41 Ergebnisse für Erfüllung
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15.10.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… sie die Erfüllung des Auszahlungsplans ohne Rücknahme von Anteilen. In der Vorinstanz hat das OLG Stuttgart in beiden Verfahren die Beklagte jeweils zur Erfüllung des in den Versicherungsscheinen festgelegten Auszahlungsplans verurteilt. Die primär geltend …
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06.08.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Vertrauensschadens, insbesondere Freistellung von den Verbindlichkeiten aus den Darlehensverträgen. Hilfsweise begehren sie die Erfüllung des Auszahlungsplans ohne Rücknahme von Anteilen. In der Vorinstanz hat das OLG Stuttgart in beiden …
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02.04.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… eine spätere Eheschließung vorzubereiten - ein Verhalten, das keinen Härtegrund i. S. von § 1579 Nr. 7 BB erfülle - oder ob sie auf Dauer in einer verfestigten Gemeinschaft leben und nach dem Erscheinungsbild der Beziehung in der Öffentlichkeit …
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23.01.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… ist auch zu berücksichtigen, dass im Arbeitsleben übliche Konfliktsituationen, die sich durchaus auch über einen längeren Zeitraum erstrecken können, aber sozial- und rechtsadäquat sind, nicht geeignet sind, die Voraussetzungen zu erfüllen. Nach der Vernehmung …
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15.08.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… er konsumiere Rauschmittel („hat alles geraucht, was ihm vor die Tüte kam"). Über die Arbeitnehmerin „Fatma" heißt es im Buch, sie „erfülle so manches Klischee, was man allgemein von Türken pflegt: ihre krasse Nutzung der deutschen Sprache …
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26.07.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Zwar können einem kündigenden Arbeitgeber nicht rückwirkend Handlungspflichten auferlegt werden, mit denen er nicht zu rechnen brauchte und die er nachträglich nicht mehr erfüllen kann dennoch sollte ab Januar 2005 Folgendes beachtet …
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15.07.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… wurde rechtskräftig. Nunmehr ließ sich die Wohnungskäuferin den von ihr zuvor nur gepfändeten Betrag zur Einziehung überweisen. Eine hiergegen von dem Beklagten für den Kläger erhobene Vollstreckungsgegenklage, mit der er die Erfüllung …
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09.03.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… fehlerhafter Erfüllung von Auskunftsverpflichtungen im Zusammenhang mit der Vermittlung der Beteiligungserklärung als atypisch stille Gesellschafterin festzustellen ist. Nach Durchführung der Beweisaufnahme stand für das Gericht fest …
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02.03.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… des Beklagten könnten daher nicht als teilweise Erfüllung der Kostenforderung angesehen werden. Wir dürfen weiter aus der Entscheidung des BGH wie folgt zitieren: „Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde kommt eine Anrechnung …
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20.12.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Grundschulden an die Ehegatten gemeinsam gerichteten - Anspruchs mitzuwirken (§ 747 Satz 2 BGB). Erst bei Erfüllung dieses Anspruchs entstünde, wie vom Oberlandesgericht schon für den Jetztzeitpunkt angenommen, eine Bruchteilsgemeinschaft …
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30.08.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… zu erfüllen hat. Ist die eine oder andere Partei gut oder schlecht anwaltlich vertreten, kann sie verlieren oder gewinnen. Entscheidungsgrundlage für ein Urteil ist der Sachvortrag der Parteien in dem Verfahren sowie die rechtliche …
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21.07.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… und Kommunikationstechnik zur Verfügung zu stellen. Die Beurteilung, ob ein Mittel der Informations- und Kommunikationstechnik der Erfüllung von Betriebsratsaufgaben dient, ist Sache des Betriebsrats. Er hat dabei einen Beurteilungsspielraum …
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02.06.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… eigenen Regeln folgen. Nach Ansicht des BAG waren aber die Ansprüche des Klägers auf Freizeitausgleich zum Abbau des Kastner-Zeitkontos durch Erfüllung erloschen (§ 362 Abs. 1 BGB).
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27.05.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… zu erfüllen ist, es sich um ein standardisiertes Geschäft handelt und sich auf einen Terminmarkt bezieht. Die Qualifizierung von Zins-Swap Geschäften als Termingeschäfte hat Bedeutung im Zusammenhang mit den Aufklärungserfordernissen …
Voraussichtlich verbotenes Geschäftsmodel für den Ankauf von Lebensversicherungen von BaFin gestoppt
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03.05.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… den Kunden eingegangenen Verpflichtungen noch erfüllen kann. Das Geschäftsmodell ist unzulässig. Den Kunden der Firma können nach Ansicht von MJH Rechtsanwälten Schadensersatzansprüche zustehen, deren Geltendmachung empfehlenswert sein dürfte …
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23.04.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… die zum Zufluss führe. Der BFH führte hierzu aus: Grundsätzlich können Gläubiger und Schuldner einer Geldforderung im Rahmen der zivilrechtlichen Gestaltung des Erfüllungszeitpunkts auch die steuerrechtliche Zuordnung der Erfüllung …
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01.03.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… nicht einfach für die Parteien eines solchen Rechtsstreits zu erfüllen, um ein positives Urteil zu erstreiten. Wir empfehlen geschädigten Opfern im Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Anwälte zu beauftragen um …