189 Ergebnisse für Landgericht
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10.10.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… des Versicherungsfalles oder den Umfang der Entschädigung hatte. Das Landgericht Bonn hatte in seinem Urteil vom 29.10.2013, Az.: 8 S 118/13 , über einen Fall zu entscheiden, in dem sich der Fahrzeugführer nach einem Schaden unerlaubt …
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25.08.2014
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… Landgericht Leipzig erhoben. Sollten diese Klagen durchgehen und das Landgericht Leipzig feststellen, daß die Jahresabschlüsse nichtig sind und beispielsweise die Gesellschaft Prosavus AG bereits im Jahr 2011 oder 2012 Verluste ausgewiesen …
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20.06.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… für eine solche Gefahr sind grundsätzlich vorangegangene Abmahnungen. Mit einem solchen Fall hatte sich unlängst das Landgericht Rostock, Urteil vom 31.01.2014 (Az.: 3 O 1153/13 [1]) zu befassen. Die Richter kamen zu dem Ergebnis …
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09.05.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… urteilte das Landgericht Berlin mit Urteil vom 12.06.2013 – 23 O 341/12 – , dass ein Versicherungsnehmer diese Entbindung erteilen muss, da die Prüfung in Bezug auf die Lösung vom Vertrag regelmäßig zur Leistungsprüfung dazu gehöre …
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25.03.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… die konkrete Verweisung wird häufig gestritten. Nach einer aktuellen Entscheidung des Landgerichts Köln vom 2.6.2010 – Az.: 26 O 76/08 – kann ein berufsunfähig gewordener Tischlergeselle, in dessen Versicherungsbedingungen …
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13.02.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Instanz verurteilte das zuständige Landgericht den Beklagten antragsgemäß zur Herausgabe und Auflassung des Grundstückes. Eine dagegen gerichtete Berufung des Beklagten hatte keinen Erfolg. Mit seiner Revision verfolgte der Beklagte …
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01.10.2013
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… ein übermäßig häufiges Umschichten ist eine hohe Anzahl von Transaktionen innerhalb einer kurzen Zeit. So hielt das Landgericht Düsseldorf beispielsweise ca. 200 Transaktionen in einem Zeitraum von 12 Handelstagen für übermäßig viel …
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02.08.2013
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… und Leistung entstehen kann", wie das Landgericht Detmold schon 2012 entschied (Urteil v. 22.02.2012, Az.: 10 S 163/11) . Denn: Der Verkäufer hätte im Vorfeld durch einen höheren Startpreis, größere Gebotssprünge sowie eine längere Angebotsdauer …
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31.07.2013
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Er selbst hat sich jedoch zu keinem Zeitpunkt aktiv beteiligt. Das zuständige Landgericht sprach den Angeklagten zunächst frei, die von der Staatsanwaltschaft eingelegte Revision zum Bundesgerichtshof war jedoch erfolgreich. Der BGH hatte …
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19.07.2013
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… eines Zeitraums von 3 Monaten vor Bekanntgabe der Squeeze out-Absicht orientieren sollte. Das Landgericht München I hat am 21.06.2013 entschieden, daß diese Barabfindung angemessen ist. Der Entscheidung lagen Spruchverfahren von 272 Antragstellern …
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12.06.2013
von SZ-Rechtsanwälte
… schwieriger für den ärztlichen Gutachter im Prozess, die Berufsunfähigkeit zum Zeitpunkt der Schadensmeldung des Versicherten zu bestätigen. In einem beispielhaft geführten Rechtsstreit vor dem Landgericht München konnte dem Versicherten …
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12.06.2013
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Das Landgericht (LG) Hamburg hat in seinem Urteil vom 17.01.2013 (Az.: 327 O 138/12) nochmals klargestellt, dass getarnte Kameras, die ein Bild senden können, Sendeanlagen im Sinne des § 90 TKG (Telekommunikationsgesetz) sind und demnach …
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08.05.2013
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… hat das Landgericht das erstinstanzliche Urteil geändert und die Klage abgewiesen. Der BGH bestätigte das. Warum? Das generelle Verbot der Hunde- und Katzenhaltung ohne Rücksicht auf besondere Fallgestaltungen und Interessenlagen verstößt …
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06.05.2013
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Das Landgericht Leipzig (Az.: 05 O 3210/12) hat für die Nutzung einer mit einem Konkurrenzunternehmen gravierend ähnlichen Internet-Domain einen Markenrechtsverstoß gemäß § 15 MarkenG angenommen. In dem von unserer Kanzlei bearbeiteten …
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30.04.2013
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Das Landgericht Leipzig (Az.: 05 O 208/12 ) hat in einer Entscheidung aus dem Jahr 2012 den Urheberschutz für einen durch eine Werbeagentur entwickelten Schriftzug abgelehnt. Viele Designer von Logos oder Schriftzügen nehmen irrig …
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08.04.2013
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… geltend gemachten, weiteren Pflichtteilsanspruch die Einrede der Verjährung. Zunächst hatte das Amtsgericht Potsdam die Klage abgewiesen. Das Landgericht hat der Klage sodann stattgegeben, weil es den Pflichtteilsanspruch hinsichtlich …
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25.03.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… Daher ist es sehr wichtig, die bisherige Rechtsprechung in diesem Segment im Auge zu behalten. In einer aktuellen Gerichtsentscheidung des Landgerichts Frankenthal vom 14.03.2013 ist eine Dame aus Ludwigshafen mit ihrer Klage auf 100.000 Euro …
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25.03.2013
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… eine Verletzung des § 15 Abs. 2 Nr. 2 in Verbindung mit § 19 a Urheberrechtsgesetz dar, entschied das Landgericht Leipzig ( Az.: 05 O 2428/12 ). Demnach sind Fotos gemäß der § 2 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2 und § 72 Urheberrechtsgesetz geschützt …
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21.03.2013
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… verlangt werden kann. Insoweit möchten wir insbesondere auf ein Urteil des Oberlandesgerichtes (OLG) Dresden vom 30.06.2010 (Az.: 7 U 313/10) und des Landgerichtes (LG) Hamburg vom 30.03.2012 (Az.: 302 O 265/11) hinweisen …
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18.02.2013
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… oder die gelegentlich auftauchenden Vorwürfe wegen sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung des Patientenverhältnisses. Mit einer anderen Thematik hatte sich zuletzt das Landgericht Gießen (Beschluss vom 28.06.2012) auseinanderzusetzen. Dabei …
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11.12.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Im Rahmen einer vergleichsweisen Einigung vor dem Landgericht Dresden wurde unserem Mandanten ein Schmerzensgeld i. H. v. 3.500,00 Euro gewährt, nachdem ein angeblich hochmalignes T-Non-Hodgkin-Lymphom festgestellt worden …
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13.09.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
In einer kürzlich ergangenen Entscheidung hat das Landgericht Leipzig klargestellt, dass an die urheberrechtliche Schutzfähigkeit grafischer Arbeit besondere Anforderungen gestellt werden. Der Hintergrund des Rechtsstreits war …
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23.07.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Die Landeshauptstadt Dresden wurde durch das Landgericht Dresden mit Urteil vom 11.05.2012 (Az.: 1 O 463/1) verurteilt, an den Kläger Schmerzensgeld zu zahlen. Mit der Entscheidung hat das Landgericht endlich mit der langjährigen Praxis …
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18.07.2012
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
In seiner Entscheidung vom 03.11.2011 hat das Oberlandesgericht Dresden - Az.: 5 U 0906/11 - die Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichts (Landgerichts Görlitz) bestätigt und die Berufung des Anlageberaters zurückgewiesen …