143 Ergebnisse für Bußgeld
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18.02.2022
von Rechtsanwalt Michael Lams
… die Datenschutzgrundverordnung drohen nicht nur Bußgelder durch die Aufsichtsbehörden, sondern mitunter auch hohe Schadensersatzforderungen der vom Datenschutzverstoß Betroffenen. Dies gilt insbesondere, wenn noch zusätzliche Datenschutzverstöße …
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15.02.2022
Die wichtigsten Fakten
Die Regelungen zur Leinenpflicht sind in jedem Bundesland unterschiedlich. Bei Zuwiderhandlung droht ein empfindliches Bußgeld. Zum Schutz von Wild dürfen frei laufende Hunde im Wald häufig von Jägern und Förstern …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Falk-Christian Barzik
… hinsichtlich der Behandlung rechtlicher Sachverhalte, die nach Prüfung durch das Finanzamt zu erheblichen Nachzahlungen führt und die nach damaliger Rechtslage auch nicht vertretbar waren - Zu zahlende Bußgelder aufgrund …
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28.12.2021
von Rechtsanwalt Clemens Maximilian Schneegans
… auf informationelle Selbstbestimmung beeinträchtigen. Sie sehen sich latenten Unterlassungsansprüchen , materiellen und immateriellen („Schmerzensgeld“) Schadenersatzansprüchen und zu guter Letzt Bußgeldern ausgesetzt. Genügt es, die Livebildfunktion …
16.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
… hier Farbe bekennen würde und die Karten auf den Tisch legte. Das Bußgeld der Staatsanwaltschaft Frankfurt a.M. wurde ja auch akzeptiert. Nach Bußgeld erster Beweisbeschluss Opel hatte im Dieselskandal ein Bußgeld von 64,8 Millionen Euro …
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05.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… zu spielen. Das zeigt ein aktueller Strafbescheid der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main gegen Opel. Der Autobauer hat im Dieselskandal ein Bußgeld von 64,8 Millionen Euro akzeptiert, weil mehrere Opel-Dieselmodelle deutlich höhere …
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16.09.2021
von Rechtsanwalt Marek van Hattem
… gute Chancen, dass auch Ihr Bußgeldverfahren aufgrund eines Datenschutzverstoßes eingestellt wird oder aber das Bußgeld reduziert wird und/oder auf die Eintragung von Punkten in das Fahreignungsregister in Flensburg verzichtet …
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22.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… haben sich die Probleme für die Volkswagen AG noch lange nicht erledigt. In einem Rechtsstreit über mögliche hohe Bußgelder im US-Bundesstaat Ohio erlitt der Autobauer nun eine empfindliche Niederlage, meldete die Wirtschaftszeitung …
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10.06.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… der Kläger angeführt, dass aufgrund der in den von Audi hergestellten V6- und V8-Dieselmotoren verwendeten unzulässigen Abschalteinrichtungen die Staatsanwaltschaft München ein Bußgeld in Höhe von insgesamt 800 Millionen Euro verhängt hat …
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09.06.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… aufgebrochen werden. Auch eine Strafbarkeit wegen Zerstörung von Bauwerken kommt in Betracht. Betreibt man Roofing auf historischen Denkmälern, so könnte man mitunter gegen den Denkmalschutzgesetz verstoßen und im Einzelfall mit hohen Bußgeldern …
04.06.2021
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… Diese Schummeleien haben Hersteller wie VW, Audi, Porsche, Mercedes-Benz und viele andere bereits Strafzahlungen insgesamt in Milliardenhöhe beschert. Dieselskandal: Hersteller wollen Pkw nicht nachrüsten Mit den Bußgeldern ist das Problem jedoch …
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08.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… mit Abgasmanipulationen bei Dieselmotoren der Typen EA 189 und EA 288 ein Bußgeld in Höhe von einer Milliarde Euro akzeptierte. Das Bußgeld wurde zwar wegen fahrlässiger Verletzung der Aufsichtspflicht und nicht wegen vorsätzlicher Schädigung verhängt …
26.03.2021
