158 Ergebnisse
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27.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Brauchen Sie Beratung bei einer juristischen Auseinandersetzung mit dem Unternehmen Pfando? Derzeit werben zwei Rechtsanwälte damit, dass ein Vorgehen für Kunden gegen die Firma Pfando’s cash & drive sinnvoll sei und man Geld und Auto …
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07.07.2020
von Rechtsanwalt Daniel Gönnheimer
Seit der Novelle der StVO, die am 28.04.2020 in Kraft getreten ist, kann schon eine geringe Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit gravierende Folgen nach sich ziehen. Eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h innerorts bzw. 26 …
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02.07.2020
von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
Nach derzeitiger Rechtslage – neue Fahrverbote ab 21 km/h und 26 km/h unwirksam Zum großen Erstaunen der meisten Verkehrsteilnehmer wurde vor kurzem und mitten in der Corona-Hochphase der Bußgeldkatalog vom Verkehrsministerium deutlich …
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02.07.2020
von Rechtsanwalt Manfred Zipper
Fahrverbote rechtswidrig? Sind die Fahrverbote rechtswidrig, die auf der Grundlage der neuen Regelungen der StVO ergangen sind? In der neuen Verordnung, die seit dem 28. April 2020 gilt, muss die Rechtsgrundlage für die neue Verordnung …
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01.07.2020
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Mögliche Aufhebung der Regelfahrverbote, da in der Präambel der 54. Änderungsverordnung – der „fahrradfreundlichen StVO-Reform“ – bei Erlass der Verordnung nicht alle zugrunde liegenden Ermächtigungsgrundlagen genannt wurden. Das …
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11.05.2020
von Rechtsanwalt Matthias Süss
BGH-Richter zweifeln an den Argumenten der Volkswagen AG im Abgasskandal Am 5. Mai 2020 hat der Bundesgerichtshof (BGH) erstmals als höchstes deutsches Gericht über eine mögliche Haftung der Volkswagen AG im Zusammenhang mit dem …
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17.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Georg Wirtz LL. M. (Essex)
Welches Ergebnis brachte die Musterfeststellungsklage? Die Volkswagen AG hat sich mit den Klägern auf eine pauschale Entschädigung geeinigt. Diese Einigung gilt ausschließlich für Verbraucher, die sich vor dem 30.09.2019 beim Bundesamt für …
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19.02.2020
von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
Die neuen Bußgelder gelten ab Inkrafttreten der StVO-Novelle (Datum ist derzeit noch nicht bekannt). Bereits jetzt zeigt sich eine wesentliche Verschärfung der Sanktionen im Ordnungswidrigkeitenrecht, sowohl im Hinblick auf die neuen …
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12.02.2020
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Das Amtsgericht Dortmund hat erstmalig die Indizwirkung des § 69 II Nr. 2 StGB ausnahmsweise als nicht erfüllt angesehen, so zumindest nach Würdigung sämtlicher Umstände, die im Tatverhalten und der Täterpersönlichkeit selbst zu sehen …
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24.01.2020
von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
Ausgangsfall Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls hat das Unfallfahrzeug vor geraumer Zeit gebraucht gekauft, das Fahrzeug hatte keinen für den Geschädigten erkennbaren Unfallschaden . Jetzt wird sein Fahrzeug unverschuldet in einen …
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06.09.2019
von Rechtsanwalt Martin Kunzendorff
Nach Eröffnung des Klageregisters im November 2018 haben sich zwischenzeitlich ca. 400.000 Kunden von betroffenen Dieselfahrzeugen des VW-Konzerns (Motortyp EA189) der Musterfeststellungsklage (MFK) angeschlossen. Viele deshalb, um noch …
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07.08.2019
von Rechtsanwalt Manfred Zipper
Nach Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Wohnmobil muss der Händler eines Wohnmobils dem Käufer das Kapital ersetzen. In einem Verfahren bei dem Landgericht Nürnberg hat der Rechtsanwalt Manfred Zipper für unseren Mandanten eine sagenhafte …
