49 Ergebnisse für Internationales Öffentliches Recht
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01.06.2022
von Rechtsanwältin Helicia H. Herman
… sind als Ehe mit Auslandsbezug zu bezeichnen. In diesem Fall ist auch die Ehescheidung eine Ehescheidung mit Auslandsbezug. Die rechtliche Behandlung unterliegt vor allem dem internationalen Privatrecht aber auch supranationalem Recht …
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27.03.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Sie mit uns unsere Armee und unseren Präsidenten! Mach einfach Z's auf deine Kleidung.“. Es gibt auch eine Reihe russischer Propagandavideos, auf denen das „Z“ eine große Rolle spielt. Deshalb wird in der deutschen Öffentlichkeit das „Z …
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10.02.2022
von Rechtsanwalt Matthias Weyhreter
… nicht. Dies deshalb, weil internationale Schiedsurteile in China vollstreckbar sind; China hat das New Yorker UN-Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche vom 10. 6. 1958 (UNÜ) unterzeichnet. Die Durchführung …
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20.12.2021
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
… 1 C 146.80. Nicht ordnungsgemäß ist die Gewerbeausübung durch eine Person, die nicht willens oder in der Lage ist, die im öffentlichen Interesse zu fordernde, einwandfreie Führung ihres Gewerbes zu gewährleisten. Eine gewerberechtliche …
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16.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
… bei den Panama Papers und den Paradise Papers wurden auch die Pandora Papers von einem umfangreichen Netzwerk aus Journalisten und Journalistinnen ausgewertet – unter Leitung des ICIJ in Washington (International Consortium for Investigative …
26.07.2021
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
… bei Microsoft durch entsprechende Ergänzung der Standardvertragsklauseln öffentlich begrüßt. Insoweit ist davon auszugehen, dass die bayerische Datenschutzbehörde die Ergänzung der SCC nicht für per se genehmigungspflichtig hält. Für …
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15.06.2021
von Rechtsanwältin Barrister & Solicitor Sylvia Jacob
Die Ausbreitung von COVID-19 führt weiterhin zu Einschränkungen im internationalen Luft- und Reiseverkehr und Beeinträchtigungen des öffentlichen Lebens. Von nicht notwendigen, touristischen Reisen nach Kanada wird derzeit weiterhin …
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04.03.2021
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Unsere Kanzlei vertritt seit fast 20 Jahren wiederholt die rechtlichen Interessen geschädigter Anleger gegenüber (internationalen) Brokergesellschaften und Banken, sowie aktuell diversen Betreibergesellschaften sogenannte …
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20.04.2023
von Patentanwalt Dr. Jochen Reich
… von Open-Source Implementierungen. Wird der Quellcode öffentlich zugänglich gemacht, so sagt dies nichts über die rechtliche Verwertbarkeit aus. Generell ist das Patent ein Verbietungsrecht, unabhängig davon, ob nun der Quellcode offen gelegt …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Öffentlichkeit und Fachkreise verstehen die Bezeichnung als „Professor“ nicht nur als prestigeträchtig, sondern darüber hinaus auch als Ausdruck herausragender beruflicher und fachlicher Kompetenz. Die Professur und damit …
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21.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Peter Schotthöfer
… dass es nationale, EU – weite und internationale Regelungen zum Umgang mit „Kulturgütern“ gibt. Für die BRD gilt das Kulturgutschutzgesetz, für die EU die „Verordnung (EG) Nummer 116/2009 des Rates vom 18.12.2008 über die Ausfuhr von Kulturgütern …
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18.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
… abgeschlossene Geheimhaltungsvereinbarungen werden, angelehnt an den Sprachgebrauch des internationalen Rechts- und Handelsverkehrs, als Non Disclosure Agreements (NDA) oder Confidentiality Agreement bezeichnet. In einem NDA sind insbesondere folgende …
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21.06.2018
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… die Investoren des ICO darüber informiert, dass vonseiten der Envion AG nunmehr auch die internationale Prüfungsgesellschaft BDO, mit Sitz in der Schweiz, mit einer vollständigen Prüfung, insbesondere auch hinsichtlich der Kapitalerhöhung der Envion AG …
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26.03.2018
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… von Kryptowährungen. Beide Länder sind bestrebt, Europa als führende Drehscheibe für die Entwicklung von Blockchain und Kryptowährungen zu etablieren, vertreten jedoch die Ansicht, dass eine Regulierung auf einem koordinierten internationalen Ansatz …
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18.10.2017
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… von virtuellen Währungen ist ähnlich wie die der meisten anderen internationalen Rechtsordnungen. Das MAS hat beobachtet, dass die Funktion der digitalen Token sich über die Position einer virtuellen Währung hinaus entwickelt hat. So können …
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30.08.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… sondern einen illegalen Upload getätigt haben: Wenn man in einer Tauschbörse wie BitTorrent oder PopcornTime einen Film oder eine Serie downloadet, stellt man diesen automatisch über seinen Anschluss einer weltweiten Öffentlichkeit zum Tausch …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… Musikwerken, Serien und Filmwerken der nationalen und internationalen Schwergewichte der Musikszene und Filmindustrie massenweise zu verschicken. Aber Achtung! Dabei handelt es sich nicht um die berühmte Internetabzocke oder Betrug! Sie haben …
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01.05.2016
von Dr. Schotthöfer & Steiner Rechtsanwälte
… und in Innenaufnahmen. Die Anfertigung und Verwendung von Außenaufnahmen ist jedermann möglich, sofern er sich bei der Aufnahme außerhalb des Grundstücks auf öffentlichem Grund (z.B. öffentlicher Straße, Platz) befindet (Panoramafreiheit …
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08.02.2016
von Dr. Schotthöfer & Steiner Rechtsanwälte
… Markt zuerkennt. Auf diesem Prinzip beruht auch das internationale Markenabkommen, mit dem sich circa 128 Staaten auf den Schutz ihrer Marken geeinigt haben (Internationales Markenabkommen = IR-Markenabkommen). Für die europäische Union …
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01.10.2014
von Rechtsanwältin Ulrike Köllner
… sind Entscheidungen, die der öffentlichen Ordnung in dem Anerkennungsstaat widersprechen, die ohne Anhörung betroffener Personen ausgesprochen wurden oder in Widerspruch zu einer früher ergangenen Entscheidung stehen …
30.06.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Haben Sie eine Abmahnung der Abmahnkanzlei Negele, Greuter, Zimmel, Beller erhalten, weil Sie angeblich in einer sog. Internettauschbörse illegal das Filmwerk „The Stepmother 10“ der M.I.C.M. MIRCOM International Content Management …
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13.03.2013
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… der Anwälte im Prozessrecht. Die von CLLB Rechtsanwälten geführten Verfahren erstrecken sich auf nahezu alle Gerichte in der gesamten Bundesrepublik. Anerkennung im Kollegenkreis und in der Öffentlichkeit haben insbesondere die Erfolge …
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26.05.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Der vermeintlich illegale Download eines Pornofilmes der M.I.C.M. MIRCOM International Content Management & Consulting Ltd kann im ersten Moment für den ein oder anderen durchaus ein Vergnügen darstellen. Wenn allerdings der Download …
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26.05.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… sein kleines eigenes „Stadion" dekoriert, sondern auch die einzelnen EM oder WM Fußballspiele öffentlich überträgt, so muss er hierfür eine Lizenzgebühr an die FIFA, dem Weltfußballverband, bezahlen. Wir nennen dies ganz bewusst beim Namen …