76 Ergebnisse für BGB
Suche wird geladen …
04.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… erdenklichen Umständen gewährleisten. Darüber hinaus sei der Anspruch des Vermieters auf Mietzahlung nicht nach §§ 326 Abs. 1, 275 BGB entfallen. Zwar würden - wenn kein Mietmangel vorliege - die allgemeinen Regeln …
|
29.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… In einer sehr gut begründeten Entscheidung kam das Gericht zu folgender Einschätzung: Ein Mietmangel im Sinne des § 536 BGB ist dann gegeben, wenn der tatsächliche Zustand der Mietsache vom vertraglich vorausgesetzten Zustand abweicht …
|
22.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… Von dieser Kompetenz haben die Wohnungseigentümer Gebrauch gemacht. Die Kosten des Betriebs einer gemeinschaftlich betriebenen Warmwasseranlage stellen Betriebskosten im Sinne des § 556 Abs. 1 BGB i.V.m. § 2 Satz 1 Nr. 5a BetrkV dar. Die Wohnungseigentümer …
|
09.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… nach Kündigung seien die §§ 634 Nr. 4, 636 BGB auch ohne Abnahme anwendbar. Die Anwendung des § 281 BGB setze eine fällige Leistung voraus. Auch ohne ausdrücklich vereinbarten Fertigstellungstermin sei die Leistung des Auftragnehmers fällig …
|
06.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… einen Mangel i.S.d. § 536 I BGB begründen. Diese Voraussetzungen lägen aber nicht vor. Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung begründen öffentlich-rechtliche Gebrauchshindernisse nur dann einen Sachmangel, wenn sie unmittelbar …
05.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… Hinweis darauf, dass hinsichtlich der verspäteten Planlieferungen die Voraussetzungen aus §§ 2 und 6 VOB/B sowie § 642 BGB nicht vorlägen. Die Rechtsprechung des BGH lasse den schlichten Vortrag von Pflichtverletzungen nicht ausreichen …
|
08.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… bereit erklären. Diesen Beweis konnte der AG nicht führen. Insoweit halte die Regelung der Kostenbeteiligung einer Inhaltskontrolle gemäß § 307 BGB nicht stand, sondern benachteilige den AN unangemessen. Die Kostenbeteiligung …
04.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… Schadensersatz. Das Gericht gibt dem klagenden Auftraggeber Recht. Der Planer hafte nach § 280 Abs. 1 BGB, weil er Pflichten verletzt habe. Er sei verpflichtet im Rahmen der Ausführungsplanung Detailzeichnungen der Verbundabdichtung …
03.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… er die zur Vermeidung der Feuchtigkeit erforderlichen Maßnahmen von vorherein getroffen. Dem Kläger stehe gegen den Beklagten ein Schadensersatzanspruch gemäß § 280 Abs.1 BGB zu. Durch mangelhafte Planung und Grundlagenermittlung sei ein Schaden …
03.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… Verwendung erforderliche Funktionstauglichkeit des Werks an (§ 633 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 und 2 BGB). Im Grundsatz stellt jede noch so geringe Abweichung von einer Beschaffenheitsvereinbarung einen Mangel dar, selbst wenn sich die Ausführung für …
|
27.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… würde einen unverhältnismäßigen Aufwand im Sinne des § 635 III BGB auslösen. Einziger Vorteil einer nachträglichen Lackierung sei eine abweichende farbliche Gestaltung der mit den verzinkten Balkongeländern keineswegs unansehnlichen Häuser …
|
26.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Der AN hatte zu einem Bauvorhaben die Ausführung des Gewerks Heizung/Lüftung/Sanitär übernommen. Der AN verlangte in der Folge Sicherheit nach § 648a BGB vom AG. Für den Fall des Verstreichens der gesetzten Frist drohte er die Verweigerung …
|
03.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… Verhaltensmaßregeln (Abstand wenigstens 1,5 m) mehrere Fahrzeuge einsetzen muss, um seine Angestellten auf die Baustelle zu bringen. Ein sich aus der Bauzeitenverlängerung ergebender Entschädigungsanspruch aus § 642 BGB setzt voraus …
|
02.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… ihn nicht von seiner Verpflichtung zur Mietzahlung. Ob er das Unvermögen zu vertreten hat oder unverschuldet in Not geraten ist, spielt dabei rechtlich keine Rolle. Ihn trifft das sogenanntes Beschaffungsrisiko, § 276 Abs. 1 S. 1 BGB, BGH …
|
23.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… noch eine Formvorschrift, die gegen das höherrangige Recht des BGB verstoße. Mit dieser Entscheidung ist noch keine Rechtsklarheit in Deutschland geschaffen, weil es auch davon abweichende Entscheidungen verschiedener Land …
|
17.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Zwischen einem Architekten und einem privaten Auftraggeber (AG) kommt es zu Unstimmigkeiten. Der Architekt fordert Werklohnsicherheit nach § 648a BGB. Er berechnet dabei den ihm zustehenden Werklohn nach dem Mindestsatz nach der HOAI …
|
16.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… auffordern können, seinerseits mögliche Termine zu benennen. Ein einseitiges Terminbestimmungsrecht des B habe nicht bestanden. Die Entscheidung berücksichtigt nicht, dass § 640 Abs. 1 BGB dem Besteller mit der Leistungsabnahme eine Hauptpflicht …
|
16.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… der Regelungen unwirksam. Die Klausel verstoße nicht gegen § 309 Nr. 8 b) bb) BGB. Der Ausschluss der Ersatzvornahme unter Aufrechterhaltung des Rechts auf Nacherfüllung und bei Fehlschlagen der Nacherfüllung des Rechts auf Minderung …
|
26.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… und die weiteren Anordnungen abzuwarten sind. Wieder kurz darauf beendete der Auftraggeber die Zusammenarbeit mit dem Architekten. Der Architekt rechnete sein Planungshonorar für die alle Leistungsphasen nach § 649 BGB auf Grundlage einer freien …
|
05.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… bestehenden und durch X entzogenen Besitz der Gesellschaft bürgerlichen Rechts wiederhergestellt. Der Vermieter war als mittelbarer Besitzer gem. § 869 Satz 2 BGB nur berechtigt, die Wiedereinräumung des Besitzes an die bisherige Besitzerin …
|
30.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… 566 BGB auf den Erwerber übergegangen sei. Das OLG Jena erteilt dieser Auffassung des Beklagten in der Berufungsinstanz eine Absage. Denn der Anspruch des Klägers auf Zahlung eines Abstandes für die vorzeitige Vertragsauflösung sei …
|
26.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… erst dann anzunehmen, wenn die bei der Abnahme zu Protokoll gerügten Mängel beseitigt seien. Dabei enthalte die im Vertrag vereinbarte Kaufpreisfälligkeit, die sich auf § 3 Abs. 2 MaBV stütze, eine den Regeln des BGB vorgehende Sonderregelung …
|
25.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… Das gilt auch beim BGB-Bauvertrag. Der Unternehmer ist in der Regel gut beraten, den Auftraggeber über drohende Nachteile der vorgesehenen Bauweise aufzuklären. ( OLG Hamm, 03.12.2018 – 17 U 186/16, Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen )
|
08.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… des Bundesgerichtshofs bedürfe es keines zusätzlichen förmlichen Vorbehalts, weil mit der Klage ein Vorbehalt im Sinne des § 341 Abs. 3 BGB erklärt sei. Auch im Blick auf die Höhe der Vertragsstrafe und die Feststellung des Landgerichts …