63 Ergebnisse für Selbständiges Beweisverfahren
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25.01.2021
von Rechtsanwältin Nicole Bauer
… festgestellt (AZ: 15 OH 61). Ein selbständiges Beweisverfahren ist durch die Corona-Pandemie nicht gemäß § 245 der Zivilprozessordnung unterbrochen, da es infolge der Corona-Pandemie nie zu einem Stillstand der Rechtspflege gekommen sei …
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25.04.2017
von Rechtsanwalt Bernd Brandl
… des Oberlandesgerichts Köln folgendes zu raten: Patienten sollten den oft langen Zeitraum bis zur Begutachtung des Zahnersatzes im gerichtlichen Verfahren nicht abwarten, sondern ein Selbständiges Beweisverfahren durchführen. Das Selbständige …
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19.09.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Sollte ein Neugeborenes im Haushalt wohnen, reagiert manch ein Mieter - berechtigt - mit großer Sorge. Welche Möglichkeiten gibt es? Wie kann der Mieter seine Rechte am besten durchsetzen? Zur Beweissicherung kann der Mieter ein selbständiges …
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31.10.2016
von Hartmann Dahlmanns Jansen PartGmbB
… des Klägers festgestellt, dass der Hersteller verpflichtet ist, dem Kläger sämtliche weiteren Schäden zu ersetzen, die aufgrund der im selbständigen Beweisverfahren streitgegenständlichen Baumängel der Betonfertiggarage entstehen …
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01.02.2024
von Rechtsanwalt Daniel Voß
… des Kunststoffterrassendachs zum Traufbereich des Hausdachs, leiteten die Kläger im Juni 2017 ein eigenständiges Beweisverfahren ein. In der Folge erhoben sie Klage auf Zahlung der im selbständigen Beweisverfahren ermittelten …
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20.11.2014
von Patientenanwalt Christian Zierhut
… Nürnberg vor kurzem wieder bestätigt hat, kann im Arzthaftungsrecht im Rahmen des selbständigen Beweisverfahrens ein Sachverständigengutachten zum Zustand des Patienten, bzgl. der Ursache eines Schadens, den der Patient erlitten hat sowie …
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11.02.2017
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
… eines selbständigen Beweisverfahrens), der Erstellung eines Privatgutachtens, in gerichtlichen Verfahren bei Gewährleistungsprozess und Nacherfüllungsprozess, Verfahren (Klage und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung) zur Erwirkung …
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08.10.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… ratsam, wenn das Haus nicht einsturzgefährdet ist und die Mangelauswirkungen nicht verschlimmert werden. Das private Gutachten kann dann als Grundlage für ein zu führendes selbständiges Beweisverfahren verwandt werden. In diesem erfolgt …
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28.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Berndt Ziegler
Keine Zahlung der Versicherung ohne positives ärztliches Gutachten? Das selbständige Beweisverfahren (§§ 485 ff ZPO) kann Schlichtungsstellen-Gutachten oder MDK-Gutachten ersetzen. Fall: Wegen einer HWS-Schmerzsymptomatik befand …
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18.09.2016
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit gerichtlichem Vergleich vom 09.06.2016 hat sich ein Zahnarzt verpflichtet, zur Vermeidung eines selbständigen Beweisverfahrens, an meine Mandantin einen Betrag in Höhe von 7.000 Euro und die außergerichtlichen Anwaltsgebühren (2,0 …
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22.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… ein selbständiges Beweisverfahren ein und erhoben Klage auf Zahlung der in dem selbständigen Beweisverfahren ermittelten Schadensbeseitigungskosten in Höhe von insgesamt EUR 32.100,00. Der BGH entschied, dass der Verkäufer eine Aufklärungspflicht über …
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12.04.2020
von Rechtsanwalt Willy Marquardt
… werden. Das im selbständigen Beweisverfahren erstellte Sachverständigengutachten des gerichtlich bestellten Sachverständigen ist dann in der Regel nicht mehr angreifbar. Die notwendigen Kosten der Rechtsverfolgung und auch die notwendigen …
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19.11.2018
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… der Verkäuferhaftung für Sachmängel. Bald nach dem Kauf hat die Erwerberin die Feuchtigkeit der Kellerwände bemängelt und ein selbständiges Beweisverfahren eingeleitet. Der gerichtlich bestellte Sachverständige hat einen für in den fünfziger Jahren …
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11.01.2020
von Rechtsanwalt Axel Kötteritzsch
… ein selbständiges Beweisverfahren mit der Nachbarin geführt. Zudem befand sich unter dem Kaufgrundstück eine unterirdisch verlaufende Wasserleitung, die weder grundbuchrechtlich noch baulastenmäßig erfasst war und von der der Beklagte Kenntnis hatte …
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31.07.2019
von Rechtsanwalt Peter Engelmann
… auch durch ein Selbständiges Beweisverfahren. P. S.: Bei weitergehenden Fragen stehe ich Ihnen gerne im Rahmen eines Mandatsverhältnisses zur Verfügung.
