194 Ergebnisse für Widerspruchsbescheid

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Schwerbehinderung – Grad der Behinderung durchsetzen – Fachanwalt für Arbeitsrecht und Sozialrecht
Schwerbehinderung – Grad der Behinderung durchsetzen – Fachanwalt für Arbeitsrecht und Sozialrecht
| 16.11.2016 von Rechtsanwalt Gerd Klier
… sich aus der Rechtsmittelbelehrung des Widerspruchsbescheids. Das Sozialgericht holt in der Regel aktuelle Befunde ein und beauftragt einen möglichst unabhängigen Gutachter zur Feststellung des Grads der Behinderung auf der Grundlage …
Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren aktuell sein
Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren aktuell sein
| 31.10.2016 von Rechtsanwalt Jan General
… des Widerspruchsbescheids vom 14. Mai 2014 in den Ruhestand versetzt worden, weil sie seit dem 20. Juni 2011 ununterbrochen dienstunfähig gewesen sei und die vorliegenden amtsärztlichen Stellungnahmen vom 30. August 2012 und 24. Juni 2013 zum Ergebnis …
Merkzeichen „aG“ bei Parkinson – Schwerbehinderung mit außergewöhnlicher Gehbehinderung
Merkzeichen „aG“ bei Parkinson – Schwerbehinderung mit außergewöhnlicher Gehbehinderung
| 14.10.2016 von Rechtsanwalt Gerd Klier
… Para- oder Tetraspastik in schwerer Ausprägung. 3. Rechtsweg Bei negativem Bescheid – Widerspruch innerhalb eines Monats. Bei negativem Widerspruchsbescheid – Klage beim Sozialgericht innerhalb eines Monats. Grundsätzlich ist in solchen Fällen anzuraten, einen spezialisierten Rechtsanwalt zu suchen, wie einen Fachanwalt für Sozialrecht.
Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel bei Schwerbehinderung
Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel bei Schwerbehinderung
| 08.10.2016 von Rechtsanwalt Gerd Klier
… Rechtsmittel bei Ablehnung Ob diese Voraussetzungen vorliegen, wird vom Versorgungsamt bei der Feststellung einer Behinderung geprüft. Ein ablehnender Widerspruchsbescheid kann mit einer Klage vor dem Sozialgericht überprüft werden. Hierbei …
Verfahrensfehler bei Änderung der Klausurlänge – Verwaltungsgericht Stuttgart gibt dem Prüfling recht
Verfahrensfehler bei Änderung der Klausurlänge – Verwaltungsgericht Stuttgart gibt dem Prüfling recht
| 22.09.2016 von Rechtsanwalt Christian Reckling
… der Schwierigkeitsgrad nicht berücksichtigt worden. Die Hochschule folgte nicht den konkreten Einwendungen gegen die Bewertung der Prüfungsleistung und den vorgetragenen Verfahrensfehlern. Der Widerspruchsbescheid wurde daher von der Hochschule …
Schutzfrist bei Wegfall der Schwerbehinderteneigenschaft
Schutzfrist bei Wegfall der Schwerbehinderteneigenschaft
| 16.09.2016 von Rechtsanwältin Petra Hanke-Baspinar
… zurückgeben. Angenommen, Sie hätten Widerspruch eingelegt und im August 2016 den ablehnenden Widerspruchsbescheid erhalten. Wenn Sie nicht klagen wollen, wird dieser Bescheid im September (einen Monat nach Zustellung des Widerspruchsbescheids
Der Streit um die Anerkennung der richtigen Pflegestufe
Der Streit um die Anerkennung der richtigen Pflegestufe
| 13.06.2016 von PSS Rechtsanwälte- Dr. Perabo-Schmidt & Schem
… falsch bewertet. Gegen einen entsprechenden Bescheid, der die Pflegestufe falsch festsetzt oder rechtswidrig nach unten korrigiert, müssen sich die Betroffenen mittels Widerspruch oder wenn schon ein Widerspruchsbescheid ergangen ist, mittels …
Wechselmodell: Wo hat das Kind seinen Hauptwohnsitz?
