64 Ergebnisse für Bußgeld
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08.07.2020
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Wie in vielen Bundesländern haben jetzt auch die Kommunen in Sachsen zahlreiche Bußgeldbescheide wegen Verstößen gegen Corona-Beschränkungen verschickt. Hierbei muss bemerkt werden, dass jedes Bundesland nicht nur eigene Corona-Regeln …
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06.07.2020
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
Wie ich bereits berichtet hatte, ist im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zur 54. Änderungsverordnung der Straßenverkehrsordnung ein formaler Fehler zu verzeichnen. In unserem letzten Artikel hatten wir die Frage aufgeworfen, ob/wie der …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
Mit Datum 28.04.2020 gilt die Neufassung der Straßenverkehrsordnung, auf die sich Bund und Länder nach intensiver Diskussion im Februar geeinigt hatten und die am 27.04.2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wird. Damit gelten auch – …
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20.04.2020
von Rechtsanwältin Linda Röttig
Ab Montag, dem 20.04.2020, tritt in Sachsen eine neue Corona-Schutz-Verordnung in Kraft. Diese gilt bis zum 03.05.2020. Im Vergleich zur letzten Verordnung gibt es einige Lockerungen, allerdings auch neue Gebote. Die wohl wichtigste …
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24.03.2020
von Rechtsanwalt Jan Marcel Binner
Die Lage um Corona spitzt sich zu. Derzeit jagt in den Bundesländern eine Allgemeinverfügung die andere. Die Maßnahmen werden fast von Tag zu Tag verschärft und schränken unser Leben mehr und mehr ein. Für diese notwendigen Maßnahmen geben …
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24.02.2020
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
Die Debatte über Tempo 130 auf deutschen Autobahnen hat vielleicht überdeckt, dass noch andere Veränderungen der StVO im Bundesrat anstanden. Berichte für die Öffentlichkeit wurden mit dem Stichwort „fahrradfreundliche StVO“ verknüpft und …
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03.02.2020
von Rechtsanwalt René Jentzsch
Mit Beginn des Jahres 2020 stehen wieder viele rechtliche Veränderungen an. So wurde wieder die Düsseldorfer Tabelle für den Kindesunterhalt angepasst. Der Mindestunterhalt beträgt nunmehr 369,00 € für Kinder bis zur Vollendung des 6. …
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18.11.2019
von Rechtsanwalt Lukas Kucklick
Derzeit gilt in Deutschland noch die Pflicht für Unternehmen zur Benennung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten, soweit sie in der Regel mindestens zehn Personen mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten …
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08.11.2019
von Rechtsanwältin Linda Röttig
In dieser kurzen Übersicht möchte ich die relevanten Promillegrenzen im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht eingehen. Für Rückfragen stehe ich selbstverständlich gern zur Verfügung. 0,00 ‰ Diese Promillegrenze gilt für Fahranfänger und …
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10.10.2019
von Rechtsanwalt Clemens Biastoch
Diese Erfahrung musste eine Hundehalterin im August 2018 machen, als sie mit ihrer Familie ein Fußballspiel in Fürth besuchte und den Mini-Yorkshire-Terrier im Wohnmobil auf einem Supermarktparkplatz zurückließ. Es herrschten …
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06.09.2019
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
Blitzerfotos in Dresden schon bei 5 km/h Überschreitung Aufgepasst auf der Bergstraße: Der Blitzer dort ist inzwischen wohl allen Pendlern gut bekannt. Deshalb werden auch die Einnahmen nach einer starken Anfangsphase schnell deutlich …
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17.07.2019
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
„Wenn ich keine Punkte bekomme, zahle ich ein höheres Bußgeld.“ Diese Aussage hört man in der Beratung oft. Leider lässt sich dieser Wunsch oder dieses Ziel aus gesetzessystematischen Gründen nicht erreichen. Für die Punktevergabe sind …
