76 Ergebnisse für BGB
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14.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… Vergütungsvereinbarung § 632 Abs. 2 BGB. Danach gilt die übliche Vergütung als vereinbart. Diese wiederum bestimmt die HOAI für eine Werkleistung des Architekten oder Ingenieurs. Die Entscheidung reflektiert, dass die Europarechtswidrigkeit …
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08.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… der Sachverständige Mängel festgestellt. Die Kosten für deren Beseitigung betrügen jedoch weniger als 10 Prozent des Kaufpreises. Damit seien die gerügten Mängel unerheblich, sodass gemäß § 323 Abs. 5 S. 2 BGB ein Rücktrittsrecht ausschiede …
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08.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… oder zu erwerben böswillig unterlasse (§ 649 BGB). Die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen der Werklohnforderung, d. h. auch das Ausmaß der Leistungserbringung, trage nach allgemeinen Grundsätzen der Kläger …
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29.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… sich aus dieser Entscheidung: Unwesentlich i. S. v. § 640 Abs. 1 Satz 2 BGB sei ein Mangel, wenn es dem Auftraggeber zumutbar sei, die Leistung als im Wesentlichen vertragsgemäße Erfüllung anzunehmen und sich mit den sonstigen Mängelrechten …
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25.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… und den Kostenerstattungsanspruch verneint. Ein Erstattungsanspruch komme nur aus allgemeinen Vorschriften der Geschäftsführung ohne Auftrag (§ 687 Abs. 1 BGB) oder des Bereicherungsrechts (§ 812 Abs. 1 Satz 1 BGB) in Betracht …
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18.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Ein Auftraggeber (AG) hatte ein Generalbauunternehmen (GU) mit Planung und Bau eines Senioren- und Pflegeheimes auf Grundlage der Bestimmungen des BGB beauftragt. Nachdem bei der vor Ablauf der Gewährleistungsfrist stattgefundenen …
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17.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… 2007 gegenüber dem Auftragnehmer eindeutig und schlüssig seinen Willen zum Ausdruck gebracht, die Leistung als im Wesentlichen vertragsgemäß zu billigen ( vgl. Palandt, BGB, § 640 Rn. 6 mwN ). Damit endete die mit dem Tag der Abnahme am 8 …
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12.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… von einem Bauträgervertrag finde § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB Anwendung. Danach scheide der Rücktritt erst aus, wenn der Erwerber eine unerhebliche Pflichtverletzung begangen habe. Ob die Pflichtverletzung einer Vertragspartei unerheblich im Sinne von § 323 …
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09.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… die Klage des Bauherrn ab, weil es den Beweis einer Schwarzgeldabrede als geführt ansah. Der Werkvertrag sei gem. § 134 BGB i. V. m. § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG nichtig. Das Oberlandesgericht gibt der Berufung des Bauherrn keine Chance. Denn …
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08.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… 1 BGB ändere daran nichts. Ein solches Gegenrecht sei spätestens mit der nachhaltigen Verweigerung der Mieter, die Mangelbeseitigung zu ermöglichen, entfallen. Damit seien die gesamten von den Mietern einbehaltenen Beträge – selbst …
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31.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… zur Darlegung und Beweisführung herausgearbeitet. Danach müsse grundsätzlich der Unternehmer, der gem. § 632 Abs. 2 BGB die übliche Vergütung verlange, beweisen, dass eine vom Besteller behauptete Vereinbarung über die Höhe der Vergütung …
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29.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… der Verwender z. B. Allgemeine Geschäftsbedingungen, sind diese Regelungen der Inhaltskontrolle unterworfen, §§ 307 ff BGB. Nicht selten sind die Vertragsstrafe-Regelungen dann unwirksam, wenn sie den Vertragspartner unangemessen …
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25.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… ein BHKW. Angesichts der technischen Undurchführbarkeit der ursprünglich geplanten Warmwasserversorgung war der Bauträger nach § 275 Abs. 1 BGB von der Verpflichtung zum Einbau des BHKW zwar befreit. Die massive Einsparung im Zuge des Einbaus …
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23.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… ein Nacherfüllungsanspruch verloren, weil sich der AG den Mangel bei der Abnahme nicht vorbehalten hat und bei dieser Konstellation positive Kenntnis des AG im Sinne des § 12 Abs. 5 Nr. 3 VOB/B bzw. § 640 Abs. 3 BGB anzunehmen ist, nach dem Motto …
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22.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… der Schlussrechnungsreife sind die Abschlagsforderungen nicht mehr begründet. Auch die uneingeschränkte Anerkenntniserklärung des AG half dem AN nicht, weil diese aus AGB-Gesichtspunkten unwirksam war. Denn bei der anzulegenden kundenfeindlichsten Auslegung wäre der AG unangemessen benachteiligt worden, weil gegen das Leitbild des § 404 BGB verstoßen worden wäre.
