618 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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02.04.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… bereits aus, dass falsche Angaben gemacht wurden. Weitere Folgen sind neben einem Strafverfahren, die Rückzahlung der Soforthilfe sowie weitere gewerberechtliche Konsequenzen (beispielsweise Verbot an der Teilnahme bei öffentlichen …
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02.10.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… das auch noch in englischer Sprache verfasst ist, ziemlich harte Kost sind. Dennoch ist die öffentliche Erklärung des Zurich-Sprechers danach aber ein guter Ansatz, sich in Bezug auf das Chargeback-Verfahren nicht abspeisen zu lassen, sondern …
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25.06.2020
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
… nicht, wer durch Inanspruchnahme einer Schutzimpfung oder anderen Maßnahme der spezifischen Prophylaxe, die gesetzlich vorgeschrieben ist oder im Bereich des gewöhnlichen Aufenthaltsorts des Betroffenen öffentlich empfohlen wurde, ein Verbot in der Ausübung …
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Albrecht Popken LL.M.
… weshalb die Unschuldsvermutung weiter gilt. Zwischen diesen Polen bewegen sich viele Einstellungsmöglichkeiten der Strafprozessordnung. Wenn es zweckmäßig ist und wenn das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung nicht entgegensteht …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… der Nachweis essenziell für die Teilhabe am öffentlichen Leben. Es verwies auf die große Grundrechtsrelevanz durch Ausschluss des Einzelnen von der Teilnahme am sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Leben. Außerdem kritisiert es die Abgabe …
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26.06.2023
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… Erlaubnis braucht, um öffentlich sichtbare und bleibende Werke wie Gebäude, Skulpturen oder Denkmäler – von außen – abzulichten. Hier liegt die Erlaubnis dazu gewissermaßen schon in der Entscheidung des Architekten oder Künstlers, sein Werk …
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27.09.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Unser Staat will den einzelnen Bürger, also uns alle, immer mehr überwachen. Begründet wird dies mit Kriminalitätsbekämpfung und angeblich mehr Sicherheit. Öffentliche Plätze, aber auch Flughäfen oder Bahnhöfe werden lückenlos …
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11.06.2017
von Rechtsanwalt Ernesto Martin Grueneberg LL.M.
Derzeit wird öffentlich viel über die Möglichkeit diskutiert, aufgrund der erfolgten Vaterschaftsanerkennung durch einen Mann, welcher nicht der biologische Vater eines Kindes ist, ein Bleiberecht für von einer Abschiebung bedrohten Frauen …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
Wenn Sie in einer Google-Rezension eine Verleumdung oder üble Nachrede festgestellt haben, sollten Sie die Bewertung löschen lassen. Diese strafrechtlich relevanten Aussagen gehören nicht in die Öffentlichkeit. Niemand muss …
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26.05.2023
von Rechtsanwalt Jochen Schanbacher
… auch die Möglichkeit geben, den Zeitwert beschädigter Bauteile ersetzt zu verlangen . Senec muss Kunden mit öffentlich geförderten Speichern deshalb anbieten, anstelle von Reparaturmaßnahmen den Wert der Module in Geld zu ersetzen . Diese Möglichkeit besteht …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
… Straftatbestände wie etwa üble Nachrede, Verleumdung oder falsche Verdächtigung in die Nähe der Gemeinten. Unter Rufschädigung kann allgemein jede Äußerung verstanden werden, die das öffentliche Ansehen einer Person oder eines Unternehmens …
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07.06.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… wird. ABER zum Beispiel bei leer stehenden öffentlichen Gebäuden, wie Krankenhäusern oder Schulen muss auf jeden Fall mit einer Strafanzeige gerechnet werden. Manchmal statten die Eigentümer solche Location mit Meldeanlagen …
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24.05.2024
… werden. Wurde Ihnen ein Fahrverbot auferlegt, dürfen Sie Kraftfahrzeuge jeder oder einer bestimmten Art nicht auf öffentlichen Straßen führen und müssen Ihren Führerschein für bis zu sechs Monate bei der zuständigen Fahrerlaubnisbehörde …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… des Menschen kommt es nicht an, die Würde ist davon unabhängig. Damit ist gesagt, dass der Staat alles zu unterlassen hat, was die Menschenwürde beeinträchtigen könnte. Die Menschenwürde ist damit ein Abwehrrecht gegen die öffentliche Gewalt …
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07.05.2018
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… auf einen örtlichen (ggfs. qualifzierten) Mietspiegel Gutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen. 8.) Muss der Mieter der Mieterhöhung zustimmen? Ohne Zustimmung ist des Mieters ist die Mieterhöhung nicht wirksam. Hierfür …
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06.12.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… Gleiches gilt für eine konkludente Drohung durch schlüssiges Handeln, wie etwa beim Vorhalten einer Waffe. Hohe Strafandrohung für Drohung mit Verbrechen oder öffentliche Bedrohung sowie für Drohungen im Internet Die Bedrohung …
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15.06.2022
… im Original Ehevertrag oder Trennungsvereinbarung im Original Bei einer einvernehmlichen Scheidung dauert der Scheidungstermin nur etwa 20 bis 30 Minuten. Da die Anhörung nicht öffentlich ist, sind keine Zuschauer erlaubt. Nur Sie, Ihr Ex …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Fast 13 000 Fälle sexueller Belästigung erfasst die polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2021. Die Szenarien sind dabei vielfältig. Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz, in öffentlichen Verkehrsmitteln, auf der Straße … Sexuelle …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
… Das macht einen guten Eindruck. Ich erlebe häufig, dass gute Einträge gar nicht beachtet werden. Das ist doch schade. Negative, zulässige Bewertungen auch beantworten! Aber halten Sie sich kurz. Die Öffentlichkeit ist kein Ort für lange …
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20.04.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… von Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen Personen, die Teil einer dieser genannten Gruppen sind, auf eine Weise, durch die der öffentliche Frieden gestört werden kann, kann zum Beispiel mit einer Freiheitsstrafe zwischen 3 Monaten und 5 Jahren …
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14.06.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… bestraft. Eine Bedrohung im Internet – zum Beispiel in der Kommentarspalte in den sozialen Medien – ist eine öffentliche Bedrohung. Wird mit einem der genannten Vergehen bedroht, beispielsweise mit der Begehung einer Vergewaltigung, droht …
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
… Dabei ist zu beachten, dass die SCHUFA zumeist die von ihr eingestellten Daten von Kreditinstituten oder anderen Vertragspartnern übermittelt bekommt. Außerdem speichert die SCHUFA noch Daten aus öffentlichen Verzeichnissen …
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18.12.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… zu lassen? Soll eine Impfung arbeitsvertraglich im Verhältnis zur Arbeitgeber geschuldet sein,obwohl der Staat den Beschäftigten diese Pflicht nach dem öffentlichen Recht bewusst nicht auferlegt? In der Gesetzesbegründung heißt es ausdrücklich …
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17.04.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… Cyber-Mobbing “. Manch ein Internetnutzer mag sich im Schutze der (mutmaßlichen) Anonymität und aufgrund der für ihn vorteilhaften Allgegenwärtigkeit des Internets dazu veranlasst sehen, andere Nutzer öffentlich zu erniedrigen …