176 Ergebnisse für Sofortige Vollziehung
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04.01.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… erhoben hat, deren sofortige Vollziehung angeordnet worden war. Gemäß den §§ 46 V FeV, 3 II StVG erlischt mit der Entziehung die Fahrerlaubnis. Bei einer ausländischen Fahrerlaubnis erlischt das Recht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… Moonpay ist im Fokus der Betrüger. Sämtliche mir bekannten Kryptobörsen werden von den Abzockern eingesetzt, um die Betrugsmasche zu vollziehen. Dabei warnen die nachfolgenden Kryptobörsen bereits öffentlich vor den Scammern. Auch Moonpay …
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29.11.2022
von Rechtsanwalt Jonas Ritter
… ist in der Praxis oft zu sehen, dass die sofortige Vollziehung der Maßnahme ausgesprochen wurde. Daher muss zusätzlich noch ein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs des Widerspruchs bzw. der Anfechtungsklage gestellt …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Gordon Kirchmann
… des Widerrufs durch die Waffenbehörde die sofortige Vollziehung angeordnet wird, muss man sich auf jeden Fall im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes (§ 80 Abs. 5 VwGO) dagegen wehren. Nach der Oberverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung …
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28.01.2015
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… schließlich die Fahrerlaubnis entziehen. Dass die Fahrerlaubnis aufgrund einer Anordnung der sofortigen Vollziehung entzogen worden ist, war verhältnismäßig, da seit der Anordnung der MPU bereits drei Jahre vergangen waren und der Mann …
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23.11.2019
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
… Der Androhung bedarf es nicht, wenn eine sofortige Reaktion zur Wahrung eines ordnungsgemäßen Schulbetriebs geboten erscheint. In der Praxis ist es so, dass Unterrichtsausschlüsse, Ausschlüsse von Klassenfahrten oder Überweisungen in eine andere …
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29.11.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… aufgefordert wurde. Für den Fall, dass sie der Anordnung nicht nachkomme, wurde ein Zwangsmittel angeordnet. Zusätzlich wurde die sofortige Vollziehung angeordnet. Hiergegen beantragte die Hundehalterin vorläufigen Rechtsschutz beim …
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26.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
… Bezahlen Sie immer das Finanzamt und klären Sie etwaige Steuerforderungen sofort. Wichtiger Tipp! – Schätzbescheide als Falle Eine besondere Falle sind Schätzbescheide . Nehmen Sie diese sehr ernst, auch wenn Sie die Forderung für …
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21.11.2019
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
… vollziehen (s. u.). Unter Ausschluss von sonstigen Schulveranstaltungen versteht man meist die Klassenfahrten. Dies setzt voraus, dass aufgrund des Fehlverhaltens zu erwarten ist, dass es Probleme auf der Klassenfahrt gibt, bspw. weil …
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05.11.2015
von Rechtsanwalt Holger Spiegelberg
… die Zustellung konkret am 5.10.2015, endet die Widerspruchsfrist auch schon am 5.11.2015. Antrag auf Aussetzung der Vollziehung stellen Zahlungsbescheide der Deutschen Rentenversicherung sind grundsätzlich sofort zu erfüllen, selbst …
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17.09.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… zu betreten, wobei die sofortige Vollziehung angeordnet wurde. Dagegen richteten sich Klage und Eilantrag, wobei erst einmal nur über letzteren entschieden wurde. Im Wesentlichen hat das Gericht die Argumentation der Stadt Fürth übernommen …
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23.05.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… Vollziehen Sie das Trennungsjahr Bevor Sie oder der Ehepartner beim Familiengericht die Scheidung beantragen, müssen Sie das Trennungsjahr vollzogen haben. Achten Sie darauf, dass Sie den Trennungszeitpunkt belegen können. Zum Nachweis …
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02.08.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
Mit Erfolg wandte sich ein an einem Plasmozytom erkrankter Polizeioberkommissar gegen die sofortige Vollziehung seiner Versetzung in den Ruhestand. Das Verwaltungsgericht Hannover entschied mit Beschluss vom 15.12.2010, dass der Bescheid …
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08.02.2013
von SALLECK + PARTNER
Kiel) Das Verwaltungsgericht Neustadt hat einem Antragsteller in einem Eilverfahren Recht gegeben, der sich gegen die sofortige Vollziehung eines Bescheids wendet, mit dem ihm die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis entzogen hat, weil …
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10.10.2012
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… wählen, die eine Auszahlung des „Kaufpreises" in monatlichen Zahlungen über einen Zeitraum von zehn Jahren sowie die Möglichkeit einer sofortigen Teilauszahlung vorsahen." Warum ist das verboten? Nach der rechtlichen Einschätzung der BaFIN …
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25.06.2017
von Rechtsanwalt Friedemann Koch
… der Beschwerde. Des Weiteren ist es empfehlenswert, gegen den Entlassungsbescheid und eine sofortige Vollziehung der Entlassungsverfügung eine einstweilige Anordnung bei dem zuständigen Verwaltungsgericht zu beantragen und Klage zu erheben …
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12.02.2010
von Rechtsanwalt Christoph Häntzschel
… von bis zu 50.000 Euro. Unabhängig davon kann die Bundesnetzagentur gegenüber dem verantwortlichen Händler ein Vertriebsverbot verhängen, welches regelmäßig mit der Anordnung der sofortigen Vollziehung verbunden ist und unter Androhung …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… sie würden wirklich mit Nuri kommunizieren. Dem ist nicht so. Eine sogenannte „Nuri Bank“ gibt es nicht, und Nuri selbst würde auch nicht unangekündigt einen Anruf vollziehen, um Geld zu fordern. Siehe ebenso: Blockchain Betrugsmasche …
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30.10.2015
von Rechtsanwälte Perathoner & Pfefferl
… durch die Deutsche Rentenversicherung Bund erlassen. Selbst ein Widerspruch gegen den Bescheid hat keine aufschiebende Wirkung, sodass zunächst versucht werden muss die sofortige Vollziehung des Bescheides auszusetzen. Gegebenenfalls …
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03.02.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… das öffentliche Interesse die wirtschaftlichen Interessen des Betreibers. Die besondere Anordnung der sofortigen Vollziehung des Verbots sei daher rechtmäßig. Der betroffene Teichanlagenbetreiber kann binnen zwei Wochen Beschwerde …
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06.07.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… diesen ein. Des Weiteren widerrief die Kreisverwaltung die Waffenbesitzerlaubnis des Jägers und verlangte die Rückgabe der Waffenbesitzkarte. Die Verwaltung hatte für beide Maßnahmen den Sofortvollzug angeordnet. Gegen die sofortige Vollziehung beantragte …
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13.01.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… der Fahreignung anforderte. Gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Fahrerlaubnisentziehung durch die Behörde aufgrund der Nichtbeibringung des ärztlichen Gutachtens wendete sich der Betroffene sodann – insoweit erfolglos – mit dem Antrag …
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21.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… die Kosten des Verfahrens zu tragen hat. Ab wann muss ich mich an den Beschluss halten? Das Wichtigste vorab: Die einstweilige Verfügung ist mit ihrer Zustellung sofort wirksam . Sie sehen aber: Die einstweilige Verfügung muss …
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13.12.2010
von Rechtsanwalt Holger Barth
… Az: S 11 KA 114/09 ER) die von dem beklagten Freistaat Sachsen angeordnete sofortige Vollziehung der Ambulanzzulassung im einstweiligen Rechtsschutz aufgehoben; die Beschwerde dagegen vor dem Sächsischen LSG war erfolglos geblieben …