194 Ergebnisse für Widerspruchsbescheid
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21.12.2022
von Rechtsanwalt Christian Wagner
… das Gericht an. Darüber hinaus leidet er unter einer Schlafapnoe, der ein Einzel-GdB von 20 zuerkannt wurde. Das Versorgungsamt hatte im Widerspruchsbescheid lediglich einen Gesamt-GdB von 40 festgestellt. Zweimal Einzel-GdB von 30 führt …
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21.12.2022
von Rechtsanwalt Thorsten Siefarth
… den Widerspruch nicht ablehnen. Nun entscheidet der Widerspruchsausschuss und erlässt schließlich einen Widerspruchsbescheid . Der Ausschuss hat dabei alle Freiheiten: Er kann dem Widerspruch (teilweise) stattgeben oder ihn ablehnen. Dazu …
Glioblastom - Anspruch auf Versorgung mit Avastin (Bevacizumab) erstmals im Klageverfahren bestätigt
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03.12.2022
von Rechtsanwalt Christian Schäfer
… an dem Widerspruchsbescheid festzuhalten. Die Kläger mussten den Rechtstreit fortführen, um nicht Gefahr zu laufen, dass sie von der Krankenkasse in Regress genommen werden. Der Anspruch auf Kostenübernahme folgt aus § 2 Ia SGB V. Die Versicherte war …
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Peter Koch
… den Beitragsbescheid sowie den Widerspruchsbescheid auf. Die Berufung der DRV wurde vom LSG zurückgewiesen. Das Strafverfahren mangels Tatverdacht von der Staatsanwaltschaft eingestellt. Entscheidung des LSG Das LSG Hamburg stellt im Urteil vom 12.07.2022 …
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09.10.2022
von Rechtsanwalt Daniel Alexander Lea LL.B
… verpasst, wird der Bescheid bestandskräftig und ist nicht mehr anfechtbar. Ergeht im Widerspruchsverfahren (sofern statthaft) ein belastender Widerspruchsbescheid, muss gegen diesen binnen eines Monats Anfechtungsklage erhoben werden …
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05.09.2022
… des Widerspruchsbescheids bzw. innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des VA, sofern ein Widerspruchsbescheid nicht erforderlich ist). Nach Fristablauf kann der Verwaltungsakt nicht mehr mit Rechtsbehelfen angegriffen werden …
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29.08.2022
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
… Aspekte ergeben. Weiteren Kontakt sollten Sie mit der Deutschen Rentenversicherung lediglich dahingehend aufnehmen, dass Sie auf die Zusendung des Widerspruchsbescheids drängen. Sollte auch der Widerspruchsbescheid Ihren Antrag ablehnen …
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18.07.2022
von Rechtsanwalt Dietrich Jaser
… und zum Anlass für den Bescheid genommene Kritik sei vor dem Hintergrund der gesetzlichen Regelung nicht gerechtfertigt. 4. Der Widerspruchsbescheid Den Widerspruch wies die Widerspruchsbehörde als unbegründet zurück. Sie behauptete …
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31.05.2022
von Rechtsanwalt Jens Koehn
… der Beginn des Schuljahres immer näher und lässt eine Entscheidung im Widerspruchsverfahren durch Widerspruchsbescheid auf sich warten, kommt ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, also ein Eilverfahren am zuständigen …
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30.05.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… abgeholfen. Hiergegen klagten sowohl Nachbarn als auch die Ortsgemeinde. In der Folge hob das Gericht den Widerspruchsbescheid auf. Die Begründung des Gerichts beruhte auf dem Anspruch der Nachbarn auf Erhaltung des vorhandenen allgemeinen …
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24.05.2022
von Rechtsanwalt Gerd Klier
… eine Fahrerlaubnis und wie auch über einen Pkw. Die Wegefähigkeit bestand nur noch mit Nutzung des Pkw. Daher lehnte die Rentenversicherung die Rente wegen Erwerbsminderung ab. Der Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid zurückgewiesen …
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24.05.2022
von Rechtsanwältin Barbara von Heereman
… des Widerspruchsbescheides innerhalb der Klagefrist von einem Monat Klage erhoben werden, um die Rechtskraft der ablehnenden Entscheidung zu verhindern. Um sicherzustellen, dass bis zum Schulanfang eine vorläufige gerichtliche Entscheidung darüber vorliegt …
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11.05.2022
von Rechtsanwalt Jens Reime
… eingelegt. Die BaFin hat mit Widerspruchsbescheid vom 2. Juni 2021 den Widerspruch der CO.NET Verbrauchergenossenschaft eG zurückgewiesen. Gegen den Untersagungsbescheid vom 27. Dezember 2019 in Form des Widerspruchsbescheids hat die CO.NET …
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20.04.2022
… des Widerspruchsbescheides endet. Wird mit dem Widerspruchsbescheid die angegriffene Bewertung aufrechterhalten, kann innerhalb der Klagefrist Klage erhoben werden. Die Klagefrist beträgt in der Regel einen Monat und beträgt ebenfalls ein Jahr …
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07.04.2022
von Rechtsanwalt Gerd Klier
… des Widerspruchsbescheides, bzw. des Urteils steht, stellt die rechtsverbindliche Entscheidung dar. Jedoch dienen dieser rechtsverbindlichen Entscheidung zugrundeliegenden Gesundheitsstörungen, die hieraus folgenden Funktionsbeeinträchtigungen …
01.04.2022
von Rechtsanwalt Thorben Deuter LL.M.