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04.07.2019
von Rechtsanwalt Clemens Biastoch
Verkehrschaos – ob vor der Wohnung oder auf dem Supermarktparkplatz. Parkplätze sind heiß begehrt. Hat man soeben einen freien Parkplatz erreicht, drängelt sich ein anderer Autofahrer frech in diese Lücke. Ist das erlaubt? Die Antwort ist: …
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09.05.2019
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
Wenn es im Bußgeld- oder Strafverfahren um Fahrerlaubnismaßnahmen geht, tauchen Begriffe auf wie Fahrverbot, Entziehung der Fahrerlaubnis, Schonfrist und Sperrfrist. Ist eine Entscheidung rechtskräftig und steht die Führerscheinmaßnahme …
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09.01.2019
von Rechtsanwalt Marcel Schmieder
Nachdem das Transparenzregister im Oktober 2017 in Vollzug gesetzt wurde, hat das Bundesverwaltungsamt nunmehr auch den entsprechenden Bußgeldkatalog veröffentlicht. Gegenüber dem Transparenzregister sind sämtliche Personengesellschaften …
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20.09.2018
von Rechtsanwalt Clemens Biastoch
Der Schreck ist groß: Ein Bußgeldbescheid flattert ins Haus und neben einem hohen Bußgeld wird ein Fahrverbot angeordnet. Für denjenigen, der auf den Führerschein zwingend angewiesen ist, steht diese Maßnahme einer existenzgefährdenden …
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20.06.2018
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
Sachverhalt: Der Angeklagte überschritt mit seinem Pkw die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h um 58 km/h. Im drohte deshalb ein Bußgeld von 480 Euro und ein einmonatiges Fahrverbot. Nachdem der Angeklagte durch das Ordnungsamt …
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19.04.2017
von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat die Ausgangsentscheidung des Amtsgerichts zum Augenblicksversagen bejaht und zusätzlich zugunsten der Betroffenen das Bußgeld reduziert. Geschwindigkeitsüberschreitung außerorts um 41 km/h Die …
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16.01.2017
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
Im Jahr 2014 wurde nach langer Vorbereitungszeit aus dem Verkehrszentralregister (VZR) das Fahreignungsregister – ein Kind des damaligen Verkehrsministers Ramsauer reformiert. Zweck der Reform sollte unter anderem eine Vereinfachung des …
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04.07.2016
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
Sachverhalt Ein Autofahrer wehrte sich gegen ein – wegen eines Verstoßes gegen das Benutzungsverbot von Mobiltelefonen während der Fahrt (§ 23 Abs. 1a S. 1 StVO) – gegen ihn verhängtes Bußgeld. Ausweislich seiner unwiderlegten Einlassung …
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15.01.2016
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
Geblitzt, Post von Bußgeldstelle bekommen, Anwalt beauftragt, Verfahren eingestellt – so einfach geht es in der Tat entgegen anderslautender Werbung selten. Der Fortschritt macht auch vor den gängigen Messverfahren der Polizei nicht halt …
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07.10.2015
von SZ-Rechtsanwälte
Mit deutlichen Worten hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) den Datenschutz in den USA kritisiert. In seinem Urteil vom 6. Oktober 2015 ist das bisherige sogenannte „Safe-Harbor-Abkommen“ zwischen der Europäischen Union und den USA für …
22.05.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Seit dem 1. Mai 2014 gelten in Flensburg neue Regeln. Jetzt wird die Fahrerlaubnis entzogen, wenn man mehr als 7 Punkte im Fahreignungsregister erreicht hat und vorher ermahnt und verwarnt wurde. Die Ermahnung wird bei Erreichen von …
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27.03.2014
von Rechtsanwalt Hans-Christian Schreiber
Ab 01.05.2014 tritt der neue Bußgeldkatalog in Kraft. Das neue Punktesystem soll dann nur noch Verstöße ahnden, die sich direkt auf die Verkehrssicherheit auswirken. Das hat zur Folge, dass einige Verstöße die bisher mit Punkten in …