397 Ergebnisse für betriebsschließung
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17.01.2022
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Der BGH hat mit seinem Urteil vom 12.01.2021 (Az. XII ZR 8/21) klargestellt, dass Gewerbemieter von ihrem Vermieter wegen pandemiebedingter Betriebsschließungen eine Mietanpassung verlangen können. Dies gilt aber nur dann …
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14.01.2022
von Rechtsanwältin Dr. Tamara Knöpfel
… Agieren der einen Anwaltskanzlei, welche alle Versicherer im Zusammenhang mit Klagen wegen Leistungen aus der Betriebsschließungs- oder Betriebsunterbrechungsversicherung wegen des Corona-Lockdowns vertritt. Es ist in Fällen, von erheblicher …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie wie einer Betriebsschließung für einen gewissen Zeitraum, geht dies über das gewöhnliche Verwendungsrisiko des Mieters hinaus (vgl. OLG München NJW 2021, 948, 951 f.; KG GE 2021, 570, 572; Häublein …
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14.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… WIE (Hervorhebung durch den Autor) einer Betriebsschließung für einen gewissen Zeitraum, geht diese über das gewöhnliche Verwendungsrisiko des Mieters hinaus (S. 25 der Urteilsgründe). Das könnte nach Ansicht von Dr. Späth & Partner Rechtsanwälten …
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11.02.2022
… die die monatliche Miete jetzt zum Problem werden kann, etwa, weil sie wegen der Anordnung von Kurzarbeit, einer vorübergehenden Betriebsschließung oder Arbeitslosigkeit weniger oder gar keine Einnahmen mehr haben. Die wichtigsten Fakten Wegen …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Fabian Harfouf
… der Geschäftsgrundlage berufen können (XII ZR 8/21). Lockdown = Mangel? In seiner Entscheidung führt der BGH zunächst aus, dass die behördlich angeordneten Betriebsschließung keinen Mangel im Sinne des § 536 BGB darstellen. Denn das wäre nur der Fall …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Finn Streich
… Betriebsschließung erleiden musste. Der Mieter muss ferner nachweisen, dass er Maßnahmen zur Kompensation der Nachteile unternommen hat. Praxistipps und Handlungsempfehlung: Als Gewerbemieter sollten Sie nun die Chance nutzen. Sie haben …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Julian Urban
BGH, Urteil vom 12. Januar 2022 – XII ZR 8/21 Nachdem bereits eine Reihe von Oberlandesgerichten die Möglichkeit erkannte wegen der pandemiebedingten Betriebsschließungen die Gewerbemiete anpassen zu können, zieht nun der BGH …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Jörg Pantke
… einer behördlichen Allgemeinverfügung ihr Ladengeschäft im Mietobjekt, entrichtete für den Monat der Betriebsschließung keine Miete. Die Höhe der zustehnden Mietminderung wurde nunmehr vor dem BGH verhandelt. Entscheidung des Bundesgerichtshofs …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Julian Körner
… erfolgt ist. Allerdings hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass die auf den Allgemeinverfügungen beruhende Betriebsschließung nicht zwangsläufig zu einem Mangel des Mietgegenstandes im Sinne von § 536 Abs. 1 Satz BGB führt. Es ist zwar …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Tom Martini
… Allgemeinverfügungen, aufgrund derer die Beklagte ihr Textileinzelhandelsgeschäft im Mietobjekt vom 19. März 2020 bis einschließlich 19. April 2020 schließen musste. Aufgrund der behördlich angeordