43 Ergebnisse für Kündigung
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15.03.2023
von Rechtsanwältin Katja Werner
… gemindert werden können. Rentnerin erhielt nach 40 Jahren die Kündigung ihrer Zwei-Zimmer-Wohnung In dem Fall vor dem Bundesgerichtshof wohnte die heute 80 Jahre alte Mieterin seit 1977 in ihrer Zwei-Zimmer-Wohnung in Köln. Im April 2017 sprach …
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24.10.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
… Einschnitte wie eine Scheidung oder anderweitige Lebensumstände dazu, dass Kreditnehmer ihren Immobilienkredit vorzeitig kündigen und zurückzahlen. Das Problem einer vorzeitigen Rückzahlung des Kredites liegt darin, dass die Bank in der Regel …
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30.08.2022
von Rechtsanwältin Janina Werner
… bitten, wenn unbeteiligte Dritte anwesend sind. Kündigen Sie dies aber unbedingt vor dem Beurkundungstermin beim Notariat an, wenn Sie eine oder mehrere Personen zum Notartermin mitbringen wollen, die selbst gar nicht Vertragspartei …
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25.08.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
… als im Mietvertrag angegeben, kann der Mieter die Miete mindern, den Mietvertrag fristlos kündigen und/oder zu viel gezahlte Miete zurückfordern. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 29.04.2009 (Az. VIII ZR 142/08). Was bewirkt …
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25.08.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
… Vertragsangelegenheiten geht, um Mietzahlung, Mieterhöhung oder Kündigung. Wichtig: Werden beide Ehepartner im Mietvertrag als Mieter aufgeführt, muss der Vermieter seine Schreiben an beide Mieter richten und beide Ehepartner müssen gemeinsam …
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28.09.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
… zur Eigenbedarfskündigung Die Kündigung eines Mietverhältnisses ist nur dann wirksam, wenn ein relevanter Kündigungsgrund vorliegt. Welche Gründe beachtlich sind, regelt das Gesetz. Auch der Eigenbedarf stellt einen gesetzlichen Grund für …
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02.06.2022
von Rechtsanwältin Janina Werner
… kann und sollte: Entscheidungen über medizinische Behandlungen Entscheidungen zu Pflegemaßnahmen und deren Organisation Bestimmung des Aufenthaltsortes und Abschluss oder Kündigung eines Wohnungsvertrages Zugriff auf Bankkonten …
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04.05.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
… oder vom Studio nicht via Lastschrift eingezogen, wurde im Falle einer Kündigung das reguläre Vertragsende um die coronabedingte Schließzeit einfach verlängert. Viele Fitnessstudios sind der Ansicht, dass sie den Vertrag wegen Wegfalls …
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04.04.2022
von Rechtsanwältin Janina Werner
… und Überpreisvereinbarung im Maklervertrag, zur Vertragslaufzeit, aber auch bei Fragen zu den Pflichten des Maklers und zur möglichen Kündigung oder zum Widerruf des Maklervertrages hilft der Anwalt im Immobilienrecht weiter. Häufige …
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03.04.2022
von Rechtsanwältin Janina Werner
… ist es umstritten, wer den Betreuungsvertrag kündigen kann, also jeder Wohnungseigentümer einzeln oder die Wohnungseigentümergemeinschaft nur gemeinschaftlich. Wir gehen nach der derzeitigen Rechtslage davon aus, dass die Kündigung im Regelfall …
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21.09.2023
von Rechtsanwältin Katja Werner
… Ein generelles Recht auf eine Verlängerung des Erbbaurechtes besteht nicht. Allerdings ist der Grundstückseigentümer gesetzlich stark eingeschränkt, wenn es darum geht, den Erbbaurechtsvertrag vor Laufzeitende zu kündigen. Dadurch genießen …
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21.03.2022
von Rechtsanwältin Silvija Sauer
… von Pharmaunternehmen, die aber in den betroffenen Einrichtungen tätig werden. HIer kommt es auf den Dauer und den Umfang der Tätigkeit an. Darf der Arbeitgeber eine Kündigung aussprechen, wenn sich diese Personen nicht impfen lassen …
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15.04.2021
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… Nachzahlungsanspruch, das von Anfang an erkennbar verfassungswidrige Gesetz des Berliner Senats fällt den Mietern, die eigentlich geschützt werden sollten, mit Ansage auf die Füße. Achtung: Fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzuges möglich Mietern …
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11.06.2021
von Rechtsanwältin Katja Werner
Wegen der Corona-Pandemie sind bundesweit die Fitnessstudios geschlossen. Die Kunden können seit Monaten nicht trainieren. In vielen Fällen werden trotzdem die Mitgliedsbeiträge weiter abgebucht und die Verträge trotz Kündigung um …
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07.04.2021
von Rechtsanwältin Katja Werner
… Clever Fit Fitnessstudios. Unsere Mandantin hatte ihren befristeten Fitnessstudiovertrag im Spätsommer fristgerecht gekündigt. Doch das Fitnessstudio akzeptierte die Kündigung zum Laufzeitende nicht, sondern verlängerte den Vertrag um drei …
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25.01.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
… eine Nichtabnahmeentschädigung in Rechnung gestellt hat? Es kommt auch darauf an, wann genau die Kündigung erklärt wurde und wie die Formulierung des Schreibens lautete. Möglicherweise lagen zwischen Kreditvertragsschluss und Kündigungserklärung …
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20.01.2022
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… des Vertrags nicht möglich oder einem Teil nicht zumutbar, so kann der benachteiligte Teil vom Vertrag zurücktreten. An die Stelle des Rücktrittsrechts tritt für Dauerschuldverhältnisse das Recht zur Kündigung.“ Danach ist nach Absatz 1 …
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14.12.2018
von Rechtsanwalt Rüdiger Bock LL.M.
… damit zusammenhängend regelmäßig der Waffenbesitz oder schlicht laufende Leasingverträge für Fahrzeuge, die nur unter ungünstigen Bedingungen zu kündigen wären, eine Mitnahme ins Ausland aber nicht erlauben. II. Vermeidung …
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13.11.2014
von Rechtsanwalt Rüdiger Bock LL.M.
… ist, dass im Fall der Kündigung des Abkommens „erworbene Ansprüche von Einzelnen“ unberührt bleiben.[8] Aber auch hier bleiben noch Einzelfragen offen, insbesondere, ob bereits erteilte befristete Bewilligungen verlängert werden.[9] 4 …