61 Ergebnisse für Ich-AG
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19.08.2019
von Rechtsanwältin Beatrice Nickl
… dann zuständig, wenn es sich um Streitigkeiten zwischen AN und Arbeitgebern (AG) aus einem Arbeitsverhältnis handelt, also wenn es z. B. um eine Kündigung, ein schlechtes Zeugnis, Urlaubsansprüche oder Überstundenvergütung geht (§ 2 ArbGG …
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13.08.2019
von Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.
… Es bestehen gegenüber der Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG als Herstellerin des Fahrzeugs und gegenüber der Audi AG als Entwicklerin der Dieselmotoren Ansprüche auf Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung. Hierdurch eröffnet …
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18.07.2019
von Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.
Nach neuesten Berichten auf Grundlage der Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft München II hat die Audi AG auch mehr als zwei Jahre, nachdem US-amerikanische Behörden im Herbst 2015 die Abgas-Manipulationen der Muttergesellschaft …
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12.03.2019
von Rechtsanwalt Thomas Prange
… hörbehinderte Eltern durch den Entzug von Sorgerechtsteilen vom Gericht gezwungen werden können, bei ihrem ebenfalls hörbehinderten Kind eine sog. Chochlea-Implantation durchführen zu lassen (AG Goslar, Beschluss vom 28.01.2019, Az. 12 F 226 …
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25.01.2019
von Rechtsanwältin Beatrice Nickl
… abgesetzt werden. Vorzeitige Rente Schwerbehinderte können unter bestimmten Voraussetzungen früher in den Ruhestand gehen. Parkplatz Außergewöhnlich Gehbehinderte (Merkzeichen „aG“) dürfen für sie reservierte Behindertenparkplätze benutzen …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… der Fidor Bank AG betroffen – mittels eines Postident-Verfahrens verifiziert wurde. Postident-Verfahren haben im Kern gemeinsam, dass beispielsweise Bankkunden ihre Identität nicht mehr durch einen persönlichen Besuch bei der Bank verifizieren …
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14.04.2018
von Rechtsanwalt Thomas Prange
… eine Spielekonsole zur Verfügung stellen. Nach der Auffassung des Familiengerichts (Beschluss des AG Bad Hersfeld vom 27.10.2017 zum Aktenzeichen 63 F 290/17 SO) haben Eltern dann, wenn sie ihrem minderjährigen Kind eine Spielekonsole zur Verfügung …
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04.09.2017
von Rechtsanwältin Stefanie Sokoll
… vor dem Amtsgericht Köln in Anspruch genommen. Das AG Köln hatte der Klage stattgegeben. Das LG Köln hob die Entscheidung des Amtsgerichts auf und begründete dieses damit, dass der Beklagte durch den Makler bei Vertragsschluss nicht hinreichend über …
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02.02.2017
von Rechtsanwältin Astrid Aengenheister
… für das Strafverfahren belegen, dass eine Ungeeignetheit jedenfalls zum Urteilszeitpunkt nicht mehr besteht. So konnte beispielsweise das AG Tiergarten in einem Verfahren wegen Trunkenheit im Verkehr nach einer Alkoholfahrt …
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21.07.2016
von Rechtsanwalt Frank Wieland
… länger zurückliegende Sachverhalte noch Schadensersatzansprüche in Betracht! Massive Versäumnisse bei der Deutschen Telekom AG Leider gibt es immer noch Dienstherren, die es verabsäumen, die für eine Beförderung in Betracht zu ziehenden …
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19.05.2016
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… der Gesellschaft nicht rechtzeitig an, liegt eine sog. Insolvenzverschleppung vor. Dies ist, dann wenn der der Schuldner eine juristische Person (also eine GmbH oder AG) ist, eine Straftat gem. § 15a Abs. 4 InsO. Das Strafmaß für …
13.02.2016
von Rechtsanwalt Holger Strothmann
Während viele Unternehmen bereits aus Haftungsgründen als GmbH oder AG gegründet werden, hört man immer wieder von finanziell ruinierten Geschäftsführern – wie kommt das? Der GmbH-Geschäftsführer ist einer Vielzahl von Gefahren ausgesetzt …
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23.11.2015
