127 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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02.03.2022
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Abmahnung Magpul Industries Corporation durch Bird & Bird Aktuell lässt die Magpul Industries Corporation Abmahnungen durch die Kanzlei Bird & Bird verschicken. Bei Magpul Industries Corporation handelt es sich um ein Unternehmen …
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21.02.2022
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
Viele Landwirte haben das schon erlebt: Mitarbeiter der Bahn, von Gas- oder Stromversorgern oder sonstige Bauunternehmen befahren mit PKW oder sogar schwerem Gerät einfach Ihre landwirtschaftlichen Flächen. Dabei zerstören sie den Aufwuchs …
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05.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Private Firmen (Bsp.: Loyal Parking, PRS Parkraumservice, PRM Parkraummangement, fair parken, etc.) verlangen Vertragsstrafe bei zu langem oder aber falschem Parken. Diese werden oft von Supermärkten beauftragt. Sie sollen das Parken auf …
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06.02.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt Urheber-/MedienR Dennis Tölle
Eine Beleidigung soll niemand dulden müssen. Dieser Grundsatz gilt sowohl in der analogen als auch in der digitalen Welt. Was eigentlich eine Selbstverständlichkeit ist, gerät in der digitalen Welt scheinbar immer wieder aus dem Fokus. Ob …
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27.01.2022
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Wir von der Kanzlei OBLADEN GAESSLER Rechtsanwälte bieten Ihnen eine kostenfreie Ersteinschätzung an, wenn Sie eine Abmahnung von Schmidt Spiele GmbH für "Mensch Ärgere Dich nicht" oder "Kniffel" erhalten haben. Sie erreichen uns unter …
20.01.2022
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
OBLADEN GAESSLER Rechtsanwälte berät deutschlandweit Onlinehändler auf dem Gebiet des Markenrechts. Wir haben eine über zehnjährige Erfahrung im Markenrecht. Wir bieten kostenlose Ersteinschätzungen sowie die außergerichtliche Vertretung zu …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Zum 2. Dezember 2020 ist das Gesetz zum Erschweren missbräuchlicher Abmahnungen und zur Stärkung des fairen Wettbewerbs in Kraft getreten. Es sorgte für eine hohe Anzahl an Änderungen im Bereich von wettbewerbsrechtlichen Mahnungen. Ziel …
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03.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
In dieser Beitragsreihe stellen wir Ihnen die Reform des WEG-Rechts und deren Bedeutung für Wohnungseigentümer, Wohnungseigentümer-Gemeinschaften und WEG-Verwalter überblicksartig dar. Reform des WEG-Rechts - Bauliche Veränderung, …
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25.03.2021
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Klage wegen Zahlung von Vertragsstrafe erhalten? Sie haben zuvor eine Abmahnung erhalten, die beiliegende Unterlassungserklärung unterschrieben und nun wird von Ihnen die Zahlung einer Vertragsstrafe gefordert? Mit dem neuen § 13a hat …
17.10.2023
von Rechtsanwalt Tim Christian Berger
Ist der Aufdruck „VIVA LA VIDA“ auf T-Shirt eine Markenrechtsverletzung? Anwaltskanzlei Zierhut IP mahnt wegen Marke „VIVA LA VIDA“ ab. Unsere Mandantin bot ein T-Shirt mit dem großen Aufdruck der spanischen Wörter „VIVA LA VIDA“ (deutsch: …
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09.02.2021
von Rechtsanwalt Tim Fink
Welche Kündigungsfristen gelten im Arbeitsrecht? Diese Frage beantwortet § 622 BGB ausführlich. Es sind folgende Konstellationen voneinander zu unterscheiden: A. Kündigung durch den Arbeitgeber Während Probezeit bis zu 6 Monaten: Zwei …
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18.02.2021
von Rechtsanwalt Tim Christian Berger
In diesem aktuellen Fall hatte sich der IDO e.V. Verein vor dem LG Bonn (Urteil vom 29.09.2020 – Az. 11 O 44/19) gegen eine ehemalige Kleinstgewerbetreibende gewandt. Es ging um einen zum Verkauf angebotenen „Wolle-Kaschmir-Schal“ (zu 59.-) …
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19.05.2021
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
Der Begriff der Abmahnung.... ...meint die Aufforderung, ein bestimmtes Verhalten zukünftig zu unterlassen. Am weitesten verbreitet sind Abmahnungen im Arbeitsrecht (um die es in diesem Artikel nicht gehen soll) und Abmahnungen wegen …
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08.07.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Sportarbeitsrecht ist eine spezielle Nische von normalen Arbeitsrecht. Arbeitsverträge im Sport können geschlossen werden mit: Spielern/Sportlern im Amateur- und Profibereich Trainern im Amateur- und Profibereich Berater Sowohl im …
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20.04.2020
von Rechtsanwalt Michael Gürke LL.M.
