62 Ergebnisse für Rücktritt
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07.11.2019
von Rechtsanwältin Petra Huber
Der Verkäufer kann den Kaufvertrag anfechten, wenn der Verkäufer seine Aufklärungspflichten vorsätzlich verletzt hat. Aufklärungspflichten sind in folgenden Fällen verletzt: 1. Beantwortung konkreter Fragen: Im Verkaufsgespräch wurden …
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14.10.2019
von Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)
Erwirbt der Käufer im Fernabsatz eine mangelhafte Sache, hat er das Recht auf Nacherfüllung (§ 439 BGB). Das heißt, der Käufer kann nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Häufig …
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07.08.2019
von Rechtsanwalt Manfred Zipper
Nach Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Wohnmobil muss der Händler eines Wohnmobils dem Käufer das Kapital ersetzen. In einem Verfahren bei dem Landgericht Nürnberg hat der Rechtsanwalt Manfred Zipper für unseren Mandanten eine sagenhafte …
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27.05.2019
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
Arbeitsverhältnisse können auf unterschiedliche Arten beendet werden. Neben der klassischen Kündigung, die wohl jeder kennt, gibt es auch den – vielleicht – weniger bekannten Aufhebungsvertrag, der ebenfalls von erheblicher Bedeutung ist. …
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25.01.2019
von Rechtsanwalt Timo Sahm
BGH Urteil vom 30.08.2018, Az: VII ZR 243/17 Die Thematik des Widerrufsrechts bei Werkverträgen / Bauverträgen ist bislang nur relativ wenig problematisiert. Dabei birgt die Widerrufsmöglichkeit für Werkunternehmer (Handwerker) erhebliche …
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03.01.2019
von Rechtsanwalt Hans Witt
In den letzten Tagen erreichte ein Schreiben von Clerical Medical (CMI) deren Versicherungsnehmer, in denen wieder einmal eine Änderung angekündigt wird. Hatte Clerical Medical Ende 2015 Ihren Versicherungsnehmern zunächst mitgeteilt, dass …
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25.10.2018
von Rechtsanwalt Matthias Schwab
Wenn die Besichtigung bekannter Sehenswürdigkeiten bei einer Pauschalreise ausfällt, ist das eine wesentliche Änderung der Reiseleistung. Reisende können dann vom Vertrag zurücktreten. Dies hat der BGH in seiner aktuellen Entscheidung (Urt. …
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23.10.2018
von Rechtsanwalt Herbert J. Doll
Weist ein Gebrauchtfahrzeug technische Defekte auf, die bei vergleichbaren Gebrauchtfahrzeugen nicht üblich sind, kann ein Fahrzeugmangel vorliegen, der zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Dies hat das OLG Hamm (Oberlandesgericht …
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08.10.2018
von Rechtsanwalt Manfred Zipper
Wann ist der Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Wohnmobil berechtigt? Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in einem Fall über einen nur optisch vorliegenden Mangel am 11.07.2018 entschieden, dass eine nur optisch vorhandene Beeinträchtigung …
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02.05.2018
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Aufklärungspflichten Sie möchten Ihr Fahrzeug verkaufen, wollen jedoch sichergehen, dass Sie sich nicht aufgrund irgendwelcher fehlenden Angaben haftbar machen, oder Sie möchten ein Fahrzeug kaufen und sichergehen, dass Sie in ausreichendem …
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26.04.2018
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Nicht erst der VW-Abgas-Skandal hat uns gelehrt, ein gesundes Misstrauen gegen die Angaben der Automobilhersteller zu hegen. Herstellerangaben entsprechen oft nicht dem tatsächlichen Spritverbrauch In der Praxis hat es sich als weithin …
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22.03.2018
von Rechtsanwalt Martin Kunzendorff
Der Klassiker Der Versicherungsnehmer (VN) zahlt jahrelang monatlich seine Prämie in der Erwartung, hinreichend Vorsorge für den „Fall der Fälle“ getroffen zu haben. Kommt es dann zum gesundheitsbedingten Ausfall der Arbeitskraft und wird …