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20.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… der Aufwand im Verhältnis stand, hätte man sich dann möglicherweise hinterfragen müssen. Evtl. erhält der Bauherr gemäß § 251 BGB nur einen Minderwert. Wenn der Bauherr hingegen den Mangel nicht beseitigen lässt, kann er auf Grundlage …
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17.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… führen, zu verhindern sind (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 9.7.2010 - 19 U 43/10 ). Das Vertretenmüssen dieses Fehlers wird nach § 282 BGB a.F. vermutet (vgl. BGH, NJW 2005, 422). Dass es beim Aufeinandertreffen von Stahlbeton und KLB-Mauerwerk …
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16.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… die Abrechnung der nicht unter § 2 VOB/B fallenden „Nullpositionen“ kommt nur eine Abrechnung nach § 8 VOB/B oder § 648 BGB in Betracht. Auch die Formrüge des AG im Blick auf eine Teilkündigung greift nicht, weil die grundsätzliche …
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15.03.2019
von Rechtsanwalt Olaf Porstmann
… von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit aufweist, oder, wenn es an einer Beschaffenheitsvereinbarung fehlt, sich für die gewöhnliche Verwendung eignet (§ 434 Absatz 1 BGB). In seinem Beschluss …
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22.10.2018
von Rechtsanwältin Sabine Breustedt Enger
… gegen das Transparenzgebot des § 307 I 2 BGB, da sie nicht klar und verständlich sind. Nach § 3 Satz 1 MiLoG muss der Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn in der Formulierung der Ausschlussfrist ausgenommen sein. Ist das nicht der Fall …
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31.12.2016
von Rechtsanwalt Olaf Porstmann
Der Gesetzgeber hat mit Wirkung zum 01.10.2016 die Vorschrift des § 309 Nr. 13 BGB neu geregelt. Diese Gesetzesänderung hat Auswirkungen auf Standard-Arbeitsverträge, die als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) einer Inhaltskontrolle …
Kein Anspruch auf Schadenersatz wg. vertaner Urlaubszeit wg. fehlender Erheblichkeit der Reisemängel
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11.02.2019
von Rechtsanwalt Marcus Fischer
… des Oberlandesgerichts rechtfertige die Hellhörigkeit des Zimmers keine Minderung des Reisepreises nach § 651d Abs. 1 BGB, da zu beachten sei, dass die Nachtruhe erst ab 8 Uhr morgens durch andere Gäste und das Reinigungspersonal, die auf dem gefliesten Boden …
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30.09.2013
von SALLECK + PARTNER
… BGB wird der Unternehmer durch einen Werkvertrag zur Herstellung des versprochenen Werkes verpflichtet. Gegenstand des Werkvertrags ist die Herstellung oder Veränderung einer Sache oder ein anderer durch Arbeit oder Dienstleistung …
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11.02.2019
von Rechtsanwalt Marcus Fischer
… und Organisationsbereiches der Luftfahrtunternehmen liegt und es sich schlichtweg um ein außerhalb des Gewöhnlichen liegendes Naturereignis handelt (vgl. LG Hamburg, Az. 318 S 98/11; LG Düsseldorf, Az. 22 S 378/07; AG Bremen, Az. 9 C 0091/11; zu § 651 j BGB auch KG, Az. 8 U 15/09) . Marcus Fischer Rechtsanwalt Salleck + Partner