63 Ergebnisse für Netzbetreiber
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25.04.2018
von Rechtsanwalt Peter Elias LL.M.
… das AG Mannheim eine Ungleichbehandlung kommerzieller und privater Netzbetreiber im Hinblick darauf, dass bei kommerziellen Anbietern, bei Sicherung des Zugangs mit einem Passwort, welches die Nutzer nur gegen Preisgabe ihrer Identität …
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27.03.2018
von Rechtsanwalt Jochen Birk
… sein dürfte, dass der zuständige Netzbetreiber dem neuen Stromlieferanten vor Lieferbeginn mitteilt, welche Art von Stromzähler der Endkunde hat! Folglich hätte der jeweilige Anbieter bereits zu diesem Zeitpunkt erkennen können, dass ein solcher …
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19.02.2018
von Rechtsanwalt Finn Streich
… oder Betriebsmittelbescheinigungen nachweisen. Kommt der Anlagenbetreiber seiner Nachweispflicht nicht nach, so muss der Netzbetreiber die Betriebserlaubnis für die Erzeugungsanlage und die Anschlussnutzung verweigern. Mindestanforderungen müssen eingehalten werden …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Finn Streich
Verstoß gegen Meldepflichten – Netzbetreiber können EEG-Vergütung zurückverlangen Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verpflichtet Betreiber von Photovoltaikanlagen dazu, die Inbetriebnahme einer Anlage bei der Bundesnetzagentur und beim …
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13.02.2018
von Rechtsanwalt Finn Streich
… bleibt von dieser Regelung unberührt. So können Sie vorbeugend den Bestandsschutz sichern Um nach einer Modernisierung den Status Bestandsschutz zu erhalten, sollte dem Netzbetreiber aufgezeigt werden, welche neuen Komponenten …
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09.11.2017
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… allein der Einspeisung von Strom in das Netz des örtlichen Netzbetreibers gegen Erhalt einer Einspeisevergütung, nicht der direkten Erzeugung von Strom für die Tennishalle selbst. Auf letzteres komme es aber – so der VII. Zivilsenat des BGH …
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26.07.2017
von Rechtsanwalt Tobias Rath
… Aktualisierung, Facebook-Nutzung usw. und die Überraschung einen Monat nach Urlaubsende, wenn der Zeitraum in Rechnung gestellt wurde. Roaming war lange Zeit eine sehr lukrative Angelegenheit für die Netzbetreiber, so nannte die EU-Kommission …
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28.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
… Die Netzbetreiber erhalten in diesem Zuge die datenschutzrechtliche Befugnis, die Anmeldedaten des Rechtsverletzers an den Verletzten herauszugeben. Die Herausgabe steht allerdings unter einem Richtervorbehalt, muss also durch das zuständige Zivilgericht …
Abmahnung weg. Filesharing: Waldorf Frommer Rechtsanwälte mahnen den Film BFG- Big Friendly Giant ab
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18.04.2017
von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
… das Auskunftsverfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG angewandt, wodurch per Gerichtsbeschluss dem Netzbetreiber gestattet wurde, die Identität hinter der bereits ermittelten IP-Adresse preiszugeben. Falls auch Ihnen anhand Ihrer IP-Adresse File Sharing …
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
Jahrzehntelang hatten Netzbetreiber und Provider rechtlich die Möglichkeit, ihren Kunden das zu verwendende Endgerät für ihren Internetanschluss vorzugeben. Diese Praxis verstieß aber gegen europarechtliche Vorgaben für den Markt …
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02.11.2016
von anwalt.de-Redaktion
… mit dem Netzbetreiber eine Vereinbarung ab, nach der das Unternehmen zum Überspannen des Grundstücks berechtigt war und alle erforderlichen Vorkehrungen treffen durfte. Eine entsprechende Dienstbarkeit wurde auch im Grundbuch eingetragen. „Entschädigung …
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20.09.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Netzbetreiber juristisch gut beraten sein, wenn sie mit einer Abmahnung konfrontiert werden. Mit einer vorschnellen Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung reiten sich viele Abmahnopfer unwissentlich tiefer in die Abmahnfalle hinein …
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11.04.2016
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… bei besonders schweren Unfällen wird beispielsweise die Nutzung beim Netzbetreiber nachverfolgt. Andererseits gibt kaum jemand zu, dass er gerade mehr mit seinem Smartphone als mit dem Straßenverkehr beschäftigt war. Die Unfallzahlen mit ungeklärter …
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09.03.2016
von Rechtsanwalt Jasper Stein LL.M.
