59 Ergebnisse
Suche wird geladen …
BGH: Wettbewerbswidrige Beschränkung der Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren durch Online-Händler
|
18.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Baran Kizil LL.M.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einem Urteil vom 21.08.2019, Aktenzeichen VIII ZR 265/18, klargestellt, welche Anforderungen an eine unternehmerische Erklärung über die Bereitschaft zu einer Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren …
|
15.10.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Landgericht Würzburg hat mit Beschluss vom 13.09.2018 zum Aktenzeichen 11 O 1741/18 entschieden, dass ein Wettbewerber es verlangen könne, dass der Mitbewerber eine ordnungsgemäße Webseite mit Hinweis auf die DSGVO betreibt; macht er …
|
19.09.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 10.07.2018 zum Aktenzeichen VI ZR 225/17 entschieden, dass eine Bitte zur Bewertung eine unzulässige Werbe-Mail darstellt, deren Unterlassung der Kunde verlangen kann. Im konkreten Fall hat ein …
|
24.08.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 22.03.2018 zum Aktenzeichen I ZR 25/17 entschieden, dass eine Drohung mit gerichtlichen Schritten und die Ankündigung von Vollstreckungsmaßnahmen in einem Forderungsschreiben keine aggressive …
|
28.05.2018
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Internetseiten brauchen eine Datenschutzerklärung! An dieser bereits lange bestehenden gesetzlichen Verpflichtung ändert sich durch die neu in Kraft getretene Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das geänderte neue deutsche …
|
28.04.2018
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Ein Firmeninhaber, der gleichzeitig als zugelassener Rechtsanwalt namens und im Auftrag der Firma, deren alleiniger geschäftsführender Gesellschafter er ist, einen Mitbewerber eben dieser Firma wegen einer vorgeblichen Wettbewerbsverletzung …
|
14.04.2018
von Rechtsanwältin Beate Wolff
1. Besitze ich ein ordnungsgemäßes Impressum? 2. Benötige ich einen sogenannten „Disclaimer“ und muss ich Angaben zum Urheberrecht im Hinblick auf meine Seite machen? 3. Gesetzeskonforme AGB? a. Benötige ich AGB? b. Unternehmer oder …
|
26.02.2018
von Rechtsanwältin Beate Wolff
Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) kommt! Wie bereite ich mich vor? Rechtliche Grundlage ist die ab dem 25. Mai 2018 unmittelbar geltende DSGVO. Zeitgleich tritt auf nationaler Ebene das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) in Kraft, welches …
|
01.02.2018
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Das Oberlandesgericht Köln hat am 02.06.2017 (Az. 6 U 182/16) Stellung zu einer datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung in nachverträgliche Werbemaßnahmen eines Telekommunikationsanbieters genommen. Die Klausel, die im Rahmen des …
|
08.12.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit Urteil vom 02.11.2017 zum Aktenzeichen 6 U 164/16 entschieden, dass es einem Apotheker verboten ist, im Zusammenhang mit dem Verkauf von preisgebundenen Arzneimitteln zu Werbezwecken …
|
27.11.2017
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Die unerlaubte Zusendung von Werbe-E-Mails ist sowohl im Bereich Unternehmer / Verbraucher (B2C) als auch im Bereich Unternehmer / Unternehmer (B2B) unzulässig und stellt eine unerlaubte Handlung dar. Dem Empfänger der Werbe-E-Mail stehen …
|
08.10.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteilen vom 05.10.2017 zu den Aktenzeichen: I ZR 229/16, I ZR 232/16, I ZR 4/17 entschieden, dass Immobilienmakler in allen Immobilienanzeigen (egal, ob Immobilienportal, Tageszeitung oder Webseite) und …
|
28.09.2017
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Erfreuliche Nachrichten für B2B-Händler! Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 11. Mai 2017, Az. I ZR 60/17 , entschieden, dass ein Händler, der seine Ware ausschließlich an Unternehmer veräußern möchte, keine technischen Maßnahmen …
|
09.08.2017
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Und erneut öffnet sich im Jahr 2018 eine Abmahnfalle für Onlinehändler. Denn ab 13. Januar 2018 wird bargeldloses Zahlen für Verbraucher kostenlos. Bisher durften Händler unter Beachtung von § 312 a Abs. 4 BGB die Kosten bei bargeldlosen …
|
04.08.2017
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Datenschutzgrundverordnung: Wann ist E-Mail-Werbung erlaubt? Am 25. Mai 2018 wird die Datenschutzgrundverordnung nach zweijähriger Übergangsphase verbindlich. Folge ist, dass das Bundesdatenschutzgesetz in der heutigen Form außer Kraft …
|
27.07.2017
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Immer wieder werde ich von Mandanten mit der Verteidigung gegen vermeintliche Forderungen wegen teurer Branchenverzeichniseinträge beauftragt. Ich möchte dies zum Anlass nehmen, noch einmal eindringlich davor zu warnen, im stressigen …
|
25.05.2016
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Auf diesem Weg möchte die Fachanwaltskanzlei für IT-Recht Hiddemann Schlüsseldiensten mit eigenem Webauftritt dringend anraten, die eigene Homepage (und andere eigene Webauftritte, insbesondere bei Google+) auf Rechtsverletzungen zu …
|
20.03.2015
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Mit Urteil vom 19. März 2015 (Az. I ZR 94/13) hat das Bundesgerichtshof die Praxis von sog. „Notice & Take down“-Verfahren bestätigt. Als „Notice & Take down“-Verfahren wird die in Kenntnissetzung eines Portalbetreibers im Hinblick …
|
27.01.2015
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Derzeit häufen sich Abmahnungen von Händlern, die gegen die Empfehlen-Funktion auf Verkaufsplattformen, insbesondere Amazon, vorgehen. Wo liegt das Problem? Gemäß § 7 Abs. 2 Nr. UWG handelt wettbewerbswidrig, wer Dritte beispielsweise …
|
16.08.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
UsedSoft II Entscheidung: Segen oder Fluch? BGH weist das Verfahren an die Vorinstanz zur weiteren Sachverhaltsaufklärung zurück. BGH, Urteil vom 17.07.2013; Az.: I ZR 129/08 Sachverhalt: Die Klägerin entwickelt und vertreibt …
|
06.02.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
Das OLG Köln hat entschieden, dass dem Kunden beim Kauf einer Ware, bei welcher er zusätzlich noch weitere Gratisprodukte erhält, diese mit in den anzugebenen Grundpreis einzubeziehen sind. OLG Köln, Urteil vom 29.06.2012 Az.:6 U 174/11 …
|
28.01.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
Im Rahmen des Wettbewerbsrechts kann es unlauter sein, mit Testergebnissen zu werben, wenn dadurch nicht der Rang des Qualitätsurteils deutlich gemacht wird. Urteil des OLG Frankfurt vom 25.10.2012, Az.: 6 U 186/11 Ausgangslage: Die …
|
01.10.2012
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Nach einem Beschluss des LG Hannover ist für Klagen auf Erstattung von Abmahnkosten ausschließlich das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Beklagte seine Niederlassung bzw. seinen Wohnsitz hat. Der Entscheidung des Landgerichts Hannover …
|
10.09.2012
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Herr Hans-Ulrich Schmidt lässt als Inhaber der Firma Küchen Schmidt andere eBay-Händler von Herrn Rechtsanwalt Michael Kuhn wegen angeblicher Wettbewerbsverletzungen abmahnen. Den abgemahnten eBay-Händlern wird vorgeworfen, gegen das UWG …