172 Ergebnisse
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03.06.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Der Bundestag hat nun das von der Bundesregierung entworfene Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts beschlossen. Das Gesetz soll die Rechtslage bei der Anmeldung von Patenten und Marken maßgeblich verbessern und das …
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13.01.2011
von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
I. Ausgangsfall Der Anmelder beantragte beim deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) die Eintragung der Bezeichnung „Flinkster” als Marke für diverse Waren und Dienstleistungen. Wichtigste Voraussetzung für die Eintragung einer angemeldeten …
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27.11.2014
von Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak LL.M.
Was ist ein Patent? Das Patent gibt dem Patentinhaber das exklusive Verwertungsrecht und damit einhergehend ein Verbietungsrecht. Denn allein der Patentinhaber darf die patentierte Erfindung gewerblich nutzen, sodass er in diesem Bereich …
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22.08.2014
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell wurde unserer Kanzlei eine Abmahnung der Patentanwälte und Rechtsanwälte von Kreisler Selting Werner im Auftrag der Rimowa GmbH vorgelegt. Gegenstand dieser Abmahnung ist die angebliche Verletzung gewerblicher Schutzrechte in Bezug …
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12.02.2014
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Patentrecht: Import von patentverletzenden Aufsteckbürsten Unserer Kanzlei liegt zum wiederholten Male eine patentrechtliche Abmahnung der FPS Rechtsanwälte vor, in der sie die Braun GmbH vertreten. Als Produzent von elektrischen …
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19.05.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Nicht jedes Schreiben vom Anwalt, in dem ein unlauteres Verhalten oder eine Verletzung von Markenrecht, Patentrecht oder Designrecht erwähnt wird, ist eine Abmahnung. Hin und wieder wird eine sogenannte Berechtigungsanfrage versandt. In …
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03.02.2014
von Rechtsanwalt Tilo Dinter LL.M. oec.int.
Einem Vereinsnamen fehlt dann die erforderliche Unterscheidungskraft, wenn dieser nicht mehr ist als ein Hinweis auf die Mitgliedschaft in diesem Verein oder Veranstaltungen des Vereins. Der Schützenverein aus Wildeshausen ließ die …
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24.06.2011
von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
Eine Marke wird beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) nur eingetragen, wenn keine absoluten Schutzhindernisse entgegenstehen. Im Wesentlichen muss die Marke unterscheidungskräftig (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 Markengesetz) und sie darf nicht …
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02.04.2023
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Hans-Hermann Dirksen
Wenn Sie einen Lizenzvertrag abschließen möchten, gibt es eine Reihe von Faktoren, auf die Sie achten sollten. Hier sind einige wichtige Punkte, die Sie beachten sollten: Umfang der Lizenz: Stellen Sie sicher, dass der Umfang der Lizenz …
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18.10.2017
von Rechtsanwalt Thomas Ritter
Außerhalb des Sonderrechtsschutzes wird grundsätzlich von Nachahmungsfreiheit ausgegangen, um den Fortschritt zu fördern. Dennoch hat der Gesetzgeber die Bedeutung des Investitionsschutzes gesehen und auch außerhalt des Sonderrechtsschutzes …
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26.04.2011
von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
I. Ausgangsfall Der Anmelder beantragte beim deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) die Eintragung der Wortmarke „LINEAS” als Marke unter anderem für Dienstleistungen im Bereich der „Telekommunikation" und für „wissenschaftliche und …
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15.08.2014
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Markenverletzung VW AG / Lex Remmen – Abmahnung der Volkswagen AG Seit Jahren vertreten wir eine Vielzahl von Mandanten, die von der Volkswagen AG Abmahnungen wegen Verletzung von Marken der Volkswagen AG (z.B. VW-im-Kreis Logo, VW-Käfer, …
