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Beamtenanwärter - Eilrechtsschutz gegen Ablehnung wegen gesundheitlicher "Ungeeignetheit"
Beamtenanwärter - Eilrechtsschutz gegen Ablehnung wegen gesundheitlicher "Ungeeignetheit"
| 25.04.2024 von Rechtsanwalt Dr. Christian P. Zimmermann
Wer Beamter werden will, muss unter anderem den gesundheitlichen Anforderungen an die angestrebte Laufbahn genügen. Wird die Bewerberin/der Bewerber im Rahmen des Auswahlverfahrens abgelehnt, ist EIle angezeigt und gerichtlicher …
Polizei fahndet nach Fußball-Fans – welche Strafe droht beim Randalieren bei Fußballspiel? Was tun bei Stadionverbot?
Polizei fahndet nach Fußball-Fans – welche Strafe droht beim Randalieren bei Fußballspiel? Was tun bei Stadionverbot?
| 30.04.2024 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Lange ist es her und doch für zahlreiche Fußballfans noch nicht erledigt. Letztes Jahr im Mai fand ein Fußballspiel zwischen Schalke 04 und Eintracht Frankfurt statt. Ausgang: Unentschiedenes Spiel und eine Massenschlägerei zwischen den …
Note als Zufallsprodukt??? Prüfungsanfechtung!
Note als Zufallsprodukt??? Prüfungsanfechtung!
| 24.04.2024 von Rechtsanwalt Dr. Uwe Schlömer
Prüfungsanfechtung – die Möglichkeit, dem Prädikat als Zufallsprodukt zumindest entgegenzuwirken „Zwei Juristen, drei Meinungen.“ Diese allgemein bekannte Redewendung wurde nun indirekt einer Prüfung unterzogen. Was viele Jurastudenten …
AUFSICHTSPFLICHT DER ELTERN
AUFSICHTSPFLICHT DER ELTERN
24.04.2024 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Eltern obliegt die Pflicht zur Aufsicht für ihre Kinder. Doch wie weit reicht diese Aufsichtspflicht und wann ist von einer Verletzung dieser auszugehen? Über diese Frage wird des Öfteren gestritten, auch vor den Gerichten. Diesmal …
Frommer Legal-Abmahnung für den Actionfilm Aquaman and the Lost Kingdom
Frommer Legal-Abmahnung für den Actionfilm Aquaman and the Lost Kingdom
24.04.2024 von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Im vorliegenden Fall mahnt Frommer Legal im Auftrag der Warner Bros. Entertainment Inc. wegen illegalen Filesharings ab, das sich auf den Actionfilm Aquaman and the Lost Kingdom bezieht. Es ist dringend davon abzuraten, die beigefügte …
Hilfestellung bei Crowdinvestments
Hilfestellung bei Crowdinvestments
| 24.04.2024 von Rechtsanwalt Lutz Tiedemann
Vorbemerkung Crowdfunding-Verträge/Nachrangdarlehen unterliegen der AGB-Kontrolle. Sollten die Nachrangklauseln unwirksam sein, liegt ein verbotenes Einlagengeschäft nach §§ 32, 54 Kreditwesengesetz (KWG) vor. Denn wenn keine wirksame …
Bedrohung im Internet - Vorladung, Strafen, § 241 StGB vom Anwalt erklärt
Bedrohung im Internet - Vorladung, Strafen, § 241 StGB vom Anwalt erklärt
| 23.04.2024 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Mit der zunehmenden Bedeutung und Nutzung des Internets, allen voran der sozialen Medien, ist auch die Zahl der dort begangenen Straftaten angestiegen. Hasspostings, Beleidigungen und Morddrohungen, all das begegnet einem bei der …
Bodenschutzrechtliche Anordnung abwenden - Detailuntersuchung und Sanierung nach BBodSchG
Bodenschutzrechtliche Anordnung abwenden - Detailuntersuchung und Sanierung nach BBodSchG
| 23.04.2024 von Rechtsanwalt Dr. Christian P. Zimmermann
I. Der Fall Als Grundstückspächter hat unser Mandant zunächst eine zwangsgeldbewehrte bodenschutzrechtliche Anordnung zur Untersuchung des Grunstücks, zur Erstellung eines Sanierungskonzepts sowie zur Sanierung des Grundstücks in Form der …
Insolvenz der d.i.i. Deutsche Invest Immobilien AG
Insolvenz der d.i.i. Deutsche Invest Immobilien AG
| 22.04.2024 von Rechtsanwalt Alexander Gottstein LL.B.
