102 Ergebnisse für Zeugen
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10.01.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… kann dies aber sein, wenn der Arbeitnehmer (unter Zeugen) seine Erkrankung für den Fall angekündigt hat, dass er keinen Urlaub bekommt, wenn er von einem vom Arbeitgeber beauftragten Detektiv beim Hausbau oder Renovierungsarbeiten ertappt …
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03.11.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… ausgeübt. Da viele Personen sich in einem geschlossenen Raum sehr Nahe kommen können, hatte die Vorsitzende festgelegt, dass Verfahrensbeteiligte, Zeugen und Zuschauer nur mit negativem Coronatest in den Saal einzulassen seien …
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12.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… die Ausgangsbeschränkung und der Disziplinararrest genannt. Diese betreffen kleinere Dienstvergehen und können vom Disziplinarvorgesetzten verhängt werden. Eine Einstellung erfolgt, wenn sich ein Verdacht, etwa nach Befragung von Zeugen …
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02.10.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… der Arbeitnehmer vortragen und beweisen müssen, dass er tatsächlich arbeitsunfähig krank war. Dies ist im Regelfall nur durch die Benennung des behandelnden Arztes als Zeuge und die Entbindung des Arztes von der Schweigepflicht möglich. Obwohl das BAG …
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15.02.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… als Zeugen vernommen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht Christian Steffgen ist seit 20 Jahren im Bereich der Verkehrsstraftaten, Verkehrsordnungswidrigkeiten und des Fahrerlaubnisrechts (Führerschein …
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25.07.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… dass er aufgrund eines Hustenreizes habe spontan husten müssen. Mehrere Zeugen hatten die Arbeitgeberversion aber nicht bestätigt. Wie ist die Beweislage bei einer verhaltensbedingten Kündigung ? Der Arbeitgeber muss substantiiert eine erhebliche negative …
08.07.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… dargelegt und glaubhaft gemacht werden. Dafür kommen die normalen Beweismittel (Urkunden, Zeugen, Sachverständige, Inaugenscheinnahme, Parteivernehmung) und die eidesstattliche Versicherung in Betracht. Elternzeit und Elternteilzeit: Ein Recht …
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28.06.2021
von Rechtsanwältin Jasmin Lisa Himmelsbach , geb. Cramer
… ist. Im Zivilprozess kann man einen Fall verlieren, wenn man eben keine ausreichenden Beweise hat. Hier ist auch immer das Risiko eines Zeugenbeweises mit einzukalkulieren. Zeugen kommen oft ins straucheln, neutralisieren die Aussage plötzlich …
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13.03.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… des § 113 StGB zu Recht abgesehen. In einem Verfahren wurden über 15 Zeugen über fünf Verhandlungstage vor dem Amtsgericht und dem Landgericht Augsburg intensiv befragt. Am Schluss erfolgte ein Freispruch. Eine Strafbarkeit entfällt gemäß …
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15.02.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… zugleich zur Folge, dass Zuwiderhandlungen regelmäßig nicht nur durch Blutprobe oder Atemalkoholanalyse, sondern auch durch andere Beweismittel, wie z. B. Aussagen von Polizeibeamten oder sonstigen Zeugen nachgewiesen werden könnten …
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14.12.2020
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… Alfa Romeo, Jeep und Iveco unzulässige Abschalteinrichtungen zum Einsatz kommen. Die Ermittler hatten Zeugen aufgerufen, sich zu melden. Seitdem sind rund 300 Anzeigen eingegangen, ein großer Teil von Wohnmobil-Käufern …
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06.10.2020
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… sie nicht die gleiche Beweiskraft wie Verträge in Papierform. Empfehlung: Wer auf online geschlossene Verträge nicht verzichten will, sollte stets einen Zeugen bei den Gesprächen und beim Abschluss des Vertrages dabei haben, um den Abschluss …
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02.07.2020
