151 Ergebnisse
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13.06.2016
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Das Landgericht Leipzig entschied durch Urteil vom 6. Mai 2016 (Az: 05 O 757/16 – noch nicht rechtskräftig) , dass die Verwendung der DHL Identitäts- und Altersprüfung ohne vorherige Altersprüfung vor dem Versand dem Jugendschutz nicht …
29.04.2014
von Rechtsanwalt Tilo Dinter LL.M. oec.int.
Unwahre Tatsachenbehauptungen über die Umstände einer Kündigung eines Handelsvertreters können herabsetzende Äußerungen und damit wettbewerbswidrig sein. Der Kläger ist Handelsvertreter, der für die Beklagte Schuhverkäufe vermittelte, bis …
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07.04.2014
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
In der uns vorgelegten Abmahnung geht es um verschiedene wettbewerbsrechtliche Verstöße, betroffen ist dabei in der Regel ein als Privatanbieter tätiger eBay-Verkäufer. Dieser soll sich durch Vortäuschung privater Gelegenheitsverkäufe …
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20.01.2014
von Rechtsanwalt Tilo Dinter LL.M. oec.int.
Anmeldung der Positionsmarke „rote Schnürsenkelenden" Die Think Schuhwerk GmbH scheitert bislang mit der Anmeldung roter Schnürsenkelenden als Gemeinschaftsmarke (EU-Marke) nach der so genannten Gemeinschaftsmarkenverordnung. Die Marke …
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17.01.2014
von Rechtsanwalt Tilo Dinter LL.M. oec.int.
... der angesprochene Verbraucher aufgrund des Vertriebssystems des Markeninhabers (hier: Fleurop) und des Firmenschlagwortes des Werbenden (hier: Blumenbutler) von einer Verbindung zwischen dem Werbenden und dem Markeninhaber ausgehen …
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11.12.2013
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Wie das OLG Hamm durch Urteil vom 4. November 2013 (Az. 2 U 94/13) entschieden hat, führt ein nach den eBay-Bedingungen durchgeführter Abbruch der Auktion nicht zu einem Vertragsschluss mit dem zum Zeitpunkt des Abbruchs der Auktion …
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05.12.2013
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Das Oberlandesgericht Düsseldorf ( Urteil vom 13.08.2013, Az.: I-20 U 75/13 ) entschied, dass eine Einbindung der Anbieterinformationen gemäß § 5 Telemediengesetz (TMG) im Bereich „Info" auf der Facebook-Seite nicht den gesetzlichen …
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01.10.2013
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Die APW Rechtsanwälte mahnen im Auftrag der Universal Pictures International Germany GmbH wegen Urheberrechtsverletzung in sog. Internet-Tauschbörsen wie BitTorrent ab. Die Urheberrechtsverletzung soll durch die Nutzung einer solchen …
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24.09.2013
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Die Hamburger Rechtsanwälte der Kanzlei FAREDS mahnen im Auftrag Ihrer Mandantin der Malibu Media LLC (Vereinigte Staaten von Amerika) wegen Urheberrechtsverstößen durch Nutzung von Internettauschbörsen wie BitTorrent ab. In der …
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10.09.2013
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
In einer unserer Kanzlei vorgelegten Abmahnung geht es um das Angebot eines Chartcontainers mit 100 Titeln, hier der „German TOP 100 Single Charts". Darin mahnt die DigiRights Administration GmbH durch Ihren Anwal Daniel Sebastian aus …
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26.07.2013
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Auch im Sommer 2013 werden unserer Kanzlei weitere Abmahnungen zur Prüfung und Bearbeitung vorgelegt. Abgemahnt werden dabei aktuelle Kinofilme aber auch DVD Neuerscheinungen wie z.B. der Überraschungserfolg 2012 Life of Pi. Die Kanzlei …
22.07.2013
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Die Münchner Rechtsanwälte Waldorf Frommer mahnen im Auftrag der Filmfirma Warner Bros. Entertainment GmbH wegen Urheberrechtsverletzung im Internet aktuellen Kinoproduktionen wie z.B. „Zorn der Titanen" ab. Die Rechtsverletzung soll dabei …
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31.05.2013
