189 Ergebnisse für Landgericht
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20.05.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Wir haben in diesem Verfahren vor dem Landgericht Wiesbaden einen Anleger vertreten, dessen angemeldete Forderung nicht im 1. Rang des § 38 InsO zur Tabelle festgestellt wurde durch den Insolvenzverwalter. Der Insolvenzverwalter ging …
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05.05.2022
von Rechtsanwalt Lukas Kucklick
… scheckheftgepflegt“ sei. Die Frage, welche Erwartung auf Käuferseite damit verbunden werden darf, lässt sich nicht so einfach beantworten, wie eine aktuelle Entscheidung des Landgerichts Rostock zeigt. 1. Im Grundsatz noch Einigkeit …
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07.04.2022
von Rechtsanwalt Clemens Biastoch
… vom 06.10.2009, Az. VI ZR 316/08). Das Landgericht Saarbrücken hat in dem kürzlich verkündeten Urteil vom 11.02.2022, Az. 13 S 135/21, klargestellt, dass die hohen Sorgfaltspflichten beim Öffnen einer Fahrzeugtür auch im verkehrsberuhigten …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… die den Anspruch begründenden Tatsachen und der Beklagte als Anspruchsgegner die rechtshemmenden, rechtsvernichtenden und rechtshindernden Tatsachen vorzutragen hat. bb) Darlegungslast bei Rangrücktritt In einer Entscheidung des Landgerichts Gera …
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04.03.2022
von Rechtsanwalt Marcel Schmieder
… eines falschen Gesundheitszeugnisses, um es anschließend z.B. im Restaurant, Club, Kino oder in anderen Einrichtungen einzusetzen, war also vom Tatbestand nicht erfasst und somit nicht strafbar. Zu diesem Ergebnis gelangte auch das Landgericht …
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02.02.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… ist. Das Landgericht Wuppertal hat nunmehr bestätigt, dass die Mittel zweckwidrig verwendet wurden. Die RT Treuhand konnte nicht nachweisen, dass die Einlagen, der von uns vertretenen Anleger, gemäß dem Gesellschaftszweck verwendet wurden. Die Beklagte …
28.01.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… Verfahren gelten. Danach soll (so die Rechtsauffassung OLG München) die Entscheidung des Landgericht München die erging, bezüglich der fehlenden Kausalität, nicht haltbar sein. Das Landgericht hatte eine Kausalitätsvermutung wegen …
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02.12.2021
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
… deshalb Klage zum Landgericht Dresden erhoben, das Landgericht hat mit Urteil vom 05.11.2021 nunmehr ein Schmerzensgeld von weiteren 5.000 Euro zugesprochen, also insgesamt 30.000 Euro. Dabei stellt das Landgericht zunächst fest …
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07.02.2022
von Rechtsanwältin Lena Hoffarth
… ist, binnen einer Notfrist von einer Woche nach Zustellung des Versäumnisurteils bei dem Gericht Einspruch einlegen muss. Im Gegensatz dazu beträgt die Einspruchsfrist in Verfahren vor dem Amts- und Landgericht zwei Wochen. Aufgrund der Fristen …
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29.11.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Wir haben bereits mehrfach darüber berichtet, dass wir vor dem Landgericht Wuppertal für Anleger, die investiert sind in den Kommanditbeteiligungen der „Biofonds“ vorliegend Bioenergie Rendite Fonds GmbH & Co. KG …
26.11.2021
von Rechtsanwältin Diana Wiemann-Große
… An die wirksame Entziehung des Pflichtteils werden hohe Anforderungen gestellt. Das Landgericht Frankenthal hatte sich im vorliegenden Fall genau mit dieser Frage auseinanderzusetzen und sah im konkreten Fall diese Voraussetzungen nicht als erfüllt …
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15.11.2021
von Rechtsanwalt Marcel Schmieder
Nachdem das Landgericht Dresden bereits im Juni 2021 entschieden hatte, dass eine private Abschleppmaßnahme aus dem öffentlichen Raum rechtswidrig ist (siehe Rechtstipp vom 31.08.2021) und der Abgeschleppte die Kosten, die er zur Auslösung …
