118 Ergebnisse für Widerspruch
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22.01.2022
von Rechtsanwalt Bertram Petzoldt
… oder eines in Absatz 1 Satz 1 genannten Unternehmens dienenden Räume betritt oder in einer solchen Einrichtung oder einem solchen Unternehmen tätig wird. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen eine vom Gesundheitsamt nach Satz 2 erlassene Anordnung …
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18.01.2022
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
… widersprochen hat, so gilt der Antrag als vom Arbeitgeber genehmigt ( Genehmigungsfiktion ). Für den Zugang des Widerspruches wiederum ist der Arbeitgeber darlegungs- und beweisbelastet. Was tun bei der Ablehnung des Antrages? Man …
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30.12.2021
von Rechtsanwalt Bertram Petzoldt
… für die Bundesagentur für Arbeit entfaltet. Im Zweifel wird sich die Bundesagentur hieran jedoch orientieren. Wird gleichwohl eine Sperrzeit verhängt, so geschieht dies durch einen Bescheid, gegen den bequem Widerspruch erhoben werden …
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07.09.2021
von Rechtsanwalt Lutz Arnold
… als einheitlichen Prozess begleiten und mögliche Widersprüche zwischen Organverfügung und Patientenverfügung auflösen. Das kann zwar eine schwere Bürde für den Entscheider sein, aber so haben er und der Organspender Gewissheit, dass die Prozesse …
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08.07.2021
von Rechtsanwältin Dörte Lorenz
… Soweit die entsprechenden Leistungen durch die Sozialhilfeträger abgelehnt werden, empfiehlt sich daher dringend die Erhebung des Widerspruches. Gegebenenfalls ist anschließend die Durchführung eines Klageverfahrens notwendig. Hierbei stehen wir ihn …
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22.06.2021
von Rechtsanwalt und Bankkaufmann Henning Brühl
… da die Kreditinstitute sich ihrer Ansicht nach rechtskonform verhielten. Es bleibt nun abzuwarten, inwieweit die Kreditinstitute die Verfügung akzeptieren und umsetzen. Rechtliche Schritte hiergegen (Widerspruch und Klage) wären angesichts …
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14.04.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… dass die Zusammenfassung, wenn sie zusammen mit den anderen Teilen des Prospektes gelesen wird, irreführend, unrichtig oder widersprüchlich ist oder dass sie, wenn sie zusammen mit den anderen Teilen des Prospektes gelesen wird, nicht die Basisinformationen …
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09.03.2021
von Rechtsanwalt Bertram Petzoldt
… jeweils abgelehnt. Gegen die letzte Ablehnung erhob sie Widerspruch. Im Rahmen des Widerspruchsverfahrens erfolgte eine telefonische Begutachtung des Sohnes. Jetzt wurde der Antrag per Widerspruchsbescheid abgelehnt. Was kann man noch tun …
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04.03.2021
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
… sich vor den höchsten deutschen Verwaltungsrichtern nicht durchsetzen. Die nun an sich eindeutige Rechtslage hielt aber die Fahrerlaubnisbehörde Leipzig nicht davon ab, trotz Widerspruchs gegen einen Bescheid über die Entziehung …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
… kompetenten Anwalt, der für Sie Widerspruch einlegen kann. Mit großer Wahrscheinlichkeit wird dieser dann erfolgreich sein. Herzlichst, Gerhard Rahn, Fachanwalt Sozialrecht (Urteil: Sozialgericht Karlsruhe, AZ S 12 AS 213/21 ER, Bild: Raphael-Apotheke-Lindenberg.de) #HartzIV #maskenpflicht #COVID19 #Grundsicherung #coronavirus #ffp2masken
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07.01.2021
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
… auf die Rechtsprechung des BGH verpflichtet, von dem Bundesversicherungsamt würde dies auch bei einer Prüfung verlangt werden. Gegen den Beitragsbescheid haben wir Widerspruch erhoben und vor dem Sozialgericht Dresden dann ein Klageverfahren …
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11.11.2020
von Rechtsanwalt Philipp Burchert
… werden, bevor man in Deutschland berechtigt ist, mit einer EU-Fahrerlaubnis ein Fahrzeug zu führen. Da diese Regelung mit der generellen Anerkennungspflicht offensichtlich im Widerspruch steht, muss die deutsche Regelung EU-konform …
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08.09.2020
von Rechtsanwältin Dörte Lorenz
… zu erhalten, welche anschließend einer unabhängigen Überprüfung unterzogen und ggf. mit Widerspruch angefochten werden kann. Wie lange kann ich gewährte Leistungen maximal beziehen? In der Regel wird der Kinderzuschlag für die Dauer von 6 Monaten …
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10.07.2020
von Rechtsanwalt Bertram Petzoldt
… auf 0,00 EUR fest und forderte von Herrn B. einen beachtlichen Betrag zurück. Hiergegen erhob Herr B. Widerspruch. Zur Begründung führte er aus, dass er die geforderten Unterlagen an das Jobcenter übersandt hätte. Wenn die Unterlagen nicht mehr …
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06.02.2020
von Rechtsanwalt Bertram Petzoldt
… eine Sperrzeit verhängt. Hier helfen dann leider nur der Widerspruch und die Klage vor dem Sozialgericht. Die BA zu einer Art „Vorabzustimmung“ zur beabsichtigten Kündigung zu bewegen, halten wir für aussichtslos.
