108 Ergebnisse für Landgericht
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08.03.2016
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
… zu lassen. Die Klägerin begehrte aber auch die Löschung aller im Besitz des Beklagten befindlichen Originalaufnahmen und Vervielfältigungsstücke, auf denen sie zu sehen ist. Das Landgericht verurteilte den Beklagten aber nur zur Löschung …
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16.02.2016
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… nicht teilzunehmen, stellte die Gütestelle am 20.04.2010 mit am 21.04.2010 eingegangenem Schreiben den Prozessbevollmächtigten des Erblassers zu. Die am 16.10.2012 beim Landgericht eingereichte Klage wurde der Beklagten am 04.01.2013 zugestellt …
15.02.2016
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… An ein sogenanntes „Täterwissen“ und die Annahme einer „Vorwegverteidigung“ sind strenge Anforderungen zu stellen. Im vorliegenden Fall hatte das zuständige Landgericht die Angeklagte wegen schwerer Brandstiftung durch Inbrandsetzung des Dachbodens …
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15.02.2016
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… Oberlandesgericht sowie von dem hier erstinstanzlich zuständigen Landgericht Potsdam jedenfalls bei laufenden Darlehensverträgen abgelehnt. Dies entspricht der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der eine Verwirkung …
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19.01.2016
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… vor dem Landgericht und Oberlandesgericht Stuttgart keinen Erfolg. Nunmehr ist die Kreissparkasse vom BGH zur Rückzahlung verurteilt worden. Damit wurde die lange umstrittene Rechtsfrage, ob die Bank bei einer Kündigung des Darlehens aufgrund …
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28.12.2015
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… die Landgerichte Stuttgart und Karlsruhe entschieden, dass für eine Kündigung vor Erreichen der Bausparsumme keine rechtliche Grundlage besteht und daher die Kündigung solcher Bausparverträge nicht wirksam ist. Das Landgericht Karlsruhe hat …
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03.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… Die zuvor zulasten der Bankkundin ergangenen Urteile wurden aufgehoben und müssen neu verhandelt und entschieden werden. Der Verfassungsgerichtshof des Landes Brandenburg mahnte bei den Vorinstanzen (Amtsgericht Potsdam und Landgericht …
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27.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
In dem spektakulären Strafprozess S & K-Gruppe (Schäfer & Köller) wegen eines mutmaßlichen Betruges gegen die Hauptangeklagten Stephan S. und Jonas K., der derzeit vor der 5./28. Großen Strafkammer des Landgerichtes Frankfurt …
23.11.2015
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… hat das Landgericht abgewiesen. Die dagegen gerichtete Berufung hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen. Dabei hat es angenommen, der Kläger sei fehlerhaft über das ihm zustehende Widerrufsrecht belehrt worden, so dass die Widerrufsfrist …
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27.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… durchgeführt werden. Nach einer Verbesserung der Systeme gab es zunächst für jede Transaktion die nichtindizierte PIN/TAN-Lösung. Als die Täter auch diese Hürde scheinbar mühelos überwanden, hatte sich das Landgericht Nürnberg-Fürth …
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26.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… das Landgericht Potsdam mehrere Angeklagte wegen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz. Die Angeklagten hatten insgesamt mehr als 21 Millionen Euro Einkünfte erzielt, so ein Sprecher des Landgerichts Potsdam gegenüber der Presse …
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26.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… Abfindungszahlung vor der zuständigen Kammer beim Landgericht gerichtlich überprüfen zu lassen. Die Kosten dieses Verfahrens müssen immer von der Gesellschaft getragen werden, die das „Squeeze-out” beschließt. Da die Deutsche Postbank AG ihren Hauptsitz …
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06.08.2015
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
… hob mit seiner Entscheidung ein Urteil des Landgerichts Hannover auf. Dies hatte die Klagen von zwei 10 und 15 Jahre alten Mädchen auf Auskunft über die Identität ihrer biologischen Väter zurückgewiesen und zur Begründung ausgeführt, Kinder …
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03.08.2015
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… der finanzierenden Bank geltend gemacht werden. Aufgrund wirtschaftlicher Verflechtungen zwischen dem DBVI-Fonds (später: DFO) und der finanzierenden Bank konnte zudem ein Interessenkonflikt entstehen, vgl. Landgericht Konstanz, Urteil vom 13 …
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25.06.2015
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… des Landgerichts Hamburg bezüglich des MPC Sachwert Rendite-Fonds Indien wegen fehlerhafter Prospektangaben berichtet. Durch Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 20. Februar 2015, 4 O 468/13, (nicht rechtskräftig) wurde die Sparkasse, welche …
17.06.2015
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Durch Beschluss vom 5. Mai 2015 hat der Bundesgerichtshof ein klageabweisendes Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt aufgehoben. Das Landgericht Darmstadt hatte erstinstanzlich die Sparkasse zur Schadensersatzleistung verurteilt …
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23.05.2015
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… die gleiche Widerrufsbelehrung der DKB ebenfalls für nicht ordnungsgemäß erachtet. Bei gleichartigen Fehlern der Widerrufsbelehrung wurde diese Rechtsauffassung auch durch die Landgerichte Berlin und Potsdam sowie durch das Brandenburgische …
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28.04.2015
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… negativen Marktwert. In den Vorinstanzen hatten sowohl das Landgericht Düsseldorf als auch das Oberlandesgericht Düsseldorf festgestellt, dass die Gemeinde nicht ordnungsgemäß über den anfänglichen Marktwert aufgeklärt worden war und von ihr daher …
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01.04.2015
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… Gesellschafterin des DS Rendite Fonds 105 Life Value II durch Urteil des Landgerichts Dortmund vom 6. Februar 2015 zur Schadensersatzleistung verurteilt. Das Landgericht hat in dem Emissionsprospekt einen Prospektfehler festgestellt. Danach …
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20.03.2015
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… auf Vermittlung der SWK GmbH unter falschen Versprechungen eine überteuerte Wohnung in Berlin erworben. Sie konnte aufgrund ihrer Arbeitslosigkeit die Darlehensraten nicht mehr aufbringen. Nachdem die 4. Kammer des Landgerichts Berlin …
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18.02.2015
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Das Landgericht München hat in seinem aktuellen Urteil vom 19. Dezember 2014 auf eine deutlich erweiterte Aufklärungspflicht bei der Vermittlung von Fondsbeteiligungen an Kommanditisten hingewiesen. Danach muss nicht nur über die Pflicht …
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30.01.2015
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… von der Blue Capital Zahlungen an die HypoVereinsbank als Vertriebspartner geleistet. Eine Mitarbeiterin der UniCredit Bank AG hat nunmehr vor dem Landgericht Cottbus als Zeugin ausgesagt, dass die Blue Capital beim Erstvertrieb über …
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19.12.2014
von Fachanwalt Verkehrsrecht John Christall
… das Landgericht Saarbrücken entschieden, dass die Haftung bei einem Unfall im Kreisverkehr 2/3 zu 1/3 verteilt wurde. In diesem Fall war nachträglich nicht mehr aufklärbar, welches der Fahrzeuge wirklich den Vorfahrtverstoß begangen hat. Es hat …
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05.12.2014
von Fachanwalt Verkehrsrecht John Christall
… ersetzt den Schaden, den Sie erleiden, da Ihr Fahrzeug nach dem Unfall als Unfallfahrzeug eingestuft wird. Hierdurch würden Sie im Falle eines Verkaufes (nach erfolgter Reparatur) einen etwas geringeren Kaufpreis erhalten. So hat das Landgericht …