189 Ergebnisse für Landgericht
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30.03.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Die Entscheidung des EuGH vom 26.03.2020-C-66/19 nahm einen langen Weg vom Landgericht Saarbrücken aus. Der Entscheidung zugrunde lag folgender Sachverhalt: Ein Verbraucher nahm bei der Kreissparkasse Saarlouis …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
… widerrief. Mit dem Hinweis, dass die - durch o.g. Klausel - festgelegte Frist dazu abgelaufen sei, verweigerte die Sparkasse ihm den Widerruf jedoch. Poesie in der Urteilsbegründung Das von Kremer angerufene Landgericht Saarbrücken legte …
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28.03.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… eine Widerklage auf Auskunftserteilung gegen die Gesellschaft erhoben haben, denn die vormalige Treuhänderin als auch der Insolvenzverwalter selbst, haben auf unsere Aufforderung hin keine Auskunft erteilt. Wie es das Landgericht Dresden richtig …
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01.04.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… beraten worden zu sein. Das Landgericht gab erstinstanzlich dem Kläger statt. Das OLG hob das Urteil des Landgerichts auf und gab der beklagten Bank Recht. Das Berufungsgericht führte aus, dass, soweit zwischen den Parteien …
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09.03.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… mit den damit verbundenen Pflichtenstellungen. Voraussetzung für ein nicht genehmigungspflichtiges Einlagengeschäft ist jedoch, dass die Nachrangabrede wirksam vereinbart ist. Was ist zu beachten? Das zuständige Landgericht geht in den ersten …
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25.02.2020
von Rechtsanwalt Jörg Siegmund
… außerhalb Münchens die Sach- und Rechtslage scheinbar auch unbeeinflusst von der fast einheitlichen Rechtsprechung der Münchner Gerichte. So hat das Landgericht Dresden mit einer Entscheidung vom 06.02.2020 sämtliche Zahlungsansprüche …
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24.02.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… an die Beratungssituation. Tagtäglich stehen wir gemeinsam mit unseren Mandanten vor diesem Dilemma und versuchen einen Weg herauszufinden. Wie könnte dieser Weg aussehen? Das Landgericht München hat zwischenzeitlich in einem von uns …
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17.02.2020
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
… die Enkel erzielten Rückzahlungsforderungen. „Entreicherung des Schenkers“, nennt sich der offizielle Rechtsgrund dafür. Die Familie klagte. Kapitalaufbau ist kein Taschengeld Das Landgericht ging noch davon aus, dass es sich um sogenannte …
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06.02.2020
von Rechtsanwalt Clemens Biastoch
… Da die Fahrerin diesen Sorgfaltsanforderungen im entscheidenden Fall nicht gerecht geworden sei, wurde die klageabweisende Entscheidung des Landgerichts Koblenz (LG) bestätigt und die Berufung der Fahrerin zurückgewiesen. Die MobHV wurde …
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01.02.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… auf die sich die Garantis GmbH & Co. KG trotz Fälligkeit der Darlehensverträge beruft und die Rückzahlung der Darlehensbeträge verweigert. Wir haben für unsere Mandanten die fälligen Forderungen klageweise vor dem zuständigen Landgericht …
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16.01.2020
von Rechtsanwalt Lukas Kucklick
… deutschsprachiger Schriftsätze in das Englische bestehen. Ein Facebook-Nutzer hatte vor dem Landgericht (LG) Düsseldorf eine einstweilige Verfügung gegen Facebook erwirkt. Er begehrte daraufhin die Zustellung der Beschlussverfügung an Facebook …
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25.03.2020
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
… beträgt in einigen Fällen bis zu 3 %. Es kommen aber auch deutlich niedrigere Werte vor. Das Landgericht Frankenthal hat in einem Urteil vom 7.12.12 (5127 Js 10022/09.2 Kls) entschieden, dass bei DMT die nicht geringe Menge bei 3,6 Gramm erreicht …
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19.12.2019
