189 Ergebnisse für Landgericht
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07.06.2016
von BSK Rechtsanwälte
… zu den wesentlichen Eigenschaften von Waren- und Dienstleistungen in angemessener Weise zur Verfügung zu stellen. Die Entscheidung Das Landgericht Arnsberg hatte mit Urteil vom 14.01.2016, I-8 O 119/15, u.a. darüber zu befinden, inwieweit …
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06.06.2016
von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
… insgesamt 3 Vorbesitzer vorhanden sind, liegt ein Mangel gemäß § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB vor, der zum Rücktritt berechtigt. Anders kann es bei 2 statt 3 Vorbesitzern sein Das Landgericht Kiel hatte sich ebenso mit der Rückabwicklung …
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02.06.2016
von BSK Rechtsanwälte
… Umwelthilfe e. V. Die Entscheidung Das Landgericht Freiburg hatte sich mit der Frage zu befassen, inwieweit durch einen weiteren Verstoß nach Abgabe einer entsprechenden Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafenverpflichtung der Anspruch …
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21.04.2016
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… von einem Jahr auf Bewährung verurteilt. Nunmehr verlangte ein Sohn der Erblasserin und ihres Ehegatten, dass letzterer als Erbe seiner Ehefrau für erbunwürdig erklärt werde. Das zunächst befasste Landgericht Gießen gab der Klage statt …
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15.04.2016
von Rechtsanwalt Peter Buhmann
… trägt, wird überwiegend abgelehnt. Lediglich für das SMS/TAN-Verfahren hat das Landgericht Köln mit seinem Urteil vom 26.08.2014 (Az.: 3 O 390/13) nunmehr entschieden, dass ein solcher angenommen werden könne, weil bei diesem Verfahren …
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01.04.2016
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… und der Kunde aufgefordert, die Bankverbindung zu benennen, auf die das Guthaben nach Ablauf der Kündigungsfrist überwiesen werden soll. In einem von uns betreuten Fall eines Mandanten wurde gegen die LBS Klage vor dem Landgericht Cottbus …
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04.03.2016
von Rechtsanwalt Peter Buhmann
… des Rechts durch den Gläubiger Vermögensdispositionen getroffen hat. Dies ist aber nur schwer möglich. Das Landgericht Nürnberg-Fürth hatte mit Urteil vom 30.09.2013 ( Az.: 6 O 2832/12 ) zwar entschieden, dass bei Darlehensverträgen …
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22.02.2016
von Rechtsanwalt Peter Buhmann
… die sich nicht im Gerichtsbezirk befindlichen Amts- und Landgerichte keineswegs gebunden sind. So verwundert es nicht, dass das OLG Frankfurt am 27.01.2016 ( Az.: 17 U 16/15 ), also nur wenige Tage nach dem oben genannten Urteil, abermals dahingehend entschieden …
08.01.2016
von BSK Rechtsanwälte
… der Webpage dazu, dass Angaben fehlen oder fehlerhaft sind. Die Folge ist häufig die Abmahnung durch Umwelt- und Verbraucherverbände. Die Entscheidung Das Landgericht Flensburg hat in einer Entscheidung vom 21.08.2015 hierzu festgestellt …
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20.10.2015
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
In einem kürzlich geführten Verfahren vor dem Landgericht Leipzig wurde nochmals klargestellt, dass auch das Fotografieren eines Fotos und die anschließende Veröffentlichung des Vervielfältigungsstücks im Internet …
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28.08.2015
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
… sich, insofern nicht ausdrücklich und unmissverständlich etwas anderes vereinbart wurde, immer als Bruttobetrag“, begründete ein Richter des Landgerichts Berlin die für W. unverständliche Entscheidung. Auch das Kammergericht bestätigte …
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17.06.2015
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… als Testamentsvollstreckerin Klage gegen die Erben der Mutter. Das Landgericht und in zweiter Instanz auch das Oberlandesgericht gaben der Klage der Testamentsvollstreckerin statt. Auch die von den Erben zum Bundesgerichtshof (BGH) eingelegte Revision blieb erfolglos …
