79 Ergebnisse für Gemeinnützigkeit
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29.09.2021
von Rechts- und Fachanwalt Maximilian Bachmann
Keine Kündigung wegen herabwürdigender und verächtlicher Äußerungen in einem vertraulichen Chat (WhatsApp) Das Landesarbeitsgericht Berlin- Brandenburg (LAG) hat die Kündigung des technischen Leiters eines gemeinnützigen Vereins wegen …
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29.06.2021
von Rechtsanwältin Katharina Lieben-Obholzer
… von MVZ zwar beschränkt. Nach § 95 Abs. 1a Satz 1 SGB V können MVZ nur noch von zugelassenen Ärzten, zugelassenen Krankenhäusern, Erbringern nichtärztlicher Dialyseleistungen und gemeinnützigen Trägern, die aufgrund von Zulassung …
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22.04.2021
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
Die Gründung einer Stiftung hat viele Vorteile. Stifter:innen können, wenn sie einen gemeinnützigen Zweck verfolgen, nicht nur von Steuerbegünstigungen profitieren; es wird auch sichergestellt, dass das eingebrachte Vermögen nur für …
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10.04.2024
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
… OD 10 gibt es einen Nachlass, wenn ihr beispielsweise als Verein oder gUG/ gGmbH handelt und daher gemeinnützig seid. In diesem Fall wendet ihr euch unter dieser Mail an die GEMA. Außerdem gewährt die GEMA Mitgliedern bestimmter Verbände …
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17.11.2022
von Rechtsanwalt Albrecht Popken LL.M.
… oder Weisungen gem. § 153a StPO . Die Einstellung gegen Geldauflage ist in der Praxis das wohl wichtigste Verteidigungsziel. Hier zahlt der Beschuldigte eine Geldauflage, entweder an die Landeskasse oder an eine gemeinnützige Einrichtung …
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Albrecht Popken LL.M.
… Der Beschuldigte zahlt einen bestimmten Geldbetrag an die Landeskasse oder an eine gemeinnützige Einrichtung (Tierheim, Kinderhospiz usw.), im Gegenzug wird der Vorwurf fallen gelassen und die Sache nicht weiter verfolgt. Neben so einer Geldauflage gibt …
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13.04.2023
von Rechtsanwältin Vanessa Gölzer
… versucht werden, eine Verfahrenseinstellung zu erreichen. In den meisten Fällen kann eine Einstellung nur mit der Zahlung einer Geldauflage an die Staatskasse oder eine gemeinnützige Einrichtung erwirkt werden. Bei einer Verfahrenseinstellung …
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02.12.2020
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
… Richtlinie festgelegt. Einrichtungen müssen nachweisen können, über ein gewisses Maß an Beständigkeit zu verfügen, im Dienste der Öffentlichkeit tätig zu sein und zudem einen gemeinnützigen Charakter vorweisen können. Zudem muss sichergestellt …
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28.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Mecking
Die Corona-Pandemie stellt auch steuerbegünstigte – gemeinnützige, mildtätige und kirchliche – Organisationen wie Vereine, Stiftungen und gGmbHs vor vielfältige Herausforderungen. Zur Sicherung der Handlungsfähigkeit der Organe …
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16.04.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… dass dessen Unternehmen Wikileaks nicht nur inhaltlich teile, sondern in Form von Spenden an die deutsche (gemeinnützige) Wau Holland Stiftung unterstützt hat. Es erfolgte auch die namentliche Nennung des Geschäftsführers. Des Weiteren hat …
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23.11.2023
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
… und Freie Berufe aus. In Sachsen gibt es den Soforthilfe-Zuschuss "Härtefälle Kultur" für gemeinnützig anerkannte freie Träger im Bereich Kunst und Kultur und freie Träger im Bereich Kunst und Kultur ohne anerkannte Gemeinnützigkeit sowie …
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07.07.2023
von Rechtsanwalt Albrecht Popken LL.M.