Gerade in Zeiten von Corona wird von Unternehmen verlangt, dass sie ihre Mitarbeiter zuverlässig vor Infektionsrisiken schützen. Hierzu wird von den Unternehmen regelmäßig gefordert, dass sie insbesondere in Kassen- und …
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31.03.2020
von Rechtsanwalt Tim Christian Berger
Das Gericht weist die Unterlassungsklage wegen einer Verquickung der familiären und wirtschaftlichen Interessen bei IDO als unzulässig ab. IDO „verfolgt in erster Linie wirtschaftliche Interessen“. Der IDO e.V. ist vielen Internethändlern …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt Urheber-/MedienR Dennis Tölle
Der BGH hat jüngst über die Haftung eines Onlinehändlers für Bewertungen seines bei Amazon angebotenen Produkts entschieden und sich dabei händlerfreundlich gezeigt. Dem Fall lag die Abmahnung eines Wettbewerbsvereins gegenüber einem …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt Urheber-/MedienR Dennis Tölle
Die überwiegende Anzahl von Streitigkeiten im gewerblichen Rechtsschutz wird ohne gerichtliche Beteiligung beendet. In vielen Fällen geschieht dies nach entsprechender Abmahnung u. a. durch Abgabe einer sog. Unterlassungs- und …
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15.03.2019
von Rechtsanwalt Dirk Hoß
Garantiewerbung Bei einer Garantie handelt es sich anders als bei der gesetzlichen Gewährleistung um eine zusätzliche und freiwillige Leistung des Herstellers oder des Verkäufers. Die Garantie basiert auf einem Vertrag zwischen den …
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23.04.2018
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
Meiner Kanzlei liegen mehrere wettbewerbsrechtliche Abmahnungen des Leipziger Rechtsanwalts Joachim Pollack vor. Betroffen sind vor allem Reisebüros und Hotels. Auftraggeber ist jeweils die rs reisen & schlafen GmbH mit der …
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04.02.2018
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
Mir liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Kanzlei Breuer Lehmann Rechtsanwälte, Steinsdorfstr. 19, 80538 München, vor. Auftraggeber und Abmahner ist Herr Luis Tome, geschäftlich handelnd unter der Bezeichnung „Mathfel“, Queichheimer …
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01.02.2018
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
Meiner Kanzlei liegt eine Abmahnung der Kanzlei Baker & McKenzie, Bethmannstraße 54, 60311 Frankfurt am Main, vor im Auftrag der Calvin Klein Trademark Trust aus den USA. Unserem Mandanten wird vorgeworfen, auf der Handelsplattform eBay …
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25.01.2018
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
Meiner Kanzlei liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des „Verein Deutscher und Ausländischer Kaufleute e.V.“, Halterner Str. 32, 45657 Recklinghausen, kurz VDAK, vor. Der VDAK wirft meiner Mandantin vor, auf der Handelsplattform eBay …
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21.01.2018
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
Meiner Kanzlei liegt eine Abmahnung und Klage der Zentrale zur Bekämpfung Unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e.V., Büro München, kurz: „Wettbewerbszentrale“, vor. Rechtsanwalt Christian Keck aus Traunstein hat, an die Abmahnung …