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer mahnen weiterhin wegen aktueller Kinofilme wie z.B. „ Iron Man 3 " mit Robert Downey Jr. im Namen des Rechteinhabers Tele München Fernseh GmbH ab. Das sieben Seiten umfassende Abmahnschreiben der …
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14.05.2013
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Die Rechtsanwälte Timo Schutt und Thomas Waetke aus Karlsruhe mahnen aktuell wegen Filmen wie z.B. „End of Watch (2012)", „To Rome with Love (2012)", „Moonrise Kingdom (2012)" u.a. im Namen Ihrer Mandantin Tobis Film GmbH & Co KG ab. …
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29.04.2013
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Die Herren Rechtsanwälte Bindhardt & Lenz aus Butzbach mahnen wegen Urheberrechtsverletzungen in sogenannten Internet-Tauschbörsen ab. In einer aktuell (März 2013) bearbeiteten Abmahnung sind dabei die German Single Top 100 betroffen: …
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23.04.2013
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Die Rasch Rechtsanwälte aus Hamburg mahnen weiterhin wegen Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen insbesondere an Musikalben für Ihre Mandantin Universal Music GmbH ab. In einer aktuell bearbeiteten Abmahnung aus dem Jahr 2013 ist das …
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18.04.2013
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Die FAREDS Rechtsanwälte (Hamburg) mahnen ganz aktuell Pornofilme, wie z.B. „Afternoon Picnic", „Naughty and Nice" usw. für die Firma Malibu Media LLC aus den Vereinigten Staaten ab. Das 4-seitige Abmahnschreiben der FAREDS Rechtsanwälte …
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15.02.2013
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Die Waldorf Frommer Rechtsanwälte (München) mahnen aktuelle Kinofilme und DVD Neuerscheinungen wie z.B. „Die Frau in Schwarz" im Auftrag ihrer Mandantin der Tele München Fernseh GmbH & Co Produktionsgesellschaft wegen …
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14.02.2013
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Das Amtsgericht Leipzig stellte in seinem Urteil vom 9. Januar 2013 (Az. 102 C4126/12) fest, dass der Gebührenanspruch des Dr. Hauke Scheffler nur in Höhe von 226,10 EUR begründet ist. Weitere Gebühren können nicht verlangt werden und die …
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04.02.2013
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Die Waldorf Frommer Rechtsanwälte (München) mahnen nun auch aktuelle TV-Serienhits, wie z. B. „Die Tore der Welt" im Auftrag der Universum Film GmbH ebenfalls aus München ab. Das 6 Seiten umfassende Abmahnschreiben der Kanzlei Waldorf …
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16.01.2013
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Die Waldorf Frommer Rechtsanwälte (München) mahnen weiterhin wegen aktueller Filme wie z.B. „Breaking Dawn Biss zum Ende der Nacht Teil 2" im Namen des Rechteinhabers Tele München Fernseh GmbH ab. Das 6 Seiten umfassende Abmahnschreiben der …
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26.11.2012
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Aus aktuellem Anlass informieren wir über eine aktuell zu bearbeitete Abmahnung vom November 2012. In dem Abmahnschreiben der Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte wird die illegale Verbreitung des Films „96 Hours - Taken 2" (deutscher …
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20.11.2012
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Rechtsanwalt Daniel Sebastian aus Berlin mahnt weiterhin wegen Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen ab. In einer aktuell bearbeiteten Abmahnung sind folgende Musiktitel aus der German Single Top 100 betroffen: „Ai Se Eu Te Pego - von …
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02.11.2012
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Der Kieler Rechtsanwalt Lutz Schroeder mahnt für seine Mandantin die Phily Media - philymedia.com (Philippinen) wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen von Software in Internettauschbörsen ab. Betroffen ist die, interessanterweise für …