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11.10.2021
von Rechtsanwalt Arno Wolf
… körperlichen Auseinandersetzung der Fall. Das hat die 8. Zivilkammer des Landgerichtes Frankenthal in seinem Urteil vom 11.03.2021, Az.: 8 O 308/20, entschieden. Der gesetzliche Erbe hatte eine soziale Einrichtung verklagt, die an seiner Stelle …
21.09.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… Änderung beim Widerrufsrecht gesorgt, die der Rechtsprechung des BGH widerspricht. Konkret ging es um einen Widerrufsfall, der eine Autofinanzierung betraf. Das Landgericht Ravensburg hat die streitige Frage dem EuGH vorgelegt. Es ging …
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31.08.2021
von Rechtsanwalt Marcel Schmieder
Das Landgericht Dresden entschieden, dass eine private Abschleppmaßnahme aus dem öffentlichen Raum rechtswidrig ist und der Abgeschleppte die Kosten, die er zur Auslösung des Fahrzeuges bezahlen musste, ersetzt verlangen kann. Dies konnten …
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08.07.2021
von Rechtsanwalt Arno Wolf
… und des mutmaßlich miterbenden Rechtsanwaltes über Ansprüche an dem Nachlass. In I. Instanz obsiegte der besagte Nachlasspfleger weitgehend, wobei das in I. Instanz entscheidende Landgericht von einer Testierunfähigkeit des Erblassers zum Zeitpunkt …
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29.04.2021
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
Zu einem älteren sale-and-rent back Vertragsmodell der Firma Pfando´s Cash & Drive GmbH hatte das Landgericht Kiel als Gericht 1. Instanz die Firma Pfando´s Cash & Drive GmbH nach einer Wegnahme des Fahrzeugs des Mandanten …
07.04.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… Dieses kann, so das Landgericht Dresden und das OLG Dresden, durch einen angemessenen und den öffentlich zugänglichen Medien abgebildeten Referenzzinssatz, wie beispielsweise den Referenzzinssatz WX 4260 erfolgen. Das OLG Dresden hat …
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25.01.2021
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
… von Landgerichten; somit findet ein Strafverteidiger darin auch viel schneller und häufiger Fehler. Die Bearbeitung der Revisionsbegründung muss nicht der Strafverteidiger aus dem Prozess machen; man kann sich hierfür einen anderen, neuen Verteidiger …
11.01.2021
von Rechtsanwalt Marcel Schmieder
… 93 I 1 AktG) und ihr damit ein sogenanntes innerbetriebliches Organisationsverschulden zur Last zu legen ist. Im „Neubürger“-Urteil vom 10.12.2013 – 5 HK O 1387/10 hat das Landgericht München I entschieden, dass die Geschäftsleitung für …
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02.01.2021
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Umsatzeinbußen der/des Mieterin/Mieters Höhe und Zeitpunkt staatlicher Förderungen und Hilfen. Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 22.09.2020 unter AZ 3 O 4495/20) der Mieterin ein Minderungsrecht zugesprochen. Hermann Kulzer MBA …
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12.11.2020
von Rechtsanwalt Philipp Burchert
Die Karlsruher Richter hatten zum zweiten Mal über eine Revision der Angeklagten im sog. Ku´Damm-Raser-Fall zu urteilen. Bereits im ersten Urteil des Landgerichts Berlin wurden beide Angeklagten wegen Mordes verurteilt …
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19.06.2020
von Rechtsanwalt Jörg Siegmund
… vor dem Liquidationsbeschluss noch nicht vollständig einbezahlt haben, auf Nachzahlung eines Teils dieser Rückstande verklagt. Amts- und Landgericht München, vor denen die meisten dieser Verfahren geführt werden, haben nach unserer Kenntnis …
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07.05.2020
von Rechtsanwalt Carsten Brunzel
… und sich somit des Meineids strafbar gemacht zu haben. Sie wurde damals als Zeugin belehrt und vernommen, später sogar vereidigt. Das Landgericht Dresden hat Dr. Frauke Petry nach 10 Verhandlungstagen am 02. April 2019 wegen fahrlässigen …