40 Ergebnisse für Abmahnung
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30.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Martin Winkelmann
… nicht berücksichtigt. Eine vorherige Abmahnung wegen des Zahlungsverzugs ist vor Ausspruch der Kündigung nicht erforderlich. Die Kündigung ist ausgeschlossen, wenn der Vermieter vorher befriedigt wird. Sie wird unwirksam, wenn sich der Mieter …
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31.05.2015
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… dass Mitarbeiter von anderen Franchisenehmern in seinem Gebiet tätig geworden seien und die Klägerin nicht dagegen vorgegangen sei. Eine vorherige Abmahnung war nicht erfolgt. Nach seiner Kündigung schloss sich der Beklagte …
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12.08.2014
von SH Rechtsanwälte
Landesarbeitsgericht Schleswig- Holstein: Trotz einer Betriebszugehörigkeit von 21 Jahren rechtfertigt die exzessive unautorisierte Internetnutzung eines Arbeitnehmers die Kündigung ohne vorherige Abmahnung (LAG Schleswig- Holstein, Urteil …
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08.08.2014
von SH Rechtsanwälte
… unfreundlich und damit arbeitsvertragswidrig und mahnt ihn der Arbeitgeber deshalb ab, kann der Arbeitnehmer in der Regel eine Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte nicht verlangen. Das entschied nun das Landesarbeitsgericht Schleswig …
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02.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Winkelmann
… Zahlungsverzugs bis zu zwei Jahren zuvor bereits versucht wurde und diese nach der vorgenannten Regelung nachträglich unwirksam geworden war. Eine vorherige Abmahnung wegen des Zahlungsverzugs ist vor Ausspruch der Kündigung nicht erforderlich. 2 …
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24.06.2014
von Traphan Graute Bremer Rechtsanwälte und Fachanwälte
Eine Abmahnung muss nicht schon dann entfernt werden, wenn sie ihre Warnfunktion verloren hat. Sie kann so lange in der Personalakte bleiben, bis sie unter keinem Aspekt mehr für das Arbeitsverhältnis wichtig ist. Dies entschied …
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15.02.2018
von SH Rechtsanwälte
… der Arbeitnehmer die Ableistung zulässig angeordneter Überstunden ab, so kann zumindest nach einer Abmahnung eine Kündigung gerechtfertigt sein. Enthält dagegen weder der Arbeits- noch der Tarifvertrag noch eine Betriebsvereinbarung eine Ermächtigung …
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09.05.2014
von SH Rechtsanwälte
… mit der Fahrt unter Alkohol Einfluss habe er insbesondere auch andere gefährdet. Nach der Auffassung der Richter wog die Pflichtverletzung derart schwer, dass es vorab auch keiner Abmahnung bedurfte. Der Arbeitgeber müsse dafür Sorge tragen …
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25.04.2014
von Rechtsanwalt Michael W. Nierfeld
… Der Arbeitgeber habe Sorge dafür zu tragen, dass Alkoholfahrten in seinem Betrieb vermieden werden. Dies könne auch nicht durch eine Abmahnung sichergestellt werden – zumal der Kläger letztlich keine Einsicht in sein Fehlverhalten gezeigt …
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03.02.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… mit einer Mitgesellschafterin gescheitert war, wurde der Streit in die Gesellschaft hereingetragen und es kam zu einem tiefgreifenden Zerwürfnis mit den übrigen Gesellschaftern. Gleichzeitig verletzte der Kläger wiederholt trotz Abmahnung …
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10.12.2013
von Traphan Graute Bremer Rechtsanwälte und Fachanwälte
Die Aufregung um die Abmahnwelle um den Streamingdienst "redtube" wird anscheinend von Trittbrettfahrern ausgenutzt. Heute wurden uns an Mandanten gerichtet E-Mails weitergeleitet. Diese enthalten den Text der Abmahnung von Urmann …
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05.11.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… er Gesellschafter einer GbR, die im Jahre 1998 auf eine Abmahnung der Klägerin eine Unterlassungserklärung abgegeben hatte, in der sie sich verpflichtete, in ihren Druckwerken nicht die Katalognummern der Klägerin zu verwenden. Die Beklagte …
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21.03.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… Bei verhaltensbedingten fristlosen Kündigungen stellt sich darüber hinaus die Frage, ob vor Aussprache der Kündigung eine Abmahnung des Verhaltens erforderlich ist - so der Regelfall - oder ob ein einmaliges Fehlverhalten ausreichend ist, um …
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12.02.2013
von Rechtsanwalt Andre Kraus
… der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) 33 Banken auf. 19 Institute kamen der Abmahnung nicht nach und klagten. Nunmehr zeigten sie sich in den folgenden Rechtsstreiten unterlegen. Sowohl das LG Bremen als auch das OLG Frankfurt …
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03.01.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… sah eine Vertragsstrafe i.H.v. 10.000 EUR für jeden Verstoß vor, soweit die Klägerin auf Abmahnung das verbotswidrige Verhalten nicht einstellte. Mit der einmaligen Zahlung sollten alle wechselseitigen Ansprüche inklusive …
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19.11.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… eine Abmahnung der Gegenseite zu erfolgen hat. Sofern nur eine Schlechtleistung des anderen Teils im Raume steht, ist in der Regel eine vorherige Abmahnung erforderlich. Erst wenn aufgrund des wichtigen Grundes das Vertrauensverhältnis …