189 Ergebnisse für Landgericht
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17.07.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… nicht ab und legte sie dem Landgericht vor, das die Beschwerde zuständigkeitshalber dem Oberlandesgericht Naumburg vorlegte. Der zuständige Senat des Oberlandesgerichtes Naumburg erhob sodann Beweis durch Vernehmung der Ehefrau …
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18.05.2012
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… auf Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Fohlens sowie auf Aufwendungsersatz wies das Landgericht wegen Verjährung ab. Es sah das Fohlen als „gebrauchte Sache" an und hielt deshalb die Abkürzung der Verjährungsfrist auf zwölf …
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14.03.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… daher vielfach eine zentrale Rolle zu. Deswegen kann nach dem Gesetz ein Sachverständiger aus denselben Gründen, die zur Ablehnung eines Richters berechtigen, abgelehnt werden. In einem kürzlich beendeten Prozess vor dem Landgericht Dresden …
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08.02.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
In einem zunächst vor dem Landgericht Dresden und anschließend vor dem Landgericht Leipzig geführten einstweiligen Verfügungsverfahren stritten die Parteien um die Schutzfähigkeit der Bezeichnung „Comedy-Lounge". Der Verfügungskläger …
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17.01.2012
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Häufig sind Angeklagte sehr irritiert, wenn die Ladung zur Berufungsverhandlung vor dem Landgericht kommt und keine bzw. nicht alle Zeugen geladen sind. Das ist häufig ein Hinweis darauf, dass das Gericht vom § 325 StPO Gebrauch machen …
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14.12.2011
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Ein Urteil des Landgerichts Heidelberg (Urteil vom 21.10.11- Az. 5 S 30/11) verändert die Beweislastverteilung bei Steinschlagschäden. In der Vergangenheit hatten von einem Steinschlag betroffene Autofahrer das Problem darzulegen …
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11.11.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… diesen später am selben Tag in ein Krankenhaus. Hier zeigte sich ein akuter Vorderwandinfarkt. Der Kläger wurde in ein Herzzentrum verlegt und dort einer Bypassoperation unterzogen. Landgericht und Oberlandesgericht haben Ansprüche des Klägers …
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23.09.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… das Vorliegen eines rechtswidrigen Eingriffs. Aktuell wurde vor dem Landgericht Leipzig ein Streit geführt, in dem der Kläger eine Unterlassungsverfügung gegen eine von uns vertretene Finanzdienstleisterin erwirken wollte, nachdem diese ihm …
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21.09.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… den Beklagten auf Auskunft über den vollständigen Inhalt dieser Kaufverträge in Anspruch, um entsprechende Vorkaufsrechte ausüben zu können. In I. Instanz hatte das Landgericht die Klage abgewiesen, das Berufungsgericht ihr stattgegeben …
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12.08.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Das OLG Stuttgart wies die Werklohnklage des Unternehmers unter Aufhebung der landgerichtlichen Entscheidung ab und gab gleichzeitig der Widerklage in vollem Umfang statt. Da die Mangelhaftigkeit des Estrich-Bodens zu Recht gerügt worden war …
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08.07.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… angegeben haben, sehen auch die Empfehlungen der dort verbundenen Kontakte. Vor dem Landgericht und anschließend vor dem Kammergericht in Berlin stritten kürzlich zwei Online-Händler um die Frage, ob es im geschäftlichen Verkehr rechtlich …
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29.06.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
In dem der Entscheidung des Bundesgerichtshofs zugrunde liegenden Fall wurde der Angeklagte durch die Vorinstanz, dem Landgericht Itzehoe, u. a. wegen Unfallflucht verurteilt. Er touchierte mit dem eigenen Fahrzeug das Auto …
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24.06.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… eine Blutalkoholkonzentration von 2,70 ‰. Der Vollkaskoversicherer hat sich auf den Standpunkt gestellt, dass er auch nicht anteilig Versicherungsleistungen erbringen müsse, da der Verstoß besonders schwer wiege. Sowohl das Landgericht Chemnitz …
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10.02.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… begegnen zu können. Opfer kann der Ex-Partner, ein Arbeitskollege, flüchtiger Bekannter, ein Prominenter oder ein vollkommen Unbekannter sein. In dem seiner Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte in der Vorinstanz das Landgericht (LG …
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13.01.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
In einem Verfahren vor der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Braunschweig (Az.: 22 O 2853/09) konnten erfolgreich Schadensersatzansprüche in sechsstelliger Höhe gegen unseren Mandanten abgewehrt werden. Hintergrund war …
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15.12.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… wird aber die Situation dann, wenn der Beschuldigte einen Verteidiger seiner Wahl nicht benannt hat. Es stellt sich sodann die Frage, ob ihm im Vorführungstermin sofort ein Pflichtverteidiger bestellt werden muss? Das Landgericht Krefeld sah hierbei …
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20.10.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Für diese Thematik existieren auch in Deutschland viele Präzedenzfälle. Neben einer besonders einprägsamen Entscheidung des Landgerichts Hamburg aus dem Jahr 2009, wird auch auf aktuelle Entscheidungen hingewiesen. Mit Urteil …
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16.07.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Ein für das Fachgebiet des Medizinrechtes spezialisierter Rechtsanwalt wurde durch das zuständige Landgericht wegen versuchten Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt …
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12.05.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… habe, der diese wiederum aus dem Internet habe. Ferner wendet er ein, dass er die Fotografie gestalterisch verändert habe und aus diesem Grund die begehrten Ansprüche nicht bestehen. Das Landgericht Leipzig hat im Rahmen der mündlichen …
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23.02.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… und Landgericht wiesen die Klage ab. Dagegen legte die Insolvenzverwalterin Revision ein und verfolgte ihr Begehren weiter. Der Bundesgerichtshof lehnte den Rückzahlungsanspruch der Insolvenzverwalterin ab. 1. Die Insolvenzverwaltern hat …
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22.02.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… die Restschuldbefreiung angekündigt und den Antrag der Tochter zurückgewiesen. Dagegen wendete sich die Tochter mit der sofortigen Beschwerde. Das Landgericht Stade hat mit Entscheidung vom 04.04.2006 - 7 T 135/05 - ohne den Schuldner über …
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10.02.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
In einem Rechtsstreit vor dem Landgericht Dresden (LG) stritten zwei Steuerberatungsgesellschaften um die Frage, ob sie im geschäftlichen Verkehr zum Zwecke des Wettbewerbs Anzeigen schalten dürfen, in denen mit der Aussage „Neukunden! 20 …
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08.02.2010
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Nach einem aktuellen Urteil des Landgerichts Köln vom 07.10.2009 (23 O 154/09) richten sich die Rechtsfolgen eines im Jahr 2009 erklärten Rücktritts des Versicherers von einem im Jahr 2007 geschlossenen Versicherungsvertrag gemäß Art. 1 …
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21.01.2010
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Das Landgericht Duisburg hatte sich im Urteil vom 15.10.2009 mit der Frage zu befassen, ob die Zahlung einer Einlage auf ein im Soll befindliches Konto die Einlagepflicht erfüllt. Das Landgericht hat diese Frage bejaht - demnach reicht …