Wechselmodell: Wo hat das Kind seinen Hauptwohnsitz?
| 06.06.2016 von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… war. In diesem Zeitraum war der Junge an 120 Tagen bei der Mutter und an 117 Tagen beim Vater. Der Mann erhob gegen diesen Bescheid Widerspruch. Dieser wurde jedoch durch einen Widerspruchsbescheid zurückgewiesen. Darin wurde erklärt …
Mieter zahlten zu wenig Müllgebühr – Haftung der Vermieter?
Mieter zahlten zu wenig Müllgebühr – Haftung der Vermieter?
| 24.05.2016 von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… nicht bezahlen und erhoben gegen die Bescheide Widerspruch – allerdings erfolglos. Der zuständige Stadtrechtsausschuss wies alle Widersprüche mit Widerspruchsbescheid zurück. Mit dieser Entscheidung waren die Eigentümer aber nicht einverstanden …
Hamburgisches Schulrecht: Ablehnung der Wunschschule in Hamburg
Hamburgisches Schulrecht: Ablehnung der Wunschschule in Hamburg
| 26.04.2016 von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… eine Pauschale an. Empfehlenswert ist es darüber hinaus zumindest noch den Widerspruchsbescheid auf Ermessensfehler zu prüfen. Die Kosten dafür sind vernachlässigbar, als die Wunschschule durchaus einen erheblichen Einfluss auf die Entwicklung des Kindes haben kann. Wenn Sie Fragen zu diesem Thema haben, zögern Sie nicht mit Dr. Wachs Rechtsanwälten Kontakt aufzunehmen.
Rentenrecht – Neuantrag trotz Klageverfahrens LSG Sachsen-Anhalt
Rentenrecht – Neuantrag trotz Klageverfahrens LSG Sachsen-Anhalt
| 21.04.2016 von Rechtsanwalt Steffen Lehmann
… des Rentenantrags bzw. Vorliegen des Widerspruchsbescheids bei der zuständigen Beratungsstelle des Rentenversicherungsträgers auch einen vorsorglichen neuen Rentenantrag zu stellen. Zwar möchten die Rentenversicherungen solch einen Antrag als unzulässig …
Krankenkasse braucht zu lange – Therapieantrag gilt als genehmigt
Krankenkasse braucht zu lange – Therapieantrag gilt als genehmigt
| 06.04.2016 von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… ein Antrag als genehmigt gilt, wenn die Krankenversicherung nicht innerhalb von drei Wochen bzw. bei Einholung eines Gutachtens innerhalb von fünf Wochen über diesen Antrag entscheidet. Mit Widerspruchsbescheid vom 05.05.2014 wies die Krankenkasse …
Prüfungsanfechtung – eine Übersicht
Prüfungsanfechtung – eine Übersicht
| 30.03.2016 von Rechtsanwalt Christian Reckling
… der anfänglichen Note ist möglich. Dagegen kann dann geklagt werden. Hält das Prüfungsamt die Einwände des Prüflings für unberechtigt, so ergeht ein negativer Widerspruchsbescheid, wogegen geklagt werden kann. Klage => Gerichtsverfahren Vorab …
Nachteile für freiwillig versicherte Betriebsrentner - Vorsorge wird doppelt bestraft
Nachteile für freiwillig versicherte Betriebsrentner - Vorsorge wird doppelt bestraft
| 14.02.2016 von Rechtsanwalt Christian Wagner
… und Sofortrente Die Krankenversicherung berechnete daraufhin zusätzlich zu den bisher festgesetzten Beiträgen einen Beitrag von rund 74 Euro monatlich auf die Sofortrente und legte dies entsprechend im Widerspruchsbescheid fest. Dagegen klagte …
Arbeitsweg, Umweg, Wegeunfall – zahlt die gesetzliche Unfallversicherung?
Arbeitsweg, Umweg, Wegeunfall – zahlt die gesetzliche Unfallversicherung?
