397 Ergebnisse für betriebsschließung
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24.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Die Frage, ob und in welchem Umfang die mietvertragliche Zahlungspflicht des Mieters bestehen bleibt in der Zeit pandemiebedingt behördlich angeordneter Betriebsschließungen, treibt die Mietparteien im gesamten Bundesgebiet um …
12.11.2021
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
… eine Betriebsschließungs-Versicherung Aussicht auf Erfolg haben dürfte. Die Rechtsschutzversicherung hat daraufhin im Rahmen eines Vergleichs Kostenschutz erklärt. Geklagt hatte ein Hotel, das gegen eine Betriebsschließung versichert war …
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05.11.2021
von Rechtsanwalt Stefan Seitz
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.10.20121 – 5 AZR 211/21 – Während die Instanzgerichte bislang einheitlich davon ausgegangen waren, dass der Arbeitgeber bei einer pandemiebedingten Betriebsschließung die Gehälter der Mitarbeiter …
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05.11.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… des Infektionsschutzgesetzes. Die Vorschrift listet mögliche Corona-Maßnahmen auf - von der Maskenpflicht bis zu Betriebsschließungen, Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen. Voraussetzung für all diese Maßnahmen ist aber, dass der Bundestag eine epidemische Lage …
28.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… Beschaffenheit, dem Zustand oder der Lage der Mietsache in Zusammenhang. Wenngleich im Zeitraum der angeordneten Betriebsschließung eine schwerwiegende Störung der Geschäftsgrundlage vorgelegen habe, rechtfertige nicht jede einschneidende Veränderung …
22.10.2021
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
… Lohns auch im Fall der staatlich angeordneten Betriebsschließung verpflichtet, liefe er Gefahr, die Existenz seines Betriebes zu gefährden. Vor diesem Hintergrund entschied nun das BAG, den Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer …
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21.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte nun den ersten ihm vorgelegten Coronaprozess zu entscheiden. In einem Urteil vom 13.10.2021 (5 AZR 211/21) kam das Gericht zu dem Ergebnis, dass Betriebsschließungen wegen der Coronapandemie kein …
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21.10.2021
von Rechtsanwalt Jan Steinmetz
Das Bundesarbeitsgericht schlägt wieder zu und seine neuerliche Entscheidung vom 13.10.2021 – 5 AZR 211/21 Wellen. Was haben die Bundesrichter entschieden? Bei vorübergehenden Betriebsschließungen im Rahmen des Corona-Lockdowns, also …
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14.10.2021
von Rechtsanwältin Franziska Büchel
… der Auffassung, die Betriebsschließung auf behördliche Anordnung sei ein Fall des von der Arbeitgeberin zu tragenden Betriebsrisikos, so dass Ihre Lohnansprüche unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges bestehen. Die Vorinstanzen gaben der Klägerin …
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14.10.2021
von Rechtsanwalt Arnd Leser
… keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben, handele es sich um eine Lücke um Sozialversicherungssystem, für welche die Arbeitgeber nicht haften. Die Entscheidung ist nicht automatisch auf alle Fälle der Betriebsschließung zu übertragen …
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14.10.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Jäkel
… der Betriebsschließung im „Lockdown“ nicht erbringen konnte und sich der Arbeitgeber insoweit in Annahmeverzug befunden habe. Diese Ansicht teilte das Bundesarbeitsgericht nicht. Die Corona bedingte Schließung eines Betriebes aufgrund eines staatlich …
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13.10.2021
von Rechtsanwalt Volkan Ulukaya
In einem ziemlich überraschenden Urteil vom 13.10.21 (Az.: 5 AZR 211/21) haben die Richter*innen des Bundesarbeitsgerichts (BAG) die Entscheidung getroffen, dass Arbeitgeber*innen, die ihren Betrieb aufgrund eines behördlich angeordneten …
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14.10.2021
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
… angeordneten Betriebsschließung gingen insbesondere weite Teile der Rechtsprechung davon aus, dass dies dem Betriebsrisiko des Arbeitgebers unterfalle. Infolgedessen sei dieser weiterhin verpflichtet, Arbeitnehmern Vergütung zu zahlen …
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12.10.2021
von Rechtsanwalt Stephan Grün
… von Betriebsschließungen bestehen (§ 615 BGB) oder wenn gleichzeitig eine Arbeitsunfähigkeit besteht (§ 3 Entgeltfortzahlungsgesetz). FAZIT: Auch für ungeimpfte Arbeitnehmer können also jenseits des Infektionsschutzgesetzes auch im Falle einer Quarantäneanordnung noch Lohnfortzahlungsansprüche bestehen.