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05.02.2020
von Rechtsanwalt Bertram Petzoldt
… wird – in Widerspruch zu gehen. Auch vor einer Klage vor dem Sozialgericht sollten Sie nicht zurückschrecken, wenn aus Ihrer Sicht tatsächlich kein sozialwidriges Verhalten vorlag oder Sie Zweifel haben. Bedenken Sie, dass die Sozialgerichte den § 34 SGB …
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04.02.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… auf Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherun g nach Widerspruch. Vorliegend war zu klären, ob die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus dem Lebensversicherungsvertrag von dem Rechtsschutzversicherungsvertrag gedeckt ist oder unter …
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30.01.2020
von Rechtsanwalt Bertram Petzoldt
… Verwaltungsakt, kurz EGV-VA. Der EGV-VA wurde auf unbestimmte Dauer erlassen. Er sah vor, dass sich Herr G. im Monat 3mal zu bewerben hatte. Für den Fall, dass sich Herr G. nicht bewerben würde, wurden Sanktionen angedroht. Sein Widerspruch gegen …
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13.01.2020
von Rechtsanwältin Lena Hoffarth
… vereinbart? Sind sie durch die Abrechnung nachvollziehbar? Gibt es unverhältnismäßig hohe Kostenpositionen? Sobald ein Fehler in der Nebenkostenabrechnung gefunden wurde, sollte vom Mieter selbst oder mit anwaltlicher Hilfe Widerspruch gegen …
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23.09.2019
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
… zu lassen. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat bereits mit Beschluss vom 20.08.2018 (Az.: 2 B 304/18) ausgeführt, dass freie Schulplätze ausschließlich an die Bewerber zu vergeben sind, die nicht nur Widerspruch erhoben haben …
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03.09.2019
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
Immer diese Widersprüche. Wir wissen inzwischen: Fliegen ist nicht so klasse fürs Klima. Auf dem Flughafen, wenn’s in den wohlverdienten Urlaub geht, entfällt uns das dann aber plötzlich. Ähnlich verhält es sich oft mit dem Fotografieren …
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10.07.2019
von Rechtsanwalt Bertram Petzoldt
… des abgeschlossenen Vergleiches nicht so sei. Herr Müller fragt nun an, ob ein Widerspruch erfolgversprechend wäre. Unsere Antwort: Mit Eintritt in die Volljährigkeit hat sich die Forderung des Jobcenters nicht per se erledigt. Allerdings …
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25.03.2020
von Rechtsanwältin Linda Röttig
… freiwillig in eine DNA-Entnahme einwilligen. Wird DNA ohne richterlichen Beschluss, also bei Gefahr im Verzug, entnommen, sollte man dagegen Widerspruch einlegen und dies dokumentieren lassen. Liegt ein richterlicher Beschluss vor und bekommt man …
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05.04.2019
von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
… zu widersprechen. Ist dies nicht erfolgt oder von den Polizeibeamten nicht dokumentiert, sollte gegen die Beschlagnahme des Mobiltelefons später noch Widerspruch eingelegt und gleichzeitig beantragt werden, eine gerichtliche Entscheidung …