109 Ergebnisse für Landgericht
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27.01.2018
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat erfolgreich gegen die von einer Bank eingeführten Negativzinsen geklagt. Durch Urteil des Landgerichts Tübingen vom 26. Januar 2018, 4 O 187/17, hat das Landgericht entschieden …
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08.01.2018
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… Die Vivono hat wiederholt auch auf anwaltliche Schreiben hin an ihrer Forderung festgehalten. Nunmehr hat das Landgericht München II in seinem Urteil vom 27. Oktober 2017 festgestellt, dass das dort betroffene Mitglied nach der Kündigung …
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19.12.2017
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Das Landgericht Tübingen hatte am 8. Dezember 2017 in einem gegen eine Volksbank gerichteten Verfahren über die Rechtsfrage zu verhandeln, ob die Bank bei laufenden Verträgen über Privateinlagen einseitig durch Änderung der AGB (Allgemeine …
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27.11.2017
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Durch Urteil vom 17. November 2017, 20 O 406/16, hat das Landgericht Stuttgart die GENO Wohnbaugenossenschaft eG in einem von Rechtsanwalt Dethloff geführten Verfahren zur Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens verurteilt. Das Urteil …
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18.09.2019
von Rechtsanwalt Holger Panzig
… sind und aufzeigen, dass die Rechtsprechung nicht einheitlich ist. 1. Landgericht Karlsruhe, Urteil vom 13.04.2017 – 20 S 101/16 Der klagende Versicherer verlangte Regresszahlung nach Ausgleich eines Verkehrshaftpflichtschadens. Die beklagte …
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11.10.2017
von Rechtsanwalt Holger Panzig
… ihrer Tochter, wollte Schadensersatz und Schmerzensgeld. Da jedoch eine Haftpflichtversicherung für das Quad nicht abgeschlossen war, nahm sie den Betreiber der Tauchschule und seine Lebensgefährtin direkt in Anspruch. Das angerufene Landgericht …
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23.06.2017
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Das Landgericht Ulm hat die Schweizer Bank J. Safra Sarasin durch Urteil vom 22. Mai 2017, 4 O 66/33, zur Schadensersatzleistung in Millionenhöhe verurteilt. Soweit bekannt, ist das Urteil bislang nicht rechtskräftig. Hintergrund …
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02.06.2017
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Samland
… zum Landgericht Potsdam wurde seitens des Berufungsgerichts mit Beschluss vom 24.03.2017 zurückgewiesen. Beide Instanzen haben keine Zweifel an der Gültigkeit der aktuellen Elternbeitragsordnung erkennen lassen. Im konkreten Fall haben …
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14.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… sind derzeit Gegenstand der strafrechtlichen Beurteilung einer Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Frankfurt am Main. Mit der Vermittlungsleistung von Anlageberatern viele Jahre vorher hat das aber nichts zu tun. Oder anders …
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17.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… in der Regel eine große Reichweite und sind zum einen die Basis von Entscheidungen der Landgerichte und der Oberlandesgerichte. Sie sind zum anderen entscheidende Argumente für Rechtsanwälte in Gerichtsverhandlungen. Deshalb gelangen …
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15.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Die Verbraucherzentrale Hamburg (VZHH) hat per 06.10.2016 mitgeteilt, dass sie Klage gegen die Lebensversicherungssparte der Versicherungsgruppe Alte Leipziger aus Oberursel vor dem Landgericht Frankfurt am Main eingereicht hat …
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14.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… Darlehensbetrag sollte vom Kunden bezahlt werden. Auf den verbleibenden Darlehensbetrag – immerhin noch offene 67.117,43 Euro – verklagte der nunmehrige Kläger seine Anlageberatung. Wie urteilten die Vorinstanzen? Das Landgericht Berlin wies …
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30.08.2016
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… dem Rahmenvertrag – bezogen auf den Zeitpunkt der Insolvenzanmeldung – forderte, wurde die klägerische Feststellungsklage für erledigt erklärt. Das Landgericht stellte die Erledigung der Feststellungsklage fest und wies die Widerklage ab …
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19.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… das Landgericht Düsseldorf die kreditgebende Bank zur Erstattung der Gebühren. Hintergrund war in diesem Fall der verfehlte Sicherungszweck der Zinscap-Prämie. Durch die fehlerhafte Zinsanpassungsklausel wurde dem Kreditvertrag …
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12.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… aufgehoben. Allerdings begründete die 4. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart als Berufungsgericht dies mit einer Verjährung des Rückforderungsanspruchs des Kreditnehmers und ließ die Frage, ob überhaupt ein Rückforderungsanspruch bestehe …
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10.05.2016
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit seinem Urteil vom 29. September 2015, 6 U 21/15 , zwei Widerrufsbelehrungen als fehlerhaft erachtet und die von dem Landgericht Stuttgart vorgenommene Verurteilung der Bank auf Rückzahlung …
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07.05.2016
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… nichts vorgetragen. Das Oberlandesgericht München bestätigte durch Beschluss gemäß § 522 ZPO die Klageabweisung des Landgerichts München und begründete dies damit, die Klägerin hätte näher dazu vortragen müssen, dass der negative Marktwert über …
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22.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… an, ob es sich um einen Verbraucherdarlehensvertrag handelt. Dazu hatte die Vorinstanz, das Landgericht Osnabrück, keine Feststellungen getroffen. Deshalb muss das Landgericht dazu erneut entscheiden. Wie wird im Falle …
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06.04.2016
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… gegen die Kündigungen vor. Die Rechtsprechung ist bislang uneinheitlich. Erfreulich für die Bausparer ist, dass das Oberlandesgericht Stuttgart nun das Stuttgarter Landgericht in der Rechtsauffassung bestätigt hat, dass die Kündigung …
06.04.2016
von Rechtsanwalt Holger Panzig
… der Klage stattgegeben. Der Kaskoversicherer ging jedoch in Berufung. Das Landgericht Berlin wies sodann in zweiter Instanz die Klage ab. Das ließ sich der Mercedeseigentümer nicht gefallen und legte gegen das Urteil des Landgerichts Berlin …
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04.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… nach den Sätzen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes bemessen und am Streitwert orientieren, existiert ein solches gesetzliches Vergütungsrecht im Markt der Kreditsachverständigen nicht. So hat das Landgericht Stuttgart entschieden …
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04.04.2016
von Rechtsanwalt Holger Panzig
… überdies, es habe sich um einen manipulierten Unfall gehandelt. Der Eigentümer des Transporters klagte daraufhin vor dem Landgericht, das ein Gutachten einholte und danach die Klage des Transporter-Eigentümers vollständig abwies. Das Landgericht …
02.04.2016
von Rechtsanwalt Holger Panzig
… darüber hatte das Landgericht Landshut 2013 zu entscheiden mit folgendem Ergebnis: Die Anfrage des Versicherungsnehmers zu einer Beitragsfreistellung ist aufgrund der für einen durchschnittlichen Versicherungsnehmer nicht unmittelbar …
20.03.2016
von Rechtsanwalt Holger Panzig
… dass z. B. das angesparte Garantiekapital bei einer Rentenversicherung sich schmälert. Und deshalb ist Vorsicht geboten und deshalb hat das Landgericht Landshut geurteilt, dass die Anfrage des VN zu einer Beitragsfreistellung allein …