Insolvenzantrag für Fonds d.i.i. 14. GmbH & Co. Geschlossene Investment-KG Die aktuelle schwierige Situation in der Baubranche hat inzwischen schon einige Immobilienunternehmen und Projektentwickler in erhebliche wirtschaftliche …
Die kleinanzeigen.de-Masche
Die kleinanzeigen.de-Masche
| 21.04.2024 von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
Dass Gefahren im Internet lauern ist klar, aber der Fantasie und den technischen Fähigkeiten der Abzocker sind keine Grenzen gesetzt. So wird eine Masche nach der anderen bekannt und die meisten flauen auch schnell nach Bekanntwerden wieder …
Frommer Legal-Filesharing-Abmahnung für die Serie Mrs Davis
Frommer Legal-Filesharing-Abmahnung für die Serie Mrs Davis
17.04.2024 von Rechtsanwältin Anne Wachs
Die Münchner Rechtsanwaltskanzlei Frommer Legal, die für ihre häufigen Abmahnungen in Filesharing-Fällen bekannt ist, hat erneut im Namen der Warner Bros Entertainment Inc. Abmahnungen wegen unerlaubtem Filesharing ausgesprochen. Vier Teile …
Vorwurf Hausfriedensbruch § 123 StGB – Anwalt für Strafrecht bei Vorladung, Strafbefehl, Anklage
Vorwurf Hausfriedensbruch § 123 StGB – Anwalt für Strafrecht bei Vorladung, Strafbefehl, Anklage
| 30.04.2024 von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
Durch § 123 Strafgesetzbuch (StGB) wird das Hausrecht , sei es einer Einzelperson oder eines Unternehmens, gesetzlich geregelt und geschützt. Dieser Paragraph basiert auf dem Prinzip, dass jeder Mensch das Recht hat, eigenständig zu …
The Beekeeper löst erneute Frommer Legal Filesharing-Abmahnung aus
The Beekeeper löst erneute Frommer Legal Filesharing-Abmahnung aus
15.04.2024 von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Die Münchner Rechtsanwaltskanzlei Frommer Legal, bekannt für ihre zahlreichen Abmahnungen in Filesharing-Fällen, spricht erneut eine Abmahnung für die LEONINE Licensing GmbH wegen unerlaubten Filesharings aus. Im aktuellen Fall geht es um …
Kinder- und Jugendpornographische Bilder auf dem Handy – Diese Strafe droht!
Kinder- und Jugendpornographische Bilder auf dem Handy – Diese Strafe droht!
| 12.04.2024 von Rechtsanwalt Nawied Haschimzada
Man mag es kaum glauben aber immer mehr Menschen als vermutet – meist Männer – besitzen kinder- und/oder jugendpornographisches Bild- und/oder Videomaterial auf ihren Smartphones, Tablets oder Computer. Die Zahl der registrierten Taten …
Frommer Legal Filesharing-Abmahnung– Dune: Part Two
Frommer Legal Filesharing-Abmahnung– Dune: Part Two
12.04.2024 von Rechtsanwältin Anne Wachs
Immer wieder Filesharing-Abmahnungen für Filme aus der Science Fiction-Sparte: aktuell Dune: Part Two, zuvor The Batman, Matrix Resurrections und The Flash. Science-Fiction-Filme sind immer beliebt im Kino – und wenn man nicht ins Kino …
Verluste aus Sportwetten zurückholen – Wichtige Fragen
Verluste aus Sportwetten zurückholen – Wichtige Fragen
| 11.04.2024 von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
Wir werden seit dem Bekanntwerden des denkwürdigen Beschlusses des Bundesgerichtshofes zum Verfahren ZR 88/23 von vielen Personen angeschrieben, die sich anwaltliche Beratung und Begleitung zu den juristischen Möglichkeiten zur …
Frommer Legal Film-Abmahnung The Zone of Interest
Frommer Legal Film-Abmahnung The Zone of Interest
11.04.2024 von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Die Kanzlei Frommer Legal hat mit der vorliegenden Abmahnung rechtliche Schritte gegen illegales Filesharing des Films The Zone of Interest eingeleitet. Dieser Film wird von der LEONINE Distribution GmbH in Deutschland vertrieben. Wir raten …
"Erbschleicherei" und Sittenwidrigkeit eines Testaments: Von den Umtrieben einer Rechtsbetreuerin
"Erbschleicherei" und Sittenwidrigkeit eines Testaments: Von den Umtrieben einer Rechtsbetreuerin
| 10.04.2024 von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
„Erbschleicherei“ ist zwar unschön und moralisch verwerflich, aber kein Straftatbestand: Solange der Erblasser nicht mit rechtlich unlauteren Mitteln (Täuschung, Drohung, Nötigung und dergleichen) zur Errichtung eines Testaments im Sinne …
Leihmutterschaft Ukraine: Droht nachgeburtlichen Abstammungsentscheidungen das Aus?