09.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Dem Mieter waren Flächen zum Betrieb eines Fitnessstudios mit Sauna und Solarium überlassen worden. Der Betrieb wurde mit der Corona-Schutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 22.03.2020 ab Mitte März 2020 untersagt. Eine teilweise …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt, Fachanwalt InsR Stefan Wolfgang Schuppa
… davon 5 oder mehr Mitarbeiter wegen einer geplanten Betriebsschließung kündigt, ist eine Anzeige an die Agentur für Arbeit erforderlich, § 17 Kündigungsschutzgesetz. Damit kann die Agentur für Arbeit rechtzeitig Maßnahmen zur Vermeidung …
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03.09.2021
von Rechtsanwalt Kian Fathieh
… vom 12.02.2021, Az. 2-08 O 186/20). Dies lag in diesem Fall allerdings nicht daran, dass Betriebsschließungen aufgrund von Covid-19 grundsätzlich keine Leistungspflicht des Betriebsschließungsversicherers begründen kann, sondern ergab …
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02.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… in Zusammenhang mit Mietminderung, Kostenerstattung von z.B. Betriebsschließungs-Versicherungen, Zahlung von Rechnungen, Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz, etc.
30.08.2021
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
Das Oberlandesgericht Karlsruhe beschäftigte sich jüngst in zwei Fällen mit der Frage, ob eine Betriebsschließungsversicherung bei einer aufgrund der Corona-Pandemie gesetzlich angeordneten Betriebsschließung in der Leistungspflicht steht …
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26.08.2021
von Fachanwalt für Arbeitsrecht - Rechtsanwalt Dominic Hauenstein - Fachanwalt
… einer zuständigen Behörde möglich. Diese wird die Zustimmung nur erteilen, wenn besondere Gründe (z.B. Betriebsschließung) vorliegen. In den meisten Fällen kann daher ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer nicht kündigen. Dieser besondere …
24.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Rudolf Hahn
… konnten. Der Arbeitgeber argumentierte folglich damit, dass der Lohnausfall zum Lebensrisiko gehöre und die Arbeitskraft auf Grund der behördlichen Betriebsschließung nicht angenommen werden konnte. Auch handle es sich bei der Pandemie um …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… eine Schließung nicht erforderlich , es genügen die allgemeinen Regeln, wie z.B. die Masken- oder Testpflicht, die erkennbar weniger eingriffsintensiv sind, wie allgemeine Betriebsschließungen. Zudem wies der Senat darauf hin, dass angesichts der weiter …
26.07.2021
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
… Eine pandemiebedingte Betriebsschließung stelle keinen Mietmangel dar, der zur Mietminderung berechtigte. Eine Mietkürzung komme unter dem Gesichtspunkt der Störung der Geschäftsgrundlage in Betracht. Dies allerdings auch nur dann …
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15.07.2021
von Rechtsanwalt Dipl.- Betriebswirt Michael P. Zemann
Die Betriebsschließungen während Corona bringen zahlreiche Unternehmen in erhebliche Schwierigkeiten. Viele Betriebe haben allerdings eine Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen. Wir erklären, ob Sie Zahlungen …