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Wenn in einer Waschanlage trotz regelmäßiger Kontrolle und Wartung ein Auto durch einen nicht ersichtlichen technischen Fehler beschädigt wird, so trifft den Betreiber kein Schadenersatzanspruch. So hat das Amtsgericht (AG) Bad Homburg …
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21.11.2015
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
… des Kaufvertrages unter Anrechnung der gezogenen Nutzungen. Das AG Heidelberg wies die Klage mit dem Hinweis auf die Verjährung der Gewährleistungsansprüche ab. Eine Verlängerung der Verjährung wegen der Arglist des Beklagten sah es nicht. Der Kläger legte …
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19.11.2015
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
… nur dann, wenn der Anspruchsteller dem Verkäufer nachweisen kann, dass er den Mangel „arglistig verschwiegen“ oder ins Blaue hinein unrichtige Aussagen gemacht hat. So hat das Amtsgericht (AG) Pirmasens in einem aktuellen Urteil (28.8.2015 …
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17.11.2015
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Nutzt ein Geschädigter sein Fahrzeug im Falle eines Totalschadens nach einer Reparatur weiter, muss er sich lediglich den von seinem Sachverständigen angesetzten Restwert anrechnen lassen. Das entschied das Amtsgericht (AG) München …
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15.11.2015
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
… die höheren Mietwagenkosten dennoch tragen. Angesichts des begrenzten Einflusses des Geschädigten auf die Werkstatt, habe die Versicherung das Abwicklungsrisiko zu tragen, urteilte das Amtsgericht (AG) Köln in einem Urteil vom 24. April (AZ …
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08.11.2015
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
… der Stellungnahme als Rechtsverfolgungskosten anzusehen und vom Schädiger zu ersetzen. Dieser Einschätzung schloss sich auch das Amtsgericht (AG) Lübeck an (Urteil vom 12.5.2015, AZ: 30 C 79/14) . Zum Hintergrund: Der Kläger rechnete fiktiv ab …
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06.11.2015
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
… bis dieser eine eigene Schätzung vornimmt. So hat das Amtsgericht (AG) Limburg in einem aktuellen Urteil (Urteil vom 23.4.2015, AZ: 4 C 1277/14) entschieden. Im vorliegenden Fall stritten die Parteien über restliche Schadenersatzansprüche …
05.11.2015
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Die Obergrenze für Bagatellschäden bei Unfällen ist bei 715 Euro anzusiedeln. Das entschied das Amtsgericht (AG) Staufen im Breisgau in einem Urteil vom 31. Juli 2015 (AZ: 2 C 41/15) . Zudem dürfen Geschädigte einen Sachverständigen …
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04.11.2015
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Lässt ein Autohaus einen Neuwagen nach dem Verkauf auf eine falsche Person zu, kann dieser nicht mehr als fabrikneu angesehen werden und verliert an Wert. So urteilte das Amtsgericht (AG) München am 22. April 2015 (AZ: 242 C 17305/14 …
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22.05.2014
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
von RA Johannes Zimmermann – Fachanwalt für IT-Recht AG Koblenz, Vfg. v. 15.05.2014, Az.: 142 C 175/14 AG Koblenz: Filesharing-Prozesse seit Herbst 2013 Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken am 09.10.2013 …
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20.03.2014
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… Die leichtsinnige Nutzung von Filesharingprogrammen soll jedoch dazu führen, dass Schadensersatzforderungen in Höhe von mehreren tausend Euro gegen die Familie geltend gemacht werden können? Das ist unverhältnismäßig. Die Entscheidung des AG …
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10.12.2013
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… In den Abmahnungen von U + C Rechtsanwälte findet sich daher zunächst ein Hinweis darauf, dass diese die „The Archive AG" mit Sitz in der Schweiz vertreten, deren Rechte an den Filmen verletzt sein sollen. Anschließend wird die Rechtsverletzung …