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07.05.2015
von BSKP Dr. Broll · Schmitt · Kaufmann & Partner
Vorsorgevollmachten werden heute in fast allen Lebensbereichen anerkannt. Banken verlangen jedoch meist die Verwendung eigener Formulare. Ist das zulässig? Das Landgericht Detmold hat sich mit dieser Frage befasst und Klarheit (Urteil …
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22.04.2015
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… dass der Geschädigten als Nicht-Vereinsmitglied keine Ersatzansprüche zustehen. Sie sei vom Verein nicht damit beauftragt worden, die Fahrt durchzuführen. Darüber hinaus habe sie den Unfall selbst verschuldet. Nachdem das zuständige Landgericht …
25.03.2015
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… von jeweils 155 Euro, insgesamt rund 70.000 Euro. Hinzu traten weitere Kosten für die Entsorgung der toten Tiere. Das Landgericht hatte erstinstanzlich die Klage abgewiesen. Der Ausfall der Lüftungsanlage beruhe …
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16.03.2015
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… und ein Verweisungsantrag an das nach ihrer Ansicht zuständige Landgericht gestellt, da der Kläger im Zeitpunkt der Einreichung der Kündigungsschutzklage noch das Amt des Geschäftsführers inne hatte und somit kein Arbeitnehmer ist, vgl. § 5 Absatz 1 Satz 3 …
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12.03.2015
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
In seinem Beschluss vom 18.12.2014 musste sich der BGH mit dem praxisrelevanten „faktischen Geschäftsführer“ beschäftigen, Az. 4 StR 323/14. Was war geschehen? Der Angeklagte war nach Ansicht des Landgerichts Dortmund faktischer …
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27.02.2015
von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
… von 2.500 € begründet, kann bei einer besonders schwerwiegenden Unfallflucht sogar den Regress des Versicherers gegenüber dem Versicherungsnehmer auf 5.000 € erhöhen. Zum Fall: Das Landgericht Heidelberg hat in seinem Urteil vom 13.01.2014 …
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10.02.2015
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… gekommener Gesellschafterbeschluss sei unwirksam. Dieser Ansicht folgte das Landgericht. Die Entscheidung des Gerichts Dagegen hat die Beklagte Berufung eingelegt, welche Erfolg hatte. Das Mehrstimmrecht der Komplementärin ist zulässig …
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04.02.2015
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… gemäß § 2035 BGB aus und begehrte vor dem Landgericht die Abtretung der Erbanteile. Daraufhin wurde mit dem Kläger ein Vergleich geschlossen, bei dem der Kläger das wirksam ausgeübte Vorkaufsrecht anerkannte und die Erbanteile gegen …
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23.12.2014
von SZ-Rechtsanwälte
… Kaufvertrags geltend und verlangte vom Anbieter einen Schadensersatz in Höhe des tatsächlichen Wertes des Pkw von 5250 €. Der Käufer hatte bereits in der ersten Instanz das Klageverfahren vor dem Landgericht gewonnen. Die daraufhin vom Anbieter …
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10.12.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… des Landgerichts Frankfurt am Main und des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main lassen die Tendenz erkennen, dass Bankkunden bei der Rückabwicklung von Immobiliendarlehensverträgen auf einen derart geringen Nutzungsherausgabeanspruch hinsichtlich …
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08.12.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… zu beschränken sein, sondern gilt auch für sonstige Vertragsverhältnisse, da die Entscheidungsgründe auch auf andere Vertragsverhältnisse passen bzw. anwendbar erscheinen. So hat das Landgericht Leipzig in seinem Beschluss vom 26.02.2014 …
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02.12.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… Ein Sachverständiger hatte im Prozess die dauerhafte Unterbringung in einem Pflegeheim für erforderlich erachtet. Das Landgericht hatte zunächst der Schädiger und die mitverklagte Kfz-Haftpflichtversicherung zu einer Schmerzensgeldzahlung in Höhe …