… der Versicherte Widerspruch ein; gegen den Widerspruchsbescheid reichte er Klage ein. Die Frage erreichte sodann nach den Vorinstanzen das Bundessozialgericht. Das Bundessozialgericht stellte in dem Urteil klar, dass der Weg ins Home-Office …
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31.03.2022
von anwalt.de-Redaktion
… ist. Klage erheben Ist der Widerspruch erfolglos, erfolgt eine Ablehnung durch einen Widerspruchsbescheid. Gegen den Widerspruchsbescheid kann Klage erhoben werden. Die Klagefrist beträgt ebenfalls in der Regel einen Monat und beginnt üblicherweise …
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31.05.2022
von Rechtsanwalt Andreas Wecks
… ist oder seltsam vorkommt. Widerspruchsverfahren Die Behörde prüft den Bescheid und ob alles richtig gemacht wurde. Findet die Behörde einen Fehler, wird Ihrem Widerspruch abgeholfen. Liegt kein Fehler vor, erhalten Sie einen Widerspruchsbescheid …
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28.02.2022
… oder sogar komplett aufgehoben. Wird aber der Widerspruch des Arbeitslosen zurückgewiesen, so erlässt sie einen schriftlichen Widerspruchsbescheid. Gegen diesen kann der Arbeitslose lediglich noch mittels einer Klage beim zuständigen Sozialgericht vorgehen.
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21.02.2022
… der Verwaltungsakt von einer obersten Bundes- oder Landesbehörde erlassen wurde (insbesondere ministerielle Entscheidungen), der Widerspruchsbescheid erstmalig eine Beschwer enthält, die Behörde ohne hinreichenden Grund untätig geblieben …
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18.02.2022
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… den ablehnenden Widerspruchsbescheid und verfolgte die Kostenerstattung weiter. Vor Gericht hatte sie jedoch keinen Erfolg. Grundsätzlich führte das Sozialgericht (SG) aus, dass auch Kosten für eine Kinderwunschbehandlung in einem anderen …
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10.01.2024
… Sie einen neuen Bescheid. Hält das Amt hingegen am bestehenden Bescheid fest, erlässt es einen sogenannten Widerspruchsbescheid mit entsprechender Begründung. Sie können darauf Klage beim Verwaltungsgericht erheben. Fristgerecht Klage erheben …
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30.03.2023
… Widerspruchsbescheid & Klageerhebung Wird Ihr Widerspruch zurückgewiesen, erhalten Sie vom Jobcenter einen schriftlichen Widerspruchsbescheid. Dieser beinhaltet seine Entscheidung, eine ausführliche Begründung sowie eine Rechtsbehelfsbelehrung …
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11.02.2022
von Rechtsanwältin Anja Richter
… Auch das zum Einsatz kommende SCR System nebst AdBlue Reduzierung wird genauer hinterfragt. Besonders zu begrüßen ist, dass das KBA auch eine Abschrift des Rückrufbescheids und gegebenenfalls des Widerspruchsbescheids für …