46 Ergebnisse für Gesundheitszeugnis
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01.07.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… wegen Urkundenfälschung nach § 267 StGB. Der Senat sah einen Ausschluss durch Speztialität nur, wenn ein unrichtiges Gesundheitszeugnis gegenüber einer Behörde oder einer Versicherungsgesellschaft gebraucht wird. Dies sei aber in diesem Fall …
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20.05.2022
… Nachweise über berufliche Qualifikation Gewerbeerlaubnis Polizeiliches Führungszeugnis Gesundheitszeugnis Man sollte sich am besten vorab informieren, welche Unterlagen insgesamt für die Gewerbeanmeldung erforderlich sind, z. B …
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23.06.2021
von Rechtsanwalt Abel Gomez Tomiczek
… wir alles vorab an den Übersetzer weiterleiten können. Wie erhalte ich das Gesundheitszeugnis? Wir geben Ihnen die Adresse eines Labors in Boquete, um das Gesundheitszeugnis zu erhalten. Die Kosten für das Zertifikat liegen zwischen 5 und 10 US …
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19.02.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… im Rechtsverkehr von einem Gesundheitszeugnis der in den §§ 277 und 278 bezeichneten Art Gebrauch macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften dieses Abschnitts …
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20.09.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… und Gesundheitszeugnis eingesehen. Sollte der Welpen dennoch innerhalb von 10 Tagen nach Erwerb Krankheitsmängel aufweisen, die auf die Erhaltung der Zucht zurückzuführen sind, so erhält der Käufer die Kaufsumme bei Rückgabe des Welpen …
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05.01.2022
von Rechtsanwalt Sinan Akcakaya
… geführt. Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr von einem Gesundheitszeugnis der in den §§ 277 und 278 bezeichneten Art Gebrauch macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. Mittlerweile wurde die Gesetzeslücke …
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15.12.2021
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
… Auch ein Testzertifikat über einen Corona-Test ist ein unrichtiges Gesundheitszeugnis im Sinne des § 279 StGB. Dem Arbeitgeber stehen somit die gleichen Handlungsoptionen offen wie beim Gebrauch eines gefälschten Impfpasses. Wichtig …
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28.01.2022
von Rechtsanwalt Sebastian Baur
… bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe reichen kann. Die Norm im Wortlaut (§ 279 StGB): Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr von einem Gesundheitszeugnis der in den §§ 277 und 278 bezeichneten Art Gebrauch macht, wird mit Freiheitsstrafe …
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19.11.2023
von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
… im Rechtsverkehr, wenn sie oder er davon ausgeht, dass das unrichtige Gesundheitszeugnis gegenüber einer anderen Person zum Einsatz kommen wird, um diese zu einem rechtlich erheblichen Verhalten zu veranlassen. Es muss mithin Kenntnis …
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07.09.2020
von Rechtsanwalt Dietrich Jaser
… Gesundheitszeugnis) nicht nachkommt. Ein fehlendes Beschäftigungsverhältnis ist in § 13 Abs. 1 und 2 FahrlG nicht genannt und kann daher nicht zum Ruhen der Fahrlehrerlaubnis führen. Da kein Ruhenstatbestand bei fehlendem Beschäftigungsverhältnis …
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26.09.2023
von Rechtsanwalt Abel Gomez Tomiczek
… Gesundheitszeugnis Nachweis der guten Zahlungsmoral gegenüber der panamaischen Steuerbehörde (DGI) Eidesstattliche Erklärung über den Verzicht auf eine andere Staatsbürgerschaft(en) Antragsformular Entdecken Sie die Vorteile: Der Weg zur panamaischen …
Kündigungsschutzklage: Täuschung durch gefälschten Impfausweis kann zur fristlosen Kündigung führen.
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30.04.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… der Arbeitgeber beweisen, dass es sich bei dem verwendeten Impfpass oder sonstigem Gesundheitszeugnis um eine Fälschung handelt. Eine weitere Möglichkeit des Arbeitgebers wäre es, gegenüber dem Arbeitnehmer eine fristlose Verdachtskündigung auszusprechen …
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30.03.2023
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
… des anzunehmenden Kindes; • Staatsangehörigkeitsnachweis des anzunehmenden Kindes; • amtsärztliches Gesundheitszeugnis des anzunehmenden Kindes; • ggf. Eheurkunde bzw. Lebenspartnerschaftsurkunde des anzunehmenden Kindes. 3.3 Ist der Anzunehmende …
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19.01.2022
von Rechtsanwalt Jochen Bauer
… und den Verlust seiner Rechte wieder erschleichen kann? Bis zum 24.11.2021 war der Impfpass als sogenanntes Gesundheitszeugnis „privilegiert“. Eine Strafbarkeit kam nur dann in Betracht, wenn er gefälscht und zusätzlich noch gebraucht, also benutzt …
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20.10.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… eine Strafbarkeit nach § 277 StGB ebenfalls aus, da nicht das unrichtige Gesundheitszeugnis als solches, sondern lediglich einzelne personenbezogenen Daten übermittelt würden (OLG Celle vom 31.05.2022 - 1 Ss 6/22). Die Anwaltskanzlei Steffgen ist ua. auf Strafverfahren, Bußgeldverfahren und Arbeitsverfahren im Zusammenhang mit Corona-Massnahmen spezialisiert.
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17.11.2021
von Rechtsanwalt Daniel Junker
… sich strafbar, wer einer Behörde oder Versicherungsgesellschaft ein gefälschtes Gesundheitszeugnis vorlegt, um diese über seinen Gesundheitszustand zu täuschen. Das LG entschied, dass der Impfpass zwar ein gefälschtes Gesundheitszeugnis …
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06.09.2019
von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
… Ersatzleistung zur Verfügung gestellt werden können. Zeit für ein Gesundheitszeugnis eines Arztes vor Ort gab es nicht. Dem Schiff weiter nachzureisen, um gegebenenfalls später wieder an Bord zugelassen zu werden, sei dem Passagier …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
… nicht. Manche Fluggesellschaften fordern ein Gesundheitszeugnis. Gleich der Schweiz muss ein Dokument ausgefüllt und auch mitgeführt werden, in welchem versichert wird, dass die Reise nach England nicht erfolgt, um den Hund zu verkaufen …
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13.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… des Gebrauchs unrichtiger Gesundheitszeugnisse voraus, dass ein derartiges Gesundheitszeugnis zur Täuschung einer Behörde oder Versicherung eingesetzt wurde. Viele Gerichte haben eine Strafbarkeit in solchen "Altfällen" bisher abgelehnt …
15.04.2024
von Rechtsanwältin Elif Uzun LL.M.
… Notar aufgesetzt und anschliessend beglaubigt. In der Praxis verlangt das Notariat ein Gesundheitszeugnis von einem staatlichen Krankenhaus bei Personen ab 65 Jahren . Dieses Gesundheitszeugnis wird nach einer Untersuchung …
09.12.2022
von Rechtsanwalt Mudgteba Laqmani
… Vorgehen als Beschuldigter Der Bundesgerichtshof ermöglicht durch seine Entscheidung die Verurteilung von Angeklagten, die vor der Gesetzesänderung zum 24.November 2021 ein gefälschtes Gesundheitszeugnis im Rechtsverkehr verwendet haben …
08.12.2022
… Gesundheitszeugnis handeln und die Strafbarkeit entfallen. Die Art der Unterschrift muss nun das in vorinstanzlich mit dem Fall beschäftigte Landgericht klären. (12. Juli 2022) Für alle aktiven Bundeswehrsoldaten gilt eine Covid-19-Impfpflicht. Zwei …