41 Ergebnisse für Erfüllung
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11.01.2024
von Rechtsanwältin Franziska Lechner
… des gemeinsamen Haushalts werden im Rahmen des Selbstbehalts berücksichtigt. b) Wiederheirat/ neue Partnerschaft des betreuenden Elternteils (in der Praxis meist die Mutter) Die Wiederheirat hat keine Auswirkungen auf die Erfüllung der Betreuung …
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27.01.2022
von Rechtsanwältin Franziska Lechner
… er seinen eigenen Unterhalt bestreiten muss. Darüber liegendes Einkommen ist für den Unterhalt heranzuziehen. Erst wenn das erwirtschaftete Einkommen über den Grenzen nicht zur Erfüllung des geschuldeten Unterhalts ausreicht, besteht …
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28.12.2021
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… den Parteien vereinbart. Nach deutschem Recht kann man sich dann streiten, ob Leistung gemäß § 362 Abs. 1 BGB (Erfüllung) oder eine Leistung an Erfüllung statt im Sinne der §§ 363, 364 Abs. 1 BGB vorliegt (BGHZ 98, 24; BGH NJW 99, 210 …
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16.11.2021
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… das Insolvenzerfahren am Amtsgericht Köln eröffnet (Az.: 75 IN 356/17) worden. Die Masse die zu Erfüllung der Verbindlichkeiten zur Verfügung steht, beträgt im Februar 2020 nach Angaben des Insolvenzverwalters ca. 16.038,00 €. Eine derart geringe Masse …
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13.09.2021
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Die einzelnen Handelsgeschäfte sind im Gegensatz zur Börse, bei welcher alle zugelassenen Börsenteilnehmer für die Erfüllung der Geschäfte haften, lediglich Geschäfte auf den Sekundärmarkt. Und selbst wenn die Wertpapierhändler …
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04.09.2021
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… soweit sie nicht nur „clearend“ zwischen Hedgefonds (die sich zum Verkauf verpflichtet hatten) und Käufern vermittelten, sondern ggf. sich selbst den Selbsteintritt vorbehalten hatten und Kauf- bzw. Verkaufsaufträge von Tradern erfüllen …
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14.01.2021
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Börsenhändler sich, wie dies bei staatlich überwachten Börsen im Fall der dort gehandelten Derivatgeschäfte insgesamt zur Erfüllung der an der Börse gehandelten Wertpapiergschäfte verpflichten besitzen Off-shore gesellschaften, aber auch manch …
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07.04.2020
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… dennoch erfüllen muss. Der Leasingnehmer muss für einen etwaigen Wertverlusts des Leasinggegenstandes nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise des Leasinggegenstandes …
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26.03.2021
von Rechtsanwältin Franziska Lechner
… persönlichen Beziehung (die gerade keine Rechtsbeziehung sein soll) ein Ausgleich der während der Beziehung erbrachten Leistungen grds. ausgeschlossen ist. Diese werden während des Zusammenlebens aus Solidarität (nicht in Begründung oder Erfüllung …
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11.07.2019
von Rechtsanwältin Franziska Lechner
… auferlegen. Zur Erfüllung dieser bietet es sich an, bereits bei Trennung eine Inventarliste der Haushaltsgegenstände mit den jeweiligen Eigentumsverhältnissen und ggf. der Verteilungsvorstellung für den Fall einer späteren Scheidung zu erstellen …
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07.01.2023
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… einmal die Erfüllung des Straftatbestandes des §201, 201 a StGB. Dies, soweit derjenige, welche Sie beleidigt bzw. beleidigt, nicht in die Aufnahme einwilligt. Ob das dann zu einer Bestrafung Ihrerseits oder als Beweismittel …
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12.07.2018
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… verfügt haben, die eine Erfüllung von Verbindlichkeiten zu Gunsten der Kunden erlaubt haben. BeCFD hat unseren bisherigen Erkenntnissen zu Folge keine Erlaubnis nach deutschem Recht, obwohl durch die Initiatoren es so eingerichtet …
