70 Ergebnisse für Erfüllung
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
In einer Bewerbung bei einem öffentlichen Arbeitgeber müssen auch schwerbehinderte Menschen die in einer Stellenbeschreibung geforderte Mindestnote erfüllen. Ist die Note schlechter, fehlt die fachliche Eignung. Dies entschied das …
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29.07.2021
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
ACHTUNG, NICHT MEHR AKTUELL!!! Hartz-4 Empfänger oder Grundsicherungsbezieher haben wegen der derzeitigen Pandemiesituation Anspruch auf Gewährung eines Mehrbedarfs für wöchentlich 20 FFP2-Masken, zumindest bis zum Sommeranfang am …
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04.02.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die Beiträge zur privaten Krankenkasse können den Geldbeutel der Versicherten durchaus schwer belasten. Gerade in Coronazeiten, wenn das Einkommen schrumpft, reißen die zum Teil hohen Beträge oft ein nicht unerhebliches Loch in das ohnehin …
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03.02.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Privatinsolvenz/Verbraucherinsolvenz: Nach drei Jahren schuldenfrei! Immer mehr Privatpersonen rutschen völlig unverschuldet in die Schuldenfalle. Eine einzige falsche Entscheidung, zum Beispiel beim Kauf einer Immobilie, kann schnell dazu …
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30.10.2020
von Rechtsanwältin Hülya Dalkilic
Lieferverträge, Dienstleistungsverträge oder sonstige Verträge, die sich wegen der Pandemie und der möglich sog. Lockdown-Regelung, nicht wie vereinbart erfüllen lassen, stellen ein Problem dar. Lösungsansätze: Eine sog. Force Majeure …
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07.10.2020
von Rechtsanwalt Michael Gloger
In der Erledigungs- bzw. Ausgleichsklausel einigen sich die Parteien üblicherweise darauf, dass mit Erfüllung der Aufhebungsvereinbarung alle finanziellen und/oder sonstigen Ansprüche aus und in Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis und …
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02.04.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Seit einiger Zeit ging die Gesellschaft nun auf Abstand. Social Distancing auch im Beruf zu leben, steht aber längst nicht allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern offen. Was aber sollten diejenigen Berufsgruppen machen, die nicht von zu …
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16.06.2020
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Gütezeichen und Qualitätssiegel - bei falscher Verwendung droht Abmahnung Ein bestimmtes Lebensmittel stammt aus kontrolliert biologischem Anbau. Ein Elektrogerät liegt in der Energieeffizienzklasse A und hat damit einen besonders niedrigen …
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15.06.2020
von Rechtsanwalt Michael Tröster
Arbeitnehmer haben beim Verlust ihres Arbeitsplatzes zwar keinen gesetzlichen Anspruch auf eine Abfindung. Dennoch erklären sich viele Arbeitgeber bereit, im Falle der Auflösung des Arbeitsverhältnisses eine Abfindung zu zahlen. Was wird …
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02.04.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Das Gesetz zur Abmilderung der Covid-19-Pandemie enthält die Sonderregelungen zum Darlehensrecht in Art. 240 § 3 EGBGB. Ziel der neuen Vorschriften ist es, den Darlehensnehmer eines Verbraucherdarlehnsvertrages in Krisensituationen Zeit zu …
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25.03.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Besonders Selbstständige, Freiberufler und Kleinunternehmer trifft die aktuelle Krisensituation durch das Coronavirus hart. Die Bundesregierung sowie die Landesregierungen wollen Unternehmern in der Corona-Krise unter die Arme greifen und …
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23.03.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Solo-Selbstständige und Freiberufler genießen zwar – auch in der Corona-Krise – nicht den gleichen Schutz wie Arbeitnehmer. Grundsätzlich bleibt es dabei, dass Selbstständige grundsätzlich das Risiko tragen, ohne Aufträge kein Geld zu …
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23.03.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Derzeit erhalte ich immer mehr sorgenvolle Fragen, ob aufgrund des Coronavirus gekündigt werden könne. Dies oft auch im Zusammenhang mit Vereinbarungen, die den Arbeitnehmern von den Arbeitgebern zur Unterschrift vorgelegt werden, weil es …
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20.03.2020
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Mängelgewährleistung beim Pferdekauf Die Bandbreite potentieller Verwendungsmöglichkeiten von Pferden ist sehr weit gefächert. Pferde können primär zu Zuchtzwecken eingesetzt werden. Oder aber zum Sport – als Spring-, Voltigier- oder …
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18.03.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Das Landeskabinett hat die Entscheidung getroffen, den Unterrichtsbetrieb an den Schulen in Nordrhein-Westfalen im ganzen Land ab einschließlich Montag, dem 16. März 2020, vorerst bis zum Ende der Osterferien am 19. April 2020 einzustellen. …
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17.03.2020
von Rechtsanwalt Dirk Stapel
Angesichts der Corona-Pandemie stellt sich für nahezu alle Arbeitgeber die Frage, welche Auswirkungen diese Erkrankungswelle, aber auch andere denkbare Epidemien auf die wechselseitigen arbeitsrechtlichen Verpflichtungen von Arbeitgebern …
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06.03.2020
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Jeder kennt es, dass man nach einem Friseurbesuch mit der Leistung des Friseurs nicht ganz zufrieden ist. Aber ab wann ist die Leistung eines Friseurs als mangelhaft zu qualifizieren? Welche Ansprüche haben Sie in diesem Fall gegen den …
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26.02.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Ich möchte reisen, aber meine Reise wurde abgesagt! Ist das überhaupt berechtigt und welche Rechte habe ich? Individualurlauber oder Pauschalurlauber? Grundsätzlich ist es für Pauschalurlauber immer leichter und die Rechtslage für …
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09.02.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Eine Bürgschaft ist immer auch mit Konsequenzen verbunden. Doch wie weit die Konsequenzen reichen, hängt auch damit zusammen, um welche Art von Bürgschaft es sich genau handelt. Grundform der Bürgschaft Die Grundform der Bürgschaft ist im …
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18.12.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Paket geht beim Versand kaputt Gerade jetzt in der (Vor-)Weihnachtszeit boomt der Versandhandel. Doch nicht alle Bestellungen kommen auch heile und unversehrt beim Käufer an. Auch wenn ein bekannter Paketdienstleister nur 0,03 Prozent aller …
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12.11.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Was ist dran an dem alten Sprichwort „Spielschulden sind Ehrenschulden“? Was genau soll das eigentlich bedeuten und ist dies überhaupt richtig so? Viele werden das alte Sprichwort „Spielschulden sind Ehrenschulden“ noch kennen. Dies soll …
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01.10.2019
von Rechtsanwalt Andreas Hölder
Seit dem 01.04.2019 kommen viele Schuldner im Insolvenzverfahren in den Genuss der vorzeitigen Restschuldbefreiung. Dies allerdings nicht automatisch. Die Voraussetzungen, die der Gesetzgeber in § 300 InsO geschaffen hat, sind vom …
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23.09.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
1. Was ist Zivilrecht überhaupt? Was Zivilrecht ist, lässt sich am besten damit beantworten, was es nicht ist: Nämlich nicht Strafrecht, also wenn es um Mord, Totschlag, Diebstahl etc. und Strafen für den Täter geht. Und auch nicht …
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22.07.2019
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
Wenn das Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Kapitalanlageunternehmens eröffnet wird, kommt es gelegentlich vor, dass Rechtsanwälte Anleger anschreiben und ihre Dienste anbieten. Beispielsweise wird auf die Fachkompetenz im …