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28.10.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Die Privatbank Donner & Reuschel hat bereits in diesem Jahr eine Reihe an Riester-Banksparplänen außerordentlich gekündigt. Es soll sich dem Finanzmagazin „Fondsprofessionell“ zufolge um die CHD-Vorsorgesparpläne handeln, die zwischen …
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10.07.2017
von PSS Rechtsanwälte- Dr. Perabo-Schmidt & Schem
Viele Erwerbstätige verfügen über eine Berufsunfähigkeitsversicherung („BU-Versicherung“). Mit dieser Versicherung fühlen sie sich für den Fall des Nachlassens ihrer beruflichen Leistungsfähigkeit finanziell abgesichert. Diese Absicherung …
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04.06.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 25. Januar 2017 hat der Bundesgerichtshof über das Rücktrittsrecht eines Lebensversicherungsvertrages bei einer fehlerhaften Rücktrittbelehrung entschieden (Az.: IV ZR 173/15) . Bei einer fehlerhaften Rücktrittsbelehrung steht dem …
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04.03.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Nachdem der Bundesgerichtshof am 21. Februar 2017 den Bausparkassen Recht gegeben und die Kündigung zuteilungsreifer Bausparverträge nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB für wirksam erklärt hat, sollen die Bausparkassen jetzt neue juristische …
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10.02.2017
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Urteil: Keine Verpflichtung des Händlers das Fahrzeug auf Marderschäden zu prüfen Das Landgericht Aschaffenburg entschied mit Urteil vom 27.02.2015 (32 O 216/14) , dass ein Gebrauchtwagenhändler ein Fahrzeug vor dem Verkauf auf etwaige …
24.01.2017
von Rechtsanwalt Volker Blees
Das Amtsgericht München hatte über eine Schadenersatzklage eines Käufers einer Immobilie zu entscheiden. Dem Rechtsstreit lag der Sachverhalt zugrunde, dass der Kläger vom Beklagten eine Immobilie mit Gartenanteil „wie besichtigt“ erwarb. …
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06.11.2016
von Rechtsanwalt Manfred Zipper
Zur Rückabwicklung eines Wohnmobilkaufes und dem vermeintlichen Bagatellschaden kann man folgendes ausführen: Bei der Rückabwicklung eines Wohnmobilkaufes, insbesondere dann, wenn der Vertragspartner wie beispielsweise Concorde unklar ist, …
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20.07.2016
von Rechtsanwalt Volker Blees
Ist eine gekaufte Sache bei der Übergabe mangelhaft, so stehen dem Käufer in der Regel die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Zuvorderst ist dabei der sogenannte Nacherfüllungsanspruch vom Käufer geltend zu machen. Danach kann er nach …
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17.06.2016
von PSS Rechtsanwälte- Dr. Perabo-Schmidt & Schem
Was ist eine vorvertragliche Anzeigepflicht? Um eine spätere Kündigung, einen Rücktritt oder gar eine Anfechtung der privaten Krankenversicherung (PkV), Lebensversicherung, Berufsunfähigkeitsversicherung, Haftpflichtversicherung usw. …
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15.07.2021
von Rechtsanwalt Volker Blees
Es kommt immer wieder vor, dass die bei einem Onlineshop bestellte Ware nicht geliefert wird, obwohl der Käufer dafür bereits gezahlt hat. Was kann der Käufer in solchen Fällen tun, um entweder die Ware oder sein Geld zurückzuerhalten? …
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23.05.2016
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Wirft der Versicherer dem Versicherungsnehmer eine Anzeigepflichtverletzung vor, so ist er innerhalb von 5 Jahren ab Vertragsschluss berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten (§ 21 Abs. 3 S.1 VVG). Sie trägt dem Interesse des …
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13.12.2018
von Rechtsanwalt Volker Blees
Immer wieder gibt es Probleme bei der Abwicklung von (Online-)Kaufverträgen: Der Verkäufer liefert die gekaufte Ware nicht, der Verkäufer liefert nur unvollständig oder die gelieferte Ware ist defekt. Zudem kommt es vor, dass der Käufer …