| 11.11.2015 von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… die Berufsgenossenschaft die polizeiliche Ermittlungsakte eingesehen hatte, wies sie den Widerspruch des Mannes mit Widerspruchsbescheid zurück. Klage vor dem Sozialgericht (SG) Gegen diesen Bescheid erhob der Mann schließlich Klage vor dem SG …
Dt. Rentenversicherung fordert Nachzahlung von Sozial-Versicherungsbeiträgen für Scheinselbständige 2/2
Dt. Rentenversicherung fordert Nachzahlung von Sozial-Versicherungsbeiträgen für Scheinselbständige 2/2
| 05.11.2015 von Rechtsanwalt Holger Spiegelberg
… Zusammenhang mit einer abschließenden Entscheidung in der Hauptsache. 5.2. Widerspruchsbescheid ergeht, Klage beim Sozialgericht Auf Ihren Widerspruch und ggf. Ihren Antrag auf Aussetzung der Vollziehung hin muss die Deutsche …
Beantragung von Leistungen bei Krankenkasse - Streit um die Genehmigungsfiktion des § 13 Abs. 3a SGB V
Beantragung von Leistungen bei Krankenkasse - Streit um die Genehmigungsfiktion des § 13 Abs. 3a SGB V
| 04.11.2015 von MSH Rechtsanwälte GbR
… die Leistung ab. Bereits im Widerspruchverfahren verwies der Kläger auf § 13 Abs. 3a SGB V und die darin enthaltene Genehmigungsfiktion. Mit Widerspruchsbescheid vom 05.05.2014 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Im anschließenden …
Rechtsschutz gegen Erschließungsbeitragsbescheide und Ausbaubeitragsbescheide
Rechtsschutz gegen Erschließungsbeitragsbescheide und Ausbaubeitragsbescheide
| 03.11.2015 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz
… eines Anliegers durch Widerspruchsbescheid ganz oder teilweise zurückgewiesen, kann dieser Klage zum Verwaltungsgericht erheben. Dies hat – bei ordnungsgemäßer Rechtsbehelfsbelehrung – innerhalb eines Monats nach Zustellung …
Welche Kosten muss die Krankenkasse übernehmen?
Welche Kosten muss die Krankenkasse übernehmen?
| 28.10.2015 von Rechtsanwältin Dorrit Franze
Widerspruchsbescheid erlassen. Bleibt sie weiter bei der Ablehnung, so können Sie dagegen Klage einreichen. Wir beraten und vertreten Sie dabei gerne!
Beamtenrecht - Überprüfung der Dienst(un)fähigkeit - Vorsicht vor Beweisvereitelung
Beamtenrecht - Überprüfung der Dienst(un)fähigkeit - Vorsicht vor Beweisvereitelung
| 06.10.2015 von Rechtsanwalt Peter Koch
… Verwaltungsentscheidung (d.h. in der Regel zum Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides). Später gewonnene Erkenntnisse sind vom Gericht nicht mehr zugunsten des Beamten zu beachten. Sollte der Beamte tatsächlich dienstfähig …
EuGH verneint Anspruch arbeitsuchender EU-Bürger auf Hartz IV
EuGH verneint Anspruch arbeitsuchender EU-Bürger auf Hartz IV
| 15.09.2015 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Sozialgericht (SG) Berlin hob den Widerspruchsbescheid auf. Die Vorschriften der EU-Verordnung zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb …
Was tun bei Schulverweis etc.? Wissenswertes rund um Schulordnungsmaßnahmen (Teil 2)
Was tun bei Schulverweis etc.? Wissenswertes rund um Schulordnungsmaßnahmen (Teil 2)
| 05.09.2015 von Rechtsanwalt Dr. Kai Hentschelmann
… oder die Schulbehörde Ihre Beanstandung als gerechtfertigt an, ändert sie den ursprünglichen Bescheid (über die Verhängung der Ordnungsmaßnahme) ab oder hebt ihn auf. Andernfalls erlässt sie einen Widerspruchsbescheid, in dem sie begründet …
Ihre Rechte als Patient
Ihre Rechte als Patient
05.12.2023 von Rechtsanwalt Johann Trülzsch
… nicht abhelfen, so ergeht ein Widerspruchsbescheid (ein zweiter ablehnender Bescheid) gegen welchen das Rechtsmittel der Klage innerhalb eines Monats beim Sozialgericht möglich ist.
Krankenkasse muss kein Elektrofahrrad bezahlen
Krankenkasse muss kein Elektrofahrrad bezahlen
| 27.05.2015 von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… des täglichen Lebens handele. Gegen diesen Bescheid legte der Mann im Juli 2009 Widerspruch ein, den die Krankenkasse im Januar 2010 mit Widerspruchsbescheid erneut zurückwies. Daraufhin erhob der Mann Klage beim zuständigen Sozialgericht (SG …