120 Ergebnisse für Körperschaften des Öffentlichen Rechts
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21.02.2008
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… starke Konkurrenz durch die englische "Limited" (auch: Ltd.) bekommen. Vor diesem Hintergrund wird in nächster Zeit auch das GmbH-Recht grundlegend durch das sogenannte MoMiG (Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung …
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24.09.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Bahman Wahab
… ebenfalls darunter. Genauso gelten als Selbstständige die Komplementäre bei der Kommanditgesellschaft, einzelne Gesellschafter/innen bei der offenen Handelsgesellschaft, jede/r Gesellschafter/in bei der Gesellschaft bürgerlichen Rechts …
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23.02.2022
… Ein Beamter ist jemand, der in einem öffentlichen Dienst- und Treueverhältnis zu seinem Arbeitgeber (Bund, Land oder Kommune) oder einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft steht. Er ist Repräsentant des Staates und nimmt hoheitliche Aufgaben wahr …
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10.07.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
… zu einer Religionsgemeinschaft wird nur auf Wunsch eingetragen. Letzteres aber nur dann, wenn es sich bei der Religionsgemeinschaft um eine Körperschaft des öffentlichen Rechts handelt. Darunter fallen in der Regel nicht muslimische …
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10.06.2008
von Rechtsanwalt Holger Barth
… des öffentlichen Rechts, den erweiterten Sicherstellungsauftrag umzusetzen, wobei ihnen ein Gestaltungsspielraum zukomme. So müssten etwa nicht notwendig alle Vertragsärzte einbezogen werden (was freiwillige Lösungen impliziert). Bis zur Umsetzung …
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11.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… zum Erfolg. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz Dr. Jaeschke ist zudem Inhaber des von der Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main als Körperschaft des öffentlichen Rechts nach einem strengen Anforderungsschema …
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21.08.2023
… Auseinandersetzungen zwischen Versicherten und privater Krankenversicherung verhandeln regelmäßig die Zivilgerichte. Gesetzliche Krankenkassen sind zudem sogenannte Körperschaften des öffentlichen Rechts. Hinter den privaten Krankenversicherungen …
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13.06.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… wahrgenommen werden. Und auch die Fähigkeit, Konzepte zu entwickeln und öffentliche Körperschaften in Fragen der Gleichstellungspolitik und Gleichstellungsmaßnahmen zu beraten, hängt nicht vom Geschlecht des Stelleninhabers, sondern dessen …
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14.09.2023
… Erscheinungsformen eines Vereins, Rechte und Pflichten sowie das Ende eines Vereins erläutert werden. Das Thema Verein ist komplex, sodass dieser Ratgeber nicht den Anspruch auf Vollständigkeit erhebt, sondern lediglich ein Grundverständnis schaffen …
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18.03.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… als Körperschaft des öffentlichen Rechts wird nach einem strengen Anforderungsschema zudem das amtliche Prüfsiegel „Fortbildungsnachweis" vergeben. Weitere Informationen zum amtlichen Prüfsiegel „Fortbildungsnachweis" finden Sie unter: http …
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04.11.2022
… des öffentlichen Rechts Mittel für die Verwirklichung steuerbegünstigter Zwecke zuwendet. 2 Mittel sind sämtliche Vermögenswerte der Körperschaft. 3 Die Zuwendung von Mitteln an eine beschränkt oder unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaft …
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28.11.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Der entsprechende § 340 des Strafgesetzbuches (StGB) spricht von einem Amtsträger. Darunter fallen nicht nur Beamte, sondern jeder, der in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis steht - also Angestellte von Bund, Ländern, Gemeinden …
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08.08.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… eine Mitteilungspflicht laut „Mistra" in den folgenden (häufigsten) Fällen: Nr. 10: ÖR - Anzeige Verpflichtet zur Mitteilung an eine Behörde oder Körperschaft des öffentlichen Rechtes, die die Anzeige erstattet hat, z. B. Beamte. Nr. 13: Bewährungsfälle …
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19.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Dühn LL.M.
… oder gesundheitsschädigenden Arbeitsbedingungen, oder Angestellte unter 18 Jahren, haben ein Recht auf mindestens 14-16 Tage bezahlten Urlaub. Zusätzlich haben alle Arbeitsnehmer das Recht auf volle Bezahlung an gesetzlichen Feiertagen …
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09.07.2018
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
… gleichgestellt (NJOZ 2011, 1218, Rn. 15). Der Verwerter muss auch KSA abführen, wenn die natürliche Person oder die GbR ihren Sitz im Ausland hat. Zahlungen an juristische Personen des öffentlichen und des privaten Rechts (GmbHs, Vereine und andere …
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16.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
… Politiker in der Öffentlichkeit wiederholt betonen, gegen das Offshore-System vorgehen zu wollen – dabei sind sie selbst in diese Systeme involviert . Geschäftsanteile im Ausland aus Steuersicht Geschäfte in Steueroasen sind nicht grundsätzlich …
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31.05.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… folgende Voraussetzungen erfüllen muss: Der SEC freiwillig liefern... Im Allgemeinen gilt eine Information als vom Whistleblower freiwillig geliefert, wenn er die Information liefert, bevor die Regierung, eine berufsständische Körperschaft …
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11.05.2011
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
… ist nach dem Urteil des Verwaltungsgericht Stuttgart vom 04.03.2011 (Aktenzeichen: PB 21 K 4633/10) unwirksam. Begründet wurde diese Entscheidung damit, dass für den Fall der Komplettschließung einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft …
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09.11.2015
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
… vom Freibetrag zu profitieren, müssen Sie für eine öffentlich-rechtliche oder gemeinnützige Körperschaft tätig sein, in der Sie im mildtätigen, gemeinnützigen oder kirchlichen Bereich arbeiten. Beispiele für begünstigte Tätigkeiten …
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15.06.2015
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
… des öffentlichen Rechts. Die regionale Rechtsanwaltskammer übt ihre Zuständigkeiten mittels ihrer Organe aus, die durch das Gesetz, durch allgemeine Akte der föderalen Anwaltskammer und dessen Statut geregelt sind und die sich insbesondere auf folgendes …
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27.08.2010
von Rechtsanwalt Holger Barth
… handeln, nur weil die MHH als Körperschaft des öffentlichen Rechts Teil der (mittelbaren) Staatsverwaltung ist und Aufgaben der Krankenversorgung erfüllt. Mit der Rechtskonstruktion eines "§ 116b SGB V-Erlasses" bezweckten …
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27.10.2014
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
… und dem Beitrag für Innovation und Forschung (Satz 2). Bei der Prüfung sind die für den Ort der geplanten Tätigkeit fachkundigen Körperschaften, die zuständigen Gewerbebehörden, die öffentlich-rechtlichen Berufsvertretungen und die für …
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21.02.2022
Was ist eine Anfechtungsklage?
Bei der Anfechtungsklage handelt es sich um eine Klageart aus dem Gebiet des Verwaltungsrechts, also aus dem Öffentlichen Recht. Die (verwaltungsrechtliche) Anfechtungsklage ist auf die Aufhebung …
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08.01.2021
von Rechtsanwalt Michael Röcken
… Körperschaft auch steuerbegünstigt ist. Hinweis: Dies betrifft jedoch nur Körperschaften des privaten Rechts, d. h. andere Vereine, Stiftungen oder eine gGmbH. Sie müssen sich vor einer Mittelweitergabe den aktuellen Freistellungs …