von Rechtsanwältin Diana Wiemann-Große
… die Zuwendungen seien unentgeltlich erfolgt. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben, worauf Berufung eingelegt wurde. Das Berufungsgericht hielt den Anspruch der Klägerin unter der Maßgabe für begründet, dass die Geschäftsgrundlage für die Schenkung …
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26.11.2019
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… Leonhardt sämtliche Gesellschaften nach Wuppertal verlegt hat (vom Landgerichtsbezirk Dresden aus weg nach Wuppertal) wurde die umfangreiche Klage vor dem dort zuständigen Landgericht Wuppertal erhoben. Wir machen Schadensersatzansprüche für …
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30.10.2019
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… von Darlehensverträgen, die widerruflich waren, sondern auch um die Frage der Wirksamkeit der Zinsanpassungsklausel. Das Landgericht Düsseldorf hat unsere Klagen abgewiesen. Das OLG Düsseldorf hat uns nunmehr mit einem Hinweisbeschluss …
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18.10.2019
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… eine Amtspflichtverletzung vorliegen könnte . Daraufhin wurde erstinstanzlich Klage vor dem Landgericht Dresden auf Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung geklagt. Leider ist erstinstanzlich diese Klage auch abgewiesen worden. Wir haben jedoch dann …
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10.10.2019
von Rechtsanwalt Clemens Biastoch
… die Dachluken des Wohnmobils zu befreien. Aus diesem Grund wurde die Berufsfeuerwehr gerufen, welche ebenfalls von einer Gefährdung des Hundes ausging und die Tür des Wohnmobils gewaltsam öffnete. Die Klägerin verlangte nun vor dem Landgericht (LG …
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26.08.2019
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… und nicht der Substanzwert auf 0,00 € geschrumpft werden dürfen mit der Folge, dass den Anlegern nach und nach das Anlagevermögen und damit der Geschäftsgegenstand entzogen wurde. Wir lassen derzeit in einem vor dem Landgericht Potsdam geführten …
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04.07.2019
von Rechtsanwalt Arno Wolf
… das zuständige Landgericht die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hatte das Oberlandesgericht ein Schmerzensgeld in Höhe von 40.000 Euro zugesprochen, im Übrigen aber die Klage abgewiesen. Der Bundesgerichtshof hat in seiner oben …
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04.07.2019
von Rechtsanwalt Steffen Gründig
… und mittelständischen Unternehmen – in der übergroßen Mehrzahl der Fälle in den Hintergrund. Ein Rückblick Das Landgericht Frankfurt/Oder hatte dieser Geschäftspraxis mit Urteil vom 20. Dezember 2012 Einhalt geboten. Dabei wurde …
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19.06.2019
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… die auf diese Zahlungsaufforderung nicht geleistet haben, wurden im Anschluss daran im Verlauf der Jahre 2017, 2018 und 2019 verklagt. Was empfehlen wir Anlegern? Die derzeitigen Erfahrungen, die wir vor den Landgerichten machen, zeigen folgende …
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06.03.2019
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… dass die Klausel geeignet ist, den Verbraucher auch von der Ausübung seines Widerrufsrechts abzuhalten und damit die praktische Durchsetzung seiner/Darlehensnehmer Forderung erschwert. Die Rechtsprechung einiger Landgerichte entwickelt …
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06.02.2019
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… Musterverfahrensgesetz. Dieses ist vorliegend erfolgt, beim Landgericht Frankfurt am Main unter dem Az. 2-21 OH2/14. In dem Musterverfahren ging es um Prospektfehler, den offenen Immobilienfonds Morgan Stanley P2 Value betreffend …
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09.01.2019
von Rechtsanwältin Diana Wiemann-Große
Darf der Betreuer eine Erbschaft, die der Betreute erhält, ausschlagen, wenn mit Ausschlagung der Erbschaft der Betreute weiter auf Sozialleistungen angewiesen ist? Nach einem Beschluss des Landgerichts Neuruppin ist das zulässig …