109 Ergebnisse für Landgericht
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25.03.2024
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… dafür, dass bei der von der DKB angebotenen Bezahlfunktion eine Sicherheitslücke besteht, die es Betrügern erleichtert, unberechtigte Abbuchungen vorzunehmen. Erfolg nach Klage vor dem Landgericht Berlin Rechtsanwalt und Fachanwalt für …
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25.03.2024
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… beispielsweise das Landgericht Berlin in seinem Urteil vom 11. Februar 2019, Az. 28 0 483/17 gegen die DFH Haus GmbH entschieden. Das Urteil wurde im Ergebnis durch das Kammergericht mit Urteil vom 31. Januar 2020, 21 U 21/19, bestätigt …
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05.10.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… vom Kaufvertrag und verlangte weiteren Schadensersatz. Das Landgericht wies diese Klage ab und gab der Widerklage der Beklagten auf Zahlung restlichen Kaufpreises und Erstattung von Vermessungskosten rechtskräftig statt. Parallel hierzu …
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25.07.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… und tatsächlichen Grenzverlauf und verlangten von dem Makler Schadensersatz. Nach Auffassung des Landgerichts Lübeck, Urt. v. 15.05.2023 – 10 O 315/21 - hatte der Makler bei Erstellung des Exposés die Verhältnisse des vorhandenen Überbaus unrichtig …
25.05.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… auf die Beklagte anstelle ihrer Mutter, woraufhin das Amtsgericht die Klage wegen Nichtdurchführung des obligatorischen Schlichtungsverfahrens als unzulässig abwies und hierin vom Landgericht bestätigt wurde. Dies hielt der revisionsrechtlichen …
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28.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Per Urteil vom 09.03.2023 hat das Landgericht Köln der Klage eines von ilex Rechtsanwälte vertretenen Bankkunden stattgegeben, der gegen seine Bank einen Anspruch aufgrund von nichtautorisierten Zahlungsanweisungen geltend gemacht hatte …
28.02.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… Das zuständige Amtsgericht entzog dem Beschuldigten unter Hinweis auf die Verwirklichung des Tatbestandes des § 142 StGB die Fahrerlaubnis. Der Überprüfung des Landgerichts Aurich mit Beschluss vom 06.07.2012 - 12 Qs 81/12 – hielt …
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20.12.2022
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Die Gussek-Haus Franz Gussek GmbH & Co. KG, ein Anbieter von Fertighäusern, hat in ihrem im Jahr 2020 verwendeten Vertragsformular eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung aufgenommen. Wie das Landgericht Kempten in seinem Urteil vom 25 …
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08.09.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… Nach diesen Grundsätzen hatte das Landgericht Potsdam in einem Folgerechtsstreit des zur Beseitigung der Kameras verurteilten Grundstückseigentümers gegen die Sicherheitsfirma, die zuvor in seinem Auftrag die Videokameras installiert hatten …
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26.08.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… zu nehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Nachdem der Anbieter die Übergabe des Fahrzeuges ablehnte, begehrte der Bieter Schadensersatz in Höhe von 75.000,00 EUR. Das Landgericht Koblenz wies mit Urteil vom 18.03.2009 …
13.04.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… der Blutalkoholkonzentration (BAK) nicht auf eine vorsätzliche Begehungsweise geschlossen werden kann. Im
vorliegenden Fall hatte das Landgericht den Beschuldigten auf
Grundlage einer festgestellten BAK von 2,37 Promille wegen einer
vorsätzlichen Trunkenheitsfahrt …
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22.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… des Rechtsstreits zu entscheiden war.
Hierbei hat das Landgericht nach Auffassung des OLG Köln zutreffend
die Kosten dem Beklagten auferlegt, welcher die Viedeokameras
installiert hatte. Maßgebend hierbei war, dass es für die von dem
Kläger …
28.02.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… dies hingegen vorliegend ausgeschlossen, da ein solches Verfahren zur Datenlöschung zwar technisch möglich, aber (wohl zu) kostenintensiv sei. Aufgrund der lückenhaften Feststellungen des Landgerichtes hinsichtlich der Frage, ob die Löschung …
28.12.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… dass die Notbeleuchtung ausgefallen sei. Diese Erwägungen hat das
Landgericht Köln im Urteil vom 19.03.2008 zum Az. 10 S 391/06 in der
Berufungsinstanz als nicht durchgreifend erachtet: Zunächst sei die
Annullierung eines Fluges, welche eindeutig …
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15.11.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Der BGH hatte jüngst
(Beschl. v. 05.03.2008 – 1 StR 648/07 -) über eine Revision dreier
Angeklagter zu befinden, welche nach den Feststellungen des
Landgerichtes im Alter von 19 und 20 Jahren unter Anleitung eines
weiteren Mitangeklagten 6 …
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02.11.2021
von Rechtsanwalt Holger Panzig
… der Befristung durchgeführt hatte. Im Zuge der erhobenen Klage befasste sich das Landgericht u.a. mit den mit dem Kläger vereinbarten Versicherungsbedingungen. Dem Wortlaut der Bedingungen nach konnte der Versicherer die Leistungspflicht nur …
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23.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… Insbesondere hatte die Strafkammer des Landgerichts zutreffend sämtliche für diese im Veranlagungszeitraum angefallenen Aufwendungen wie Leasing-, Reparatur und sonstige Unterhaltskosten als verdeckte Gewinnausschüttungen gewertet. Demzufolge …
30.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… unwirksam erachtet und
daher über die Revision entschieden. Im
vorliegenden Fall hatte das Landgericht im Sicherungsverfahren die
Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus
gemäß § 63 StGB angeordnet. Hiergegen erhob …
23.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… des vom Kläger angerufenen
Verwaltungsgerichtes an die Strafvollstreckungskammer des
Landgerichtes und damit ein Gericht eines anderen Gerichtszweiges.
Dem lag die Klage des damals in Sicherungsverwahrung befindlichen
Klägers gegen …
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22.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… von 26.761,26 EUR. In
dem rechtskräftig gewordenen Urteil des Landgerichts Frankfurt waren
beide Forderungen zurückgewiesen worden. Hinsichtlich der
bereits erbrachten Leistungen hatte die Klägerin unstreitig das
vertraglich vereinbarte …
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19.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… wurde dem Meistbietenden der Zuschlag
erteilt, woraufhin die Grundstückseigentümer Beschwerde beim
zuständigen Landgericht einlegten, welches den Zuschlagsbeschluss
aufhob und die Erteilung des Zuschlags versagte – gem. Beschluss
des BGH …
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09.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… mit Hinweisbeschluss vom 28.11.2017 – 3 U 132/16 - die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts bestätigt, wonach die im Grundbuch eingetragene Grunddienstbarkeit im Hinblick auf das dingliche Recht der ungehinderten Ein- und Ausfahrt …
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02.04.2022
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Das Landgericht Zwickau hat durch Urteil vom 29. Juli 2021, 4 O 787/18, eine Klage der CreditConnect GmbH aus Düsseldorf abgewiesen. Die beklagte Darlehensnehmerin wurde von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff vertreten. Das Urteil ist noch …
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05.01.2022
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… es handele sich um ein besonderes Geschäftsmodell, daher sei die Zinsstatistik kein tauglicher Vergleichsmaßstab. Dieser Auffassung ist nun das Landgericht Saarbrücken mit seinem Urteil vom 18. September 2020, 1 O 79/20, entgegen getreten …