109 Ergebnisse für Landgericht
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31.05.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… des Bezirksrevisors beim
zuständigen Landgericht gestützt, der unabhängig davon einen Wert
von 767.593,60 EUR errechnete, anhand dessen sich wegen derselben
Gebührenstufe letztendlich keine andere Gebühr errechnete als die
zuvor vom Notar …
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22.05.2021
von Rechtsanwalt Holger Panzig
… Berücksichtigung vom 38,5 Wochenstunden waren 19 Wochenstunden keine 50 %. Das Landgericht Offenburg gab der Klägerin recht. Dem VR sei war zuzugeben, dass es stets auf die letzte berufliche Tätigkeit vor Eintritt der BU ankomme. Hier sei …
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21.05.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… in einem vom
Landgericht Potsdam entschiedenen Fall das im Wesentlichen
gleichlautende Ergebnis des OLG Brandenburg bestätigt. Die Klägerin
und ihr Ehemann hatten ihrer Tochter und deren ehemaligem
Lebensgefährten zur Finanzierung …
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30.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… in der Zeitung DIE WELT am 16.02.2019, die Argumente des Vereins „seien oft absurd“ . Das eine Abmahnung und die anschließende Prozessführung aber nicht immer erfolgreich ausgehen, zeigen zwei Fälle, die 2018 vor dem Landgericht Berlin und die 2020 …
02.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… das Berufungsgericht (Landgericht Potsdam)? Das Landgericht Potsdam hat gegenüber der Abmahnerin angeregt, die Berufung zurückzunehmen. Begründet hat das Landgericht Potsdam diese Einschätzung damit, dass nicht generell davon auszugehen sei …
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01.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… gewesen sei“ . Zum Teil wurde vertreten, dass „keine Betriebsunterbrechung vorliegen“ würde. Diese und weiter Deckungsablehnungen hielten den bislang bekannten Gerichtsentscheidungen jedoch ebenfalls in Teilen nicht stand (u. a. Landgericht …
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28.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… Dezember 2011 auf Zahlung der seit 05/2005 ausstehenden 26 Leasingraten nebst Verzugszinsen. Die Beklagten ( Leasingnehmerin + Bürgin) beriefen sich auf Verjährung. In erster Instanz beim Landgericht Koblenz hatte die Zahlungsklage …
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20.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… diese Passwort-geschützt ist. Existiert zu diesem Themenkomplex viel Rechtsprechung ? Es gibt zu dieser Thematik vergleichsweise wenig Rechtsprechung. Das Landgericht Heidelberg hat mit Urteil vom 02.12.2015 – Az. 1 O 54/15 entschieden …
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28.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… vor dem Oberlandesgericht Naumburg, bei dem die Schadensersatzklage des von uns vertretenen Kapitalanlagenvermittler abgewiesen wurde und mit dessen Berufungsurteil ein zuvor noch anders lautendes Urteil des Landgerichtes Magdeburg aufgehoben wurde, zeigen …
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24.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Meine Kanzlei hat einen erstinstanzlichen Sieg errungen vor dem Landgericht Berlin in einem Finanzagentenfall. Unsere Kanzlei vertrat dabei auf Anspruchsgegnerseite eine arglose Person, die als Finanzagent missbraucht wurde …
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19.11.2019
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Das Urteil Durch Urteil vom 14. November 2019 hat das Landgericht Stendal in einem Verfahren gegen die Kreissparkasse Stendal festgestellt, dass die Kündigung eines Prämiensparvertrages nicht wirksam war. Dies gibt vielen Sparern Hoffnung …
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29.08.2019
von Rechtsanwalt Conrad Lehmann
… ausdrücklich zugesichert oder diese bewusst zu niedrig bemessen hat, um den Mieter über die tatsächliche Mietbelastung zu täuschen. Das Landgericht Berlin (Beschluss v. 29. Oktober 2018 – Az.: 65 T 106/18) hat nunmehr unter Bezugnahme …