Mit Ablauf des Februars 2016 waren Anlagenbetreiber, die nicht ausschließlich Strom voll einspeisen, verpflichtet, der Bundesnetzagentur und dem Netzbetreiber mitzuteilen, dass u.a. Eigenverbrauch bestand. Mit Ablauf dieser Frist wurden …
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22.02.2016
von Rechtsanwalt Jasper Stein LL.M.
… verbrauchen und so die EEG-Umlage ganz oder teilweise einsparen, sind gesetzlich verpflichtet, bis zum 28.2.2016 für den Zeitraum 2014 und 2015 eine Meldung an den Netzbetreiber und/oder die Bundesnetzagentur zu tätigen. Die Meldepflicht …
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24.01.2016
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
… sich jedoch nur gegen den Netzbetreiber, z.B. die Deutsche Telekom AG. Durch den Gestattungsbeschluss des Landgerichts wurde der Netzbetreiber zu der Auskunft verpflichtete, welchem Kunden die ermittelte IP-Adresse zugeordnet war …
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14.01.2016
von Rechtsanwalt Holger Spiegelberg
Grundsätzlich ist der Netzbetreiber verpflichtet, den gesamten, ihm angebotenen Strom aus erneuerbaren Energieanlagen unverzüglich vorrangig abzunehmen, zu übertragen und zu verteilen. Diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn die Anlage …
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27.10.2015
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… ebenfalls so entschieden hatten: „Soweit Netzbetreiber und Endkundenanbieter bei Internetanschlüssen nicht identisch sind, ist am Auskunftsverfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG der allein als Vertragspartner des Anschlussinhabers in Erscheinung …
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26.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
… Betreiber von KWK-Anlagen mit einer elektrischen Leistung von bis zu 100 kW soll frei wählen können, ob sie direkt vermarkten, selbst verbrauchen oder vom Netzbetreiber die kaufmännische Abnahme ihres erzeugten KWK-Stroms verlangen. Neufassung …
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21.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
… soll der Netzbetreiber wie bisher grundsätzlich zuständig für den Messstellenbetrieb bleiben, die Grundzuständigkeit für intelligente Messsysteme und moderne Messeinrichtungen soll jedoch auf Dritte übertragen werden können (vgl. § 41 Abs. 1 MsbG-E …
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14.08.2015
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
… der jeweilige Netzbetreiber zu entnehmen. Wem die IP-Adresse jedoch zu Tatzeitpunkt zugeordnet war, ist für den Rechteinhaber nicht ersichtlich. Aus diesem Grund benötigen Rechteinhaber weitere Auskünfte vom Netzbetreiber, bzw …
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20.03.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Die partielle Sonnenfinsternis sorgt für erhebliche Schwankungen im Stromnetz, auf die die Netzbetreiber reagieren müssen. Denn wenn sich der Mond vor die Sonne schiebt und sein Schatten auf die Erde fällt, produzieren …
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03.12.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Bundesgerichtshof entschied: Netzbetreiber haften für Überspannungsschäden an Elektrogeräten – Produkt Elektrizität für Verbrauchergeräte, von Rechtsanwältin Jacqueline Buchmann, Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB Blick …
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16.10.2014
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
… und die Messung von Netzbetreibern erhobenen Entgelte auszuweisen sind (Stromsteuer, Konzessionsabgaben, EEG-Umlage, Netznutzungsentgelte). Gleichzeitig stellt die Verordnung klar, dass Änderungen der Preisbestandteile zu einer Neukalkulation …