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
… als Zeugen geführt. Ermittelt wird laut Medienberichten auch, ob Continental seine Aufsichtspflichten fahrlässig verletzt und gegen das Ordnungswidrigkeitengesetz verstoßen hat. Im vergangenen Jahr hatte die Staatsanwaltschaft Stuttgart …
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20.04.2020
von Rechtsanwalt Roger Gabor
… eine beschränkte Gültigkeitsdauer. Testament bei Absperrung Nottestamente zu errichten sind möglich vor dem Bürgermeister (nicht vor dem Landrat), vor drei Zeugen, als Besonderheit: auch auf See. Außer bei dem Seetestament wird für ein Nottestament immer …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… ist nach § 48 StPO grundsätzlich zur wahrheitsgemäßen Aussage verpflichtet. Das Gericht kann bei einem Verstoß gemäß § 70 StPO ein Ordnungsgeld oder Beugehaft verhängen, soweit der Zeuge nicht zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigt …
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17.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Berücksichtigung des Übermaßverbots verworfen. Demnach wird es für die Ahndung bzw. Aufrechterhaltung des Bußgeldbescheids auf die Aussage der Zeugen – meist Polizeibeamte – ankommen. Der Autor des Rechtstipps, Rechtsanwalt und Fachanwalt …
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10.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… seien die Aussagen der 42-jährigen glaubhaft – und übereinstimmend mit den Aussagen der Zeugen. Kann das Opfer einer Straftat bereits im Strafverfahren Schmerzensgeld erhalten? Das Adhäsionsverfahren im Strafverfahren (§§ 403-406c StPO …
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11.02.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… ist ein Rotlichtverstoß von mehr als einer Sekunde. Wie werden die Gerichte urteilen? Eine Schätzung der Rotlichtdauer durch Zeugen sollte stets hinterfragt werden. Eine nur gefühlsmäßige Erfassung von Zeitabschnitten im Sekundenbereich …
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23.01.2020
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… sollen sich nach einem Aufruf der Staatsanwaltschaft als Zeugen bei der Polizei melden. Wurden bei ihren Fahrzeugen die Abgaswerte manipuliert, könnten nach Angaben der Ermittler sogar Fahrverbote oder Stilllegungen drohen. „Fahrzeuge …
Anhörung bei Fahrverbot und Verkehrsordnungswidrigkeiten – Erfahrungen aus Bayern und insb. Augsburg
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25.09.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… tenetur se ipsum accusare“. Wie verhält es sich in der Ordnungswidrigkeitsverhandlung? Nach Aufruf der Sache, Belehrung der Zeugen und Feststellung der Personalien ist die erste Frage des Richters häufig diejenige, ob der Verstoß zugegeben …
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18.09.2019
von Rechtsanwältin Susanne Jörgens
… Erfahrungsgemäß dauern die Verfahren mindestens ein Jahr. In manchen Fällen dauert es durchaus auch mehrere Jahre, bis ein Verfahren abgeschlossen ist. Schließt sich dann noch ein Gerichtsverfahren an, ist es unwahrscheinlich, dass sich Zeugen noch …
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15.04.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… verletzt habe (Sportbefreiung der Beamtin für eine Woche), als mehrere Beamte ihn vor dem Bierzelt zu Boden brachten. Im Verfahren wurden fast 15 Zeugen über fünf Verhandlungstage in der ersten und zweiten Instanz befragt. Am Schluss wurde …
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11.03.2019
von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
… Verhalten des Arbeitnehmers zu beweisen (Zeugen erinnern sich nicht mehr genau, sind nicht mehr im Betrieb, ...). Kann der Arbeitgeber dieses „alte“ Abmahnverhalten aber nicht mehr beweisen, so ist auch die erteilte Kündigung rechtswidrig …
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24.02.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Ausland angenommen. Ein weiterer Grund ist die Verdunkelungsgefahr. Diese wird angenommen, wenn bestimmte Tatsachen vorliegen, welche die hohe Wahrscheinlichkeit begründen, dass der Beschuldigte auf Zeugen oder Beweismittel einwirkt …