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12.03.2016
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… ein gerichtliches selbständiges Beweisverfahren bildlich und anhand eines Gutachtens sichern. Die Aufforderung zur Nacherfüllung hat unter Fristsetzung zu erfolgen. Begriffe wie „umgehend“ und „unverzüglich“ reichen …
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27.01.2022
von Rechtsanwalt Marc Michelske
… auch ein gerichtliches Verfahren einleiten, wie z.B. das sogenannte selbständige Beweisverfahren. Behält die Mieterseite Miete ein, ohne dabei die Rechtsprechung des BGH zu berücksichtigen, 18.06.1997 - XII ZR 63/95: „Ob der Mieter …
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30.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Andrej Perabo-Schmidt
… sich auch die Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens bei Gericht an, um zeitnah nach der Schadenentstehung die Schadenursache gegenüber der Versicherung verbindlich klären zu lassen und mit den Aufräumarbeiten auch zeitnah beginnen …
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18.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… an den Leistungen aus dem Nebenangebot des Auftragnehmers Mängel festgestellt. Ein selbständiges Beweisverfahren wurde eingeleitet. Der gerichtliche Sachverständige kam zu dem Ergebnis, dass der Auftragnehmer im Nebenangebot auch Änderungen …
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26.09.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… ggf. im Rahmen eines sog. Selbständigen Beweisverfahren geschehen. Bei Unklarheiten oder wenn der Vertragspartner bereits die Zahlung des Darlehens oder des Restwertes des Fahrzeuges fordert, ist es ratsam, zunächst einmal die Schadenshöhe …
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24.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Stiel
… Der Beitrag beschränkt sich auf das Gutachtenverfahren bzw. Schlichtungsverfahren sowie das selbständige Beweisverfahren. In einem anderen Rechtstipp werde ich dann noch auf das Klageverfahren, die Prozesskostenhilfe …
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17.09.2020
von Rechtsanwalt Michael Bauer
… ein Gutachten eingeholt, dessen Kosten nicht vom Mieter als Kosten des Rechtsstreits i.S.v. § 91 Abs. 1 ZPO erstattet werden mussten, zumal der Mieter bereits die Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens bei Gericht beantragt hatte …
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31.03.2020
von Rechtsanwalt Moritz Eschbach
… zunächst als Beweise zu sichern und sodann die Mangelbeseitigungskosten geltend zu machen, bietet die Zivilprozessordnung einige Möglichkeiten. Für den Bauherrn gibt es hier nach § 485 ZPO das Mittel des selbständigen Beweisverfahrens. Für …
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12.06.2014
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
… In dem Verfahren hatten die Kläger im Rahmen eines selbständigen Beweisverfahrens die vermeintliche Höhe der Mängelbeseitigungskosten feststellen lassen und den beklagten Werkunternehmer auf einen entsprechenden Kostenvorschuss …