397 Ergebnisse für betriebsschließung
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23.01.2023
von Rechtsanwalt Stefan Schimkat
… die Sie aufgrund der Betriebsschließung erlitten haben. Sollte Ihre Betriebschließungsversicherung bereits eine Regulierung abgelehnt haben, übersenden Sie uns bitte auch dieses Schreiben.
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20.01.2023
von Rechtsanwalt Lukas Kielmann LL.B.
… die "Zusatzbedingungen für die Versicherung von Betrieben gegen Schäden aufgrund behördlicher Anordnung nach dem Infektionsschutzgesetz (Betriebsschließung) - 2008 (ZBSV 08)" zugrunde lagen. Letztendlich entschied der BGH in dem konkreten für …
20.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Jan Kracht
… eine Betriebsschließungsversicherung, nach der der Versicherer im Falle einer bedingungsgemäßen Betriebsschließung den entgehenden Gewinn und fortlaufende Kosten bis zum Ablauf der vereinbarten Haftzeit zu ersetzen hatte. Voraussetzung hierfür war …
19.01.2023
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Der BGH hat mit Urteil vom 18.01.2023 (Az. IV ZR 465/21) eine Versicherung auf Grundlage der Versicherungsbedingungen ("Bedingungen für die Betriebsschließungs-Pauschalversicherung Gewerbe (BBSG 19)") verurteilt, einer Inhaberin …
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16.12.2022
… wenn der Arbeitgeber mit einer unberechtigten fristlosen Kündigung oder mit einer Strafanzeige droht. Möglich ist eine Anfechtung auch, wenn der Arbeitgeber über eine angebliche Betriebsschließung täuscht und den Arbeitnehmer damit zur Unterzeichnung …
08.12.2022
… staatlich angeordneter Betriebsschließung vor dem Bundesgerichtshof gescheitert (Aktenzeichen III ZR 79/21). Grundlage dafür war die im Frühjahr 2020 in Brandenburg geltende Corona-Verordnung. Das höchste Zivilgericht sah keine …
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29.11.2022
von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
… Sie als Mitarbeiter bei Galeria Karstadt Kaufhof von einer betriebsbedingten Kündigung betroffen sind, so raten wir Ihnen, sich an einen spezialisierten Rechtsanwalt zu wenden. Denn auch im Rahmen von Betriebsschließungen und Insolvenzen …
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04.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… ansehen: aa) Worum geht es in dem Gesetz? Der WARN Act verlangt vom Arbeitgeber, dass er Betriebsschließungen (plant closings) und Massenentlassungen (mass layoffs) mindestens 60 Kalendertage im Vorhinein ankündigt. bb) Welche Arbeitgeber …
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24.10.2022
… in der Person (z. B. Krankheit) oder im Verhalten des Arbeitnehmers (z. B. Arbeitsvertragsverletzungen) oder durch dringende betriebliche Erfordernisse (Betriebsschließung) bedingt ist (§ 1 II KSchG). In dem Kündigungsschreiben selbst muss …
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12.10.2022
von Rechtsanwalt Marcel Timper
… die notwendigen Maßnahmen einzuleiten. Vielen Unternehmen und auch Verbrauchern gehen jedoch die finanziellen Mittel aus. Was kann man tun, um eine Betriebsschließung zu vermeiden ? Mit einer außergerichtlichen Schuldenbereinigung kann Zeit …
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21.09.2022
von Rechtsanwalt Peter Engelmann
… Pandemie und die damit einhergehenden staatlichen Maßnahmen haben teilweise zu Einschränkungen des Mietgebrauchs und zu Betriebsschließ-ungen geführt. Mieter konnten zum Teil ihre Miete nicht mehr zahlen und Flächen blieben ungenutzt. Neben …
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29.08.2022
von Rechtsanwältin Caroline Schleiminger
… dieser Corona-Soforthilfe war es, wirtschaftliche Notlagen aufgrund der staatlich verordneten Corona-Maßnahmen zu verhindern, insbesondere bei angeordneten Betriebsschließungen. Nunmehr fordert das Land NRW von vielen Solo-Selbständigen …
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18.08.2022
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 04.05.2022 entschieden, dass im Falle von Betriebsschließungen aufgrund der Coronapandemie, der Lohnfortzahlungsanspruch von Arbeitnehmern, trotz des Betriebsrisiko des Arbeitgebers, unter …
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23.06.2022
von Rechtsanwalt Bernd Jager
Erfolgt durch den Arbeitgeber die Schließung eines ganzen Werks in der Industrie, dann müssen sich die Arbeitnehmer auf folgende Szenarien einstellen. 1) Kündigung des Arbeitsverhältnisses Eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses kann nach …
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16.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Schäfer
… den Wegfall der Voraussetzungen dürfte nicht erst die Betriebsschließung sein, sondern schon der Zeitpunkt, ab dem feststeht, dass die Arbeitsverhältnisse nicht mehr gesichert werden können. Dass im Fall der Betriebsschließung kein Anspruch …
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17.03.2022
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
… sich von einer Regelung in einem Sozialplan ungerechtfertigt benachteiligt: die Berechnungsgrundlage für eine Abfindung wegen Betriebsschließung würde ihn ungerechtfertigt benachteiligen. Im streitgegenständlichen Sozialplan fand …
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04.03.2022
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
… gehofft hat, der Staat werde die gebeutelten Unternehmen für ihre wirtschaftlichen Einbußen entschädigen, wird voraussichtlich bitter enttäuscht. BGH: Keine Entschädigung für coronabedingte Betriebsschließung Der Bundesgerichtshof hat …
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04.03.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… wird angeführt, dass eine Betriebsschließung zur Unterbindung der Verbreitung von Covid-19 nicht im Versicherungsschutz enthalten sei. Gemäß § 2 Nr. 2 Buchst. a und b der allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) bestehe …
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23.02.2022
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
… Vielmehr könne der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung aufgrund eines hoheitlichen Eingriffs nicht anbieten. Hierfür trage der Arbeitgeber aber keine Einstands- und Zahlungspflicht. Insbesondere sei eine Betriebsschließung nicht zwingend …
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22.02.2022
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Steht eine Betriebsschließung oder Teilbetriebsschließung mit einer Vielzahl von Kündigungen bevor, erstellt der Arbeitgeber einen sog. Sozialplan. Darin regelt er in Absprache mit dem Betriebsrat die Kündigungsbedingungen und insbesondere …
14.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… dass eine Betriebsschließung aufgrund der Coronapandemie nicht vom Versicherungsschutz umfasst sei. Die Aufzählung der Krankheiten und Krankheitserreger in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) sei abschließend und das Coronavirus nicht erfasst …
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07.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Holzer
… vorgesehen, dass für den Fall einer behördlich verhängten Betriebsschließung durch den Versicherer Leistungen entsprechend dem abgeschlossenen Versicherungsumfang erbracht werden. Damit soll die Gefahr abgesichert werden, dass Betrieben …
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27.01.2022
von Rechtsanwalt Andreas Krämer
… sämtliche Betriebsangehörige eines Betriebes oder einer Betriebsstätte werden einer Betriebsschließung gleichgestellt; … Meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger Meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger im Sinne …
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21.01.2022
von Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer
… einer verstärkten Verbreitung des SARS-CoV-2-Virus begünstigt, der aus Gründen des Infektionsschutzes untersagt werden sollte. Deshalb ist die Betriebsschließung kein Mangel der Mietsache. Jetzt wäre die Sache eigentlich für den Mieter schlecht …