… einen bestimmten Geldbetrag zahlt. Häufig – aber nicht immer – werden die Beträge einem gemeinnützigen Zweck zugesprochen. Vorteile der Einstellung gem. § 153a StPO gegenüber dem Strafbefehl Anders als die Verurteilung aus dem Strafbefehl …
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24.10.2019
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Ihm wurde aufgegeben, sich für weitere 6 Monate Drogentests zum Nachweis fortbestehender Abstinenz zu unterziehen und 2.500 € in Raten an eine gemeinnützige Stelle für Drogenabhängige zu zahlen. Innerhalb des Strafrahmens wurde zugunsten …
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22.10.2019
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
… Hamburg und Thüringen hat das Ziel, den Handel gesetzlich zu verpflichten, Lebensmittel an gemeinnützige Organisationen zu spenden, statt sie wegzuwerfen, wie dies beispielsweise in Frankreich seit 2016 bereits Pflicht ist. Ihrer Ansicht …
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21.10.2019
von Rechtsanwältin Vanessa Gölzer
… kann sie das Strafverfahren nach § 153a StPO unter anderem gegen eine Geldauflage einstellen. Die Höhe der Geldauflage hängt von dem entstandenen Schaden oder den sonstigen Folgen des Tatvorwurfes ab. Die Geldauflage kann an eine gemeinnützige …
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25.01.2022
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
… r einzelne Gesellschafter*in auch allein gegenüber Dritten für die gesamten Schulden der GbR aufkommen muss. Diese Haftung erfolgt in unbegrenzter Höhe. 5. Gemeinnützigkeit Eine GbR kann nicht gemeinnützig sein. Das bedeutet …
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20.03.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… klagte ein Berufsfotograf, der einen fünfstelligen Schadensersatz von einem gemeinnützigen Verein forderte, der Fotos des Fotografen auf seine Webseite stellte. Was entschied das OLG Köln? Rechtsanwalt Guido Kluck fasst das Urteil zusammen …
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06.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Mecking
… für steuerbegünstigte – gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche – Stiftungen des Privatrechts gibt es nicht. Die Frage nach dem wirtschaftlich Berechtigten einer Stiftung ist jedoch nicht so leicht zu beantworten, denn die Stiftung gehört …
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20.12.2018
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
… an (weiterer) Strafverfolgung. Dies erlaubt es auch, mittels Geldauflagen gegenüber dem Staat oder Privaten oder gemeinnützigen Einrichtungen das öffentliche Interesse zu beseitigen, mit anderen Worten unter gewissen Voraussetzungen …
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09.07.2018
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
… B. Theater, Orchester, Galerie). Als Unternehmen gelten auch Einzelkünstler*innen, gemeinnützige Vereine, etc. Diese im Katalog aufgeführten Unternehmer werden umgangssprachlich als „typische Verwerter“ bezeichnet. Eigenwerber …
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16.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Mecking
Wer sich für eine gemeinnützige Organisation unentgeltlich oder für kleines Geld einsetzt, erklärt sich bereit, dieser seine Zeit und Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen. Der Engagierte nimmt eine Funktion wahr (Ehrenamt) oder trägt …
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17.04.2018
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Mecking
Aus der Praxis Ein ehrenamtlich Engagierter war innerhalb des letzten Jahres häufig mit seinem privaten Pkw für einen gemeinnützigen Verein unterwegs. Es war vereinbart, dass der Verein sämtliche damit verbundene Aufwendungen übernimmt …
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04.04.2018
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Mecking
Gemeinnützige Initiativen starten oft als eher lose Zusammenschlüsse. Wird es dann jedoch verbindlicher und sollen etwa eine Fläche gemietet, ein Grundstück gepachtet, öffentliche Zuschüsse beantragt und Spenden gewonnen werden …
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28.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Mecking
… schließt Verträge mit Produktanbietern und Dienstleistern aus unterschiedlichen Bereichen ab und verlinkt diese auf ihrer Website. Um Spenden für gemeinnützige Organisationen zu generieren, müssen Kunden die „Online-Shops“ über …