordnung vorgelegt. Nachdem der Bundesrat am 14.02.2020 zugestimmt hatte, tritt die neue Fassung der …
Änderung der Insolvenzordnung – Folgen der Covid-19-Pandemie
Änderung der Insolvenzordnung – Folgen der Covid-19-Pandemie
| 27.03.2020 von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
Die Bundesregierung stand durch die Corona-Krise vor einer wegweisenden Entscheidung: Riskiert man eher die Gefährdung der Bevölkerung durch Aufrechterhalten des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens oder wendet man primär eine …
Corona – Ausgangssperre: Strafbarkeit und Aussageverweigerungsrecht
Corona – Ausgangssperre: Strafbarkeit und Aussageverweigerungsrecht
| 24.03.2020 von Rechtsanwalt Philipp Lange
Im Zeichen der Corona-Pandemie haben viele deutschen Bundesländer überwiegend Allgemeinverfügungen erlassen, in denen ab dem 23. März 2020 eine sog. „Ausgangssperre“ verhängt wird. Eine Allgemeinverfügung ist (kurz gesagt) ein …
Haftaufschub
Haftaufschub
| 10.10.2023 von Rechtsanwalt Enno Düe
Haftaufschub – was ist das? Der Haftaufschub stellt ein Mittel der Strafvollstreckung dar, mithilfe dessen ein Verurteilter die Vollstreckung seiner Haftstrafe gegen sich bis zu vier Monate hinauszögern kann. In Betracht kommt er regelmäßig …
Vorläufige Festnahme zum Zwecke der Vorbereitung der Auslieferung – Europäischer Haftbefehl
Vorläufige Festnahme zum Zwecke der Vorbereitung der Auslieferung – Europäischer Haftbefehl
| 15.02.2020 von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
Wenn Sie sich als EU-Ausländer in Deutschland aufhalten und in Ihrem Heimatland einer Straftat verdächtigt werden, kann es passieren, dass in Ihrer Abwesenheit ein Urteil und ein Europäischer Haftbefehl ergeht und Sie zur Fahndung im …