334 Ergebnisse für Sittenwidrigkeit
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25.07.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 25.07.2023. Viel Geld für wenig Leistung – diese Erfahrung müssen Teilnehmer von Online-Coachings leider immer wieder machen. Enttäuscht von dem Online-Coaching sitzen sie zu allem Übel auch noch häufig in teuren Verträgen fest. …
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28.06.2023
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Leitlinien im Abgasskandal durch BGH Urteil vom 26.06.3023 geändert Der Bundesgerichtshof (BGH) verkündet gerade seine Urteile in den drei anhängigen Verfahren im Diesel- Angasskandal. Die Frage war, ob der BGH seine bisherige …
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20.06.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Pfando darf Autos nicht eigenmächtig abholen – Klauseln in AGB unzulässig München, 20.06.2023. Das Auto ist weg! Steht der Pkw nicht mehr da, wo man ihn zuletzt abgestellt hatte, ist der Schock zunächst groß. Kunden des Pfandleihers Pfando …
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19.06.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Pfando darf Auto nicht weiterverkaufen – Entscheidung des LG Berlin München, 19.06.2023. Pfando darf das Auto eines Kunden nicht verkaufen. Diesen Erfolg hat CLLB Rechtanwälte am Landgericht Berlin erzielt. Das Gericht gab dabei mit …
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16.06.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Der Fall: Der Arbeitgeber (ein Kleinbetrieb, in welchem weniger als 10 Arbeitnehmer tätig sind) kündigte das Arbeitsverhältnis ordentlich und begründete das mit betriebsbedingten Gründen. Gleichzeitig schrieb der Arbeitgeber die Stelle des …
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22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Dass das Eingehen eine Bürgschaft gut überlegt sein sollte, wissen viele Verbraucher. Das Beenden einer Bürgschaft kann aus bestimmten Gründen zulässig sein. So gibt es beispielsweise die Möglichkeit, die Bürgschaft aufgrund einer …
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22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Das Testament ist der letzte Wille des Verstorbenen und beinhaltet, wer welche Teile des Vermögens erben soll. In den meisten Fällen handelt es sich um ein rechtsgültiges Testament. Es gibt allerdings auch einige Gründe , aus denen ein …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
Es gibt immer mehr sogenannte Coaching- und Schulungsangebote im Internet. Über Social-Media und andere Kanäle werden gezielt Verbraucher oder Selbständige über speziell ausgespielte Werbung angesprochen und sodann, beispielsweise bei einem …
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22.05.2023
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
Notarielle Räumungsunterwerfung Räumungsverfahren im Gewerberaummietrecht können bereits in erster Instanz 1–2 Jahre dauern. Dies regelmäßig, wenn der Mieter Mängel behauptet, welche zur Minderung berechtigen sollen. Dann ist es für Richter …
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14.04.2023
von Rechtsanwalt Dirk Wittstock
In Deutschland ist es möglich, dass eine Person auf ihr Erbrecht verzichtet. Dies kann aus verschiedenen Gründen geschehen, beispielsweise um Konflikte innerhalb der Familie zu vermeiden oder um die Erbfolge zu regeln. Allerdings kann ein …
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02.04.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Rechtsgeschäfte, bei denen ein auffälliges Missverhältnis zwischen der Vergütung und dem Wert der hierfür zu erbringenden Leistung besteht, sind gem. § 138 Abs. 1 BGB nichtig, wenn weitere Umstände wie etwa eine verwerfliche Gewinnung …
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16.04.2023
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Vorbemerkung Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich erneut zur Problematik von Abschalteinrichtungen in Fahrzeugen deutscher Hersteller (hier: Daimler AG, jetzt Mercedes Benz Group AG) geäußert. In der Rs. C-100/21 hatte das national …
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27.03.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ist der Schenker aufgrund einer objektiven oder subjektiven Zwangslage zur Schenkung veranlasst worden, kann der Vorwurf der Sittenwidrigkeit nicht nur solche Personen treffen, die diese Zwangslage herbei geführt haben. Vielmehr kann es …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
Es erreichen uns immer mehr Anfragen, ob wir im Fall eines Kaufs einer fremdvermieteten Kapitalanlage-Immobilie, bei der sich im Nachhinein der Kaufpreis im Vergleich zu den Marktgegebenheiten als viel zu hoch erwiesen hat, helfen können. …
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21.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Betroffene des Dieselskandals können vermutlich deutlich leichter Schadensersatz fordern! In der lange erwarteten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Az. C-100/21, vom 21. März 2023, in der es um eine Klage gegen Mercedes …
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21.03.2023
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) eröffnet mit seinem Urteil von Heute gute Aussichten für Schadenersatz-Klagen von Diesel-Käufern bei unzulässiger Abgastechnik. Die Autobauer (Mercedes, VW, u.a.) haften auch dann, wenn sie ohne …
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02.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Thermofenster und Fahrlässigkeit reichen Der Europäische Gerichtshof (EuGH) korrigiert den deutschen Bundesgerichtshof (BGH) und verlangt, dass Besitzer von Dieselfahrzeugen mit „Thermofenster“ entschädigt werden ( EuGH, Az. C-100/21 ). …
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14.03.2023
von Rechtsanwältin Imke König
Das Kündigungsschutzgesetz gilt seit dem 1. Januar 2004 nur noch für Betriebe, die regelmäßig mehr als 10 Arbeitnehmer/innen beschäftigen. Kommt das Kündigungsschutzgesetz nicht zur Anwendung, kann jeder/m Arbeitnehmer/in grundsätzlich …
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15.03.2023
von Rechtsanwältin Anne Wenzelewski
Am 13. März 2023 hat das Bayerische Oberste Landesgericht den Musterkläger im Kapitalanlegermusterverfahren in Sachen Wirecard bestimmt. Damit ist ein Jahr nach Eröffnung des Verfahrens der Startschuss für die Anmeldungen zum …
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
Beteiligung an MW Global Investments CVBA Unser Mandant hatte ab 2011 sukzessiv rund 150.000 € in diverse Beteiligungsgesellschaften der MW Finance Group investiert. Dabei handelt es sich u.a. um Genossenschafts-Beteiligungen an der "MW …
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28.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Schirp
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BAFin) haftet nicht gegenüber geschädigten Wirecard-Anlegern. Das entschied nun in zweiter Instanz das Oberlandesgericht Frankfurt mit Beschluss vom 6. Februar 2023 ( Az. 1 U 173/22) und …
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22.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Betroffene des Dieselskandals können auf eine wichtige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hoffen zum Az. C-100/21, die für den 21. März 2023 erwartet wird, worauf Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit Sitz in Berlin, …
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22.02.2023
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Urteil zu Sportwetten Das Landgericht Essen hat in dem Fall mit Aktenzeichen 12 O 259/20 ein Urteil gegen den Wettanbieter bet365 gefällt. Ein spannender Fall vor dem Landgericht Essen, bei dem es um den Wettanbieter bet365 ging, endete mit …
13.02.2023
von Rechtsanwalt Hans-Jörg Briest
Soweit ein Gesellschafterbeschluss sittenwidrig erwirkt wird und dieser aufgrund von Zeitablauf unanfechtbar geworden, ist ein Schadensersatzanspruch auf Wiederherstellung des Zustandes, der vor dem Gesellschafterbeschluss gegeben war, …