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23.11.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… die Erfüllung des durch die Grundschuld gesicherten Zahlungsanspruchs der Beklagten einerseits und der durch diese Erfüllung aufschiebend bedingte Anspruch der Kläger auf Abtretung der Sicherungsgrundschuld – Zug-um-Zug zu erfüllen (vgl. BGH, Beschl.v …
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24.05.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… erhalten hat. Schließlich hat Ihr Haus die meinerseits geleistete Vorfälligkeitsentschädigung zurückzuerstatten. Meine Pflicht zur Herausgabe der von Ihnen empfangenen Leistungen samt Nutzungen werde ich Zug-um-Zug erfüllen. Schon heute rechne …
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23.05.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… 25.06.2015 (22 O 63/15) und 08.10.2015 (22 O 396/14). Soweit Banken den Widerruf als verwirkt oder rechtsmissbräuchlich zurückweisen, ist dies der Versuch, berechtigte Ansprüche der Darlehensnehmer nicht zu erfüllen. Der Bundesgerichtshof hat …
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21.05.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… herauszugeben, die Ihr Haus aus den erhaltenen Leistungen (Zins-und Tilgungsleistungen) erhalten hat. Meine Pflicht zur Herausgabe der von Ihnen empfangenen Leistungen samt Nutzungen werde ich Zug um Zug erfüllen. Für den Fall der Geltendmachung …
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23.02.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Willenserklärung erfüllen ...“ Der Widerruf der Darlehensnehmer ist voraussichtlich …
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17.02.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… am 11.06.2010 geschlossen. Nach dem dabei neu eingeführten § 500 Abs. 2 BGB ist ein Darlehensnehmer berechtigt, seine Verbindlichkeiten aus einem Verbraucherdarlehensvertrag jederzeit ganz oder teilweise zu erfüllen. Die von ihm im ungünstigsten Fall …
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04.11.2015
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Senatsurteil vom 10. März 2009 aaO Rn. 29). Soweit Darlehensgeber oder Darlehensnehmer gegenüber den gemäß § 348 Satz 1 BGB jeweils Zug um Zug zu erfüllenden Leistungen die Aufrechnung erklären, hat dies nicht zur Folge, dass der Anspruch …
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25.11.2014
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… dejure.org/gesetze/BGB/195.html ) hinaus zugewartet. bb) Angesichts der vollständigen beiderseitigen Erfüllung sämtlicher Verpflichtungen aus dem Kreditvertrag aus dem Jahr 2006 ist der Senat der Auffassung, dass auch das sog. Umstandsmoment …
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18.11.2014
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Jahren (§ 195 BGB) hinaus zugewartet.bb) Angesichts der vollständigen beiderseitigen Erfüllung sämtlicher Verpflichtungen aus dem Kreditvertrag aus dem Jahr 2006 ist der Senat der Auffassung, dass auch das sog. Umstandsmoment erfüllt …
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13.11.2014
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… insgesamt zurücktreten kann. Daneben kann er ggf. Schadensersatz fordern, soweit er nutzlos Aufwendungen erbracht bzw. ggf. von der Anschaffung einer anderen Immobilie abgesehen hat, weil er auf eine ordnungsgemäße Erfüllung des mit Ihnen …
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02.12.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… auf, der die Interessen seines Kunden wahrzunehmen hat (vgl. BGH, NVersZ 2000, 124, zitiert nach juris, Rdnrn. 12 ff.; Schimikowski, Versicherungsvertragsrecht, 4. Aufl. 2009, Rdnr. 141). Er wird deshalb grundsätzlich nicht in Erfüllung …
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16.10.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… ErbStG wiesen ferner einen verfassungswidrigen Begünstigungsüberhang auf (Rz. 95 bis 142). Sie ermöglichten es Steuerpflichtigen, durch rechtliche Gestaltungen nicht betriebsnotwendiges Vermögen, das den Begünstigungszweck nicht erfülle …