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30.07.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Daimler AG aus Stuttgart geht mit Hilfe der Kanzlei HEUMANN Recht- Patentanwälte aus München gegen Marken- bzw. Patentrechtsverletzungen vor. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier mehr. Zum Hintergrund Die Daimler AG hält …
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22.04.2015
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Die NB Technologie GmbH mahnt Anbieter von Schmuck ab, der als „nickelfrei“ bezeichnet ist. Jeder Zehnte hat eine Nickel-Allergie. Deshalb wird „Nickel-freier“ Schmuck angeboten. Dieser Schmuck ist in den meisten Fällen nicht Nickel-frei. …
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25.08.2014
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
In einem aktuellen Fall wurde uns eine Anmahnung der Patentanwälte Hoefer & Partner im Auftrag der Firma Mag Instrument, Inc. vorgelegt. Die Firma Mag Instrument, Inc. ist Herstellerin der berühmten MAG-LITE Taschenlampen. Im konkreten …
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06.08.2021
von Rechtsanwalt & Notar Dipl.-Jur. Thomas Seidel
FILESHARING – Abmahnung von FROMMER LEGAL (WALDORF FROMMER) wegen Urheberrechtsverletzung erhalten? Was tun? Sie haben ein Schreiben bekommen, in dem Ihnen eine Urheberrechtsverletzung vorgeworfen wird und sowohl hohe Kosten als auch die …
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02.08.2016
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Abmahnung Genius GmbH durch GH-Patent Unsere Mandantschaft hat uns eine Abmahnung der Genius GmbH, Im Dachsstück 8, 65549 Limburg vorgelegt. Unterzeichnet wurde die Abmahnung von Patentanwalt Dalibor Grabovac von der Kanzlei GH-Patent, …
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18.10.2013
von Rechtsanwalt Tilo Dinter LL.M. oec.int.
Nach einer Anmeldung des Buchstabens "M" als Marke hatte das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) die Anmeldung des Wortzeichens "M" als Markenbezeichnung für Waren der Klasse Sportwagen wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen. …
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01.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Entscheiden Sie sich! Bei dem Thema „Abmahnung ohne Rechtsanwalt“ sind grundsätzlich zwei Fälle zu unterscheiden: a. Sie wollen selbst einen Mitbewerber abmahnen (vgl. unten Ziff. 2) oder b. Sie haben eine Abmahnung erhalten und wollen …
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11.09.2019
von Rechtsanwalt Tobias Sommer LL.M.
Oft wird das Arbeitnehmererfindungsrecht stiefmütterlich behandelt. Das kann sich für Arbeitgeber rächen, wenn sich angestellte Mitarbeiter als Erfinder übergangen fühlen und nachträglich Millionen als Entschädigung fordern. Ein prominentes …
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17.03.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Kaloud Inc. USA und Kaloud Europe GmbH mahnen Verkäufer von Shishas/ Wasserpfeifen markenrechtlich/ patentrechtlich mit Hilfe von Rechtsanwalt Moosreiner ab. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier mehr. Zum Hintergrund Die …
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14.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Wir wurden erneut mandatiert mit der Verteidigung gegen eine Abmahnung der Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG ausgesprochen durch UNIT4 IP Rechtsanwälte wegen einer vermeintlichen Markenverletzung. Unser Mandant erhielt eine Abmahnung, die die …
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18.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Erneut wurden wir im Zusammenhang mit einer markenrechtlichen Abmahnung der Kanzlei Lubberger Lehment und VW beauftragt. Gegenstand der markenrechtlichen Abmahnung ist wieder die Verletzung der Marken VW, R und GTI. Wenn Sie ebenfalls eine …
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09.09.2020
von Patentanwalt Dr. Matthias Negendanck
Bauen Sie auf Sand? Gerade bei der Neugründung oder bei der Umfirmierung von Unternehmen ist die Aufmerksamkeit der Entscheidungsträger auf die unternehmensrechtlichen Aspekte fokussiert. Daneben treten ganz alltägliche Aufgaben, wie die …