Leihmutterschaft Ukraine: Droht nachgeburtlichen Abstammungsentscheidungen das Aus?
| 07.04.2024 von Rechtsanwalt Dr. iur. Marko Oldenburger
Trotz Krieges nutzen deutsche verschiedengeschlechtliche Ehepaare weiterhin die Ukraine, um sich ihren Kinderwunsch mit Hilfe einer Leihmutter zu erfüllen. U. a. auf Grundlage von Rechtsgutachten , die Dr. Oldenburger erstellt, gibt es seit …
BFH zur nachteiligen Erbschaftsteuer für Nacherben: Was es mit der Vor- und Nacherbschaft auf sich hat.
BFH zur nachteiligen Erbschaftsteuer für Nacherben: Was es mit der Vor- und Nacherbschaft auf sich hat.
| 07.04.2024 von Rechtsanwalt Steffen Lang
Was es mit der Vor- und Nacherbschaft auf sich hat. Nachteilige steuerliche Regelung für Nacherben Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 28.6.2023 – II B 79/22 die bisherige Rechtsprechung bestätigt, dass die erbschaftsteuerliche …
Online-Banking-Betrug: Sparkasse muss vollen Betrag erstatten!
Online-Banking-Betrug: Sparkasse muss vollen Betrag erstatten!
04.04.2024 von Rechtsanwältin Cátia Sofia Dileone das Neves Sequeira
Wenn Geld auf dem Konto fehlt, das man nicht ausgegeben hat, ist die Bank verpflichtet, den Fehlbetrag zu erstatten. Unter Umständen gilt das sogar dann, wenn der Kontoinhaber bzw. die Kontoinhaberin den Zugriff selbst autorisiert hat. So …
Vorladung, Anklage, Strafbefehl wegen „Schwarzfahren“
Vorladung, Anklage, Strafbefehl wegen „Schwarzfahren“
| 03.04.2024 von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
In Deutschland ist Schwarzfahren, das heißt das Benutzen öffentlicher Verkehrsmittel ohne gültige Fahrkarte, ein weit verbreitetes Thema. Besonders in deutschen Großstädten ist es ein häufig auftretendes Massenphänomen, das nicht zu …
Gendern auf Webseiten verboten
Gendern auf Webseiten verboten
| 03.04.2024 von Rechtsanwalt Stefan Schimkat
Mit dem Inkrafttreten des BFSG - Barrierefreiheitsstärkungsgesetz - am 25.06.2025 werden Websitebetreiber verpflichtet, eine verständliche Sprache zu nutzen. Das BFSG setzt die Europäische Barrierefreiheitsrichtlinie um. Allen Menschen soll …
Die Top 5 Fehler bei der Markenanmeldung und wie Sie sie vermeiden
Die Top 5 Fehler bei der Markenanmeldung und wie Sie sie vermeiden
| 03.04.2024 von Rechtsanwalt Lars Rieck
Die Anmeldung einer Marke ist ein entscheidender Schritt, um Ihr Unternehmen und seine Produkte oder Dienstleistungen zu schützen. Doch der Prozess ist komplex und fehleranfällig. In diesem Artikel beleuchten wir die fünf häufigsten Fehler …