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20.08.2019
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Vor dem Landgericht Bonn beginnt der Prozess gegen zwei ehemalige Aktienhändler, denen Steuerbetrug in zahlreichen Fällen vorgeworfen wird. Die Vorwürfe betreffen sogenannte Cum-Ex-Deals, bei denen Aktien zeitnah zum Dividendenstichtag …
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03.04.2019
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 22. März 2018, 7 O 376/17, ist nunmehr rechtskräftig, nachdem der beklagte Vermögensverwalter auf den Hinweis des Oberlandesgerichts Hamm in dem Verfahren zum Az. I-34 U 131/18 die Berufung …
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30.03.2019
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… nach den Beitrittsunterlagen die Aufklärung über die Haftungsrisiken, wie das Landgericht Freiburg festgestellt hat, unzutreffend, wörtlich heißt es im Urteil des LG Freiburg vom 17. März 2011, 3 S 5/11: „Die Angaben hinsichtlich der Haftungsrisiken der Anlage …
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25.02.2019
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… erstritten: Landgericht Stuttgart, Urteil vom 21. August 2018, 25 O 73/18 Landgericht Stuttgart, Urteil vom 18. Oktober 2018, Az. 25 O 142/18 Landgericht Berlin, Urteil vom 17. Dezember 2018, 38 O 62/18, Landgericht Berlin, Urteil vom 29 …
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09.01.2019
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… ein Rücktritt gemäß § 313 BGB in Betracht. Nach Auffassung des Landgerichts Hannover kann ein Hausvertrag auch deshalb unwirksam sein, weil damit die Beurkundungspflicht gemäß § 311c BGB umgangen wird. So hat etwa das Landgericht Hannover durch Urteil …
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17.09.2018
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… praktizierten Handel sind dem Fiskus mutmaßlich Schäden in Milliardenhöhe entstanden. Das Modell war schon seit langem umstritten und wurde nach einiger Zeit ausdrücklich gesetzlich verboten. Bereits das Landgericht Ulm hatte die Sarasin …
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12.07.2018
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… der Mitgliedschaft aufgeklärt wurden. Nach Aussagen von ehemaligen Untervermittlern der Geno AG in einem Gerichtsverfahren vor dem Landgericht Stuttgart spricht vieles dafür, dass bei dem Vertrieb nicht bzw. nicht ordnungsgemäß über die bestehenden …
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13.06.2018
von Rechtsanwalt Conrad Lehmann
… das mit der geltenden Rechts- und Sozialordnung in Einklang steht.“ Das Landgericht Berlin (LG Berlin) hat nunmehr entschieden (Beschluss v. 19. April 2018 – Az.: 66 S 281/17), dass ein solches berechtigtes Interesse auch dann anzunehmen …
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08.06.2018
von Rechtsanwalt Conrad Lehmann
… im Sinne des § 814 BGB zu zahlen. Dann kann der Mieter zu einem späteren Zeitpunkt jederzeit den überzahlten Mietbetrag von seinem Vermieter zurückverlangen. Abweichende Entscheidung des Landgerichts Berlin: Die 67. Kammer des Landgerichts …
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11.04.2018
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… die jüngst ergangene Rechtsprechung. So hat kürzlich das Landgericht Dortmund einen Vermögensverwalter zur Schadensersatzleistung verurteilt, der die Gelder des Auftraggebers zumindest teilweise nicht in Übereinstimmung mit dessen Anlagezielen …
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12.04.2019
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… darstellen kann. So hat etwa das Landgericht Hannover durch Urteil vom 24. Januar 2017, 14 O 184/16, mit dieser Begründung eine Forderung der DFH Haus GmbH aus Simmern, die mit dem Slogan „massahaus. Entdecke dich neu.“ auftritt, zurückgewiesen …
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25.03.2018
von Rechtsanwalt Holger Panzig
Das Landgericht Potsdam hatte sich im Jahr 2012 mit einer Klage wegen Leistungen aus der BU-Versicherung zu befassen (LG Potsdam, Urteil vom 27.09.2012 – Az 6 O 311/11). Einer der Kernpunkte des Rechtsstreits war die Frage, welche …