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… Offenlegung der Akten stoppte. Als Erklärung dafür äußerte das Amt lapidar, dass der Antrag des Herstellers begründet sein könnte. Angedrohtes Bußgeld für KBA Im März 2021 hat das Verwaltungsgericht Schleswig nun entschieden, dass das KBA …
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… ordnete daraufhin weitere Razzien bei Audi an. Ex-Audi-Chef Rupert Stadler und einem weiteren Vorstandsmitglied wurde „mittelbare Falschbeurkundung“ vorgeworfen. Stadler kam in Untersuchungshaft und Audi wurde zu 800 Millionen Euro Bußgeld …
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17.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… lassen, ob sie weiter Schritte einleiten sollten. Die Anwaltskanzlei Steffgen ist auf die Beratung und Verteidigung gegen Bußgelder und Vorgehen gegen Versicherungen wegen unterbliebener Betriebsschadenersatzzahlungen spezialisiert. Seit …
DSGVO-Datenschutz: Unterlassungsanspruch + Schadensersatz wg. Video-Überwachung-Kamera durch Nachbar
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13.12.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Schmerzensgeld, zahlbar an den widerrechtlich geflmten Mieter (Az. 25 C 84/12). In der heutigen Zeit sind hierbei demnach höher Schadensersatzansprüche durchaus denkbar. DSGVO-Bußgeld: Zusätzlich zu oben erläutertem Unterlassungs …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
… und Jahrmärkte dürfen nicht öffnen. Wie soll ich mich als Unternehmen verhalten, was von der Schließung betroffen ist? Holen Sie sich dringend anwaltlichen Rat ein. Sie sollten Ihr Geschäft nicht einfach öffnen, da sonst Bußgelder …
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29.10.2020
von Rechtsanwalt Thomas Repka
… Schadensersatzbeträge summieren – mögliche Bußgelder noch gar nicht berücksichtigt. Die Gerichte begründen die im Einzelfall empfindlichen Schadensersatzbeträge unter anderem mit dem europarechtlichen Effektivitätsprinzip. Verstöße …
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15.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Abschalteinrichtung zurückrufen musste oder muss auf mehr als 1,5 Millionen, davon weit mehr als 600.000 in Deutschland. Die Daimler AG musste im vergangenen Jahr im Zusammenhang mit dem Diesel-Abgasskandal bereits ein Bußgeld von 870 Millionen Euro wegen …
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10.10.2020
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
BMW flog bisher im Abgasskandal etwas unter dem Radar. Mehr als eine fahrlässige Verletzung der Aufsichtspflicht und ein darauf folgendes Bußgeld musste sich der Autobauer bisher nicht vorwerfen lassen. Das könnte sich jetzt aber ändern …
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18.10.2020
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… führten im Zusammenhang mit allen weiteren Verfehlungen im staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren zu einer Verfahrenseinstellung gegen Zahlung eines Bußgeldes in Höhe von 8,5 Millionen Euro. Betroffene BMW-Modelle Zurückgerufen wurden BMW …
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25.09.2020
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
… Pflicht oder eher eine Empfehlung? Und was passiert, wenn es man im Winter mit Sommerreifen fährt und es zu einem Unfall kommt? Droht ein Bußgeld? Zahlt die Versicherung trotzdem für die entstandenen Schäden? Diese und weitere Fragen rund um …
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21.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Die Daimler AG musste im vergangenen Jahr im Zusammenhang mit dem Diesel-Abgasskandal bereits ein Bußgeld von 870 Millionen Euro wegen Verletzung der Aufsichtspflicht in ihrem Unternehmen bezahlen. Im aktuellen Rückruf stuft das Kraftfahrt …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… mit dem EA189-Motor ausgeliefert. Dieser Motor entspricht grundsätzlich nicht der SSK 6.“ Bußgeld Diesel-Fahrverbot Stuttgart Ab 1. August können Verstöße gegen das Fahrverbot in Stuttgart geahndet werden. Der Verstoß gegen das zonale …