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25.07.2019
von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
Das OLG Karlsruhe (Urteil vom 18.07.2019 – 17 U 160/18; 17 U 204/18) hat wieder zugunsten der Käufer eines Neufahrzeugs mit Abschaltvorrichtung zugeschlagen! Ergebnis: Rücktritt vom Kaufvertrag zulässig, Kaufpreis zurück und Schadensersatz …
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10.07.2019
von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
Ein mehr und mehr auftauchendes Problem im Bereich der Mangelbeseitigung/Nachbesserung stellt zu Internetzeiten dar, dass ein Gebrauchtwagen über das Internet irgendwo in Deutschland gefunden und dort gekauft wird. Der Fahrzeughändler ist …
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24.06.2019
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Rund 60.000 Fahrzeuge des Mercedes-Modells GLK 220 CDI müssen zurückgerufen werden. Dies ordnete das Kraftfahrt-Bundesamt am vergangenen Freitag an. Hintergrund ist der Vorwurf, dass der Autobauer bei dem Motor mit der EURO 5-Abgasnorm eine …
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27.05.2019
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Ersatzlieferung eines Nachfolgemodells, kein Abzug für gefahrene Kilometer, Zinsen Das OLG Karlsruhe und das OLG Köln haben jüngst in vier Fällen offene Fragen des Umtausches der Alt- mit Neu-Fahrzeugen entschieden. Rücknahme und neues …
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11.03.2019
von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
Zunächst ist bei der Ersatzleistung bei einem Schadensfall mit dem Fahrzeug strikt zu trennen, gegen wen Ersatzansprüche geltend gemacht werden. Beim unverschuldeten (ganz oder zum Teil) werden Schadensersatzansprüche gegenüber dem …
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04.03.2019
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Roland Czaikowski
Einem EU-Bürger war nach einer Trunkenheitsfahrt die lettische Fahrerlaubnis entzogen worden. Nach Ablauf der Sperrfrist sattelte er auf den PKW-Führerschein (Klasse B) noch den der Klasse C (LKW) auf und fuhr in Deutschland PKW. Völlig zu …
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22.04.2022
von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
Die Amtsgerichte haben bislang durchaus unterschiedlich entschieden, inwieweit ein Autofahrer durch einfaches Halten des Handys während der Fahrt die mit einem Flensburger Punkt sanktionierte unerlaubte Handynutzung verwirklichen kann. Dem …
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14.02.2019
von Rechtsanwalt Patrick Senghaus
Nach nunmehr knapp 5 Jahren „neues Punktesystem“ häufen sich die Einschläge von Schreiben der zuständigen Behörden an diejenigen, welche die Punktegrenze von 8 Punkten erreicht haben – verbunden mit der höflichen Mitteilung, den Verzicht …
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11.02.2019
von Rechtsanwalt Manfred Zipper
Das Wohnmobilrecht befasst sich mit dem schwierigen Spezialthema rund um die rechtlichen Gesichtspunkte bei Wohnmobilen. Insbesondere ist dabei zu beachten, dass im Wohnmobilrecht spezielle Kenntnisse hinsichtlich der Technik von Heizung, …
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07.02.2019
von Rechtsanwalt Manfred Zipper
Gibt es Besonderheiten bei einem Unfall auf der Rennstrecke? Wer kennt es nicht: Man hat eine neue Maschine und möchte sie gleich mal testen. Im öffentlichen Straßenverkehr ist das Testen des Motorrads nicht immer möglich. Zudem lauern …
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06.02.2019
von Rechtsanwalt Manfred Zipper
Unfall-Knigge – Was tun, wenn es mal gekracht hat? Es kommt tagtäglich vor, dass man am Steuer eines Fahrzeugs kurz unaufmerksam ist und schon hat es gekracht. Die meisten Personen sind im Falle eines Unfalls schnell überfordert. Die …
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05.02.2019
von Rechtsanwalt Manfred Zipper
Der kleine Verkehrsrechtsratgeber für Motorradfahrer Für viele Personen gehört es zum Lebensgefühl ein Motorrad zu fahren, den Fahrtwind zu spüren und die Kurven der Landstraße zu bändigen. Dabei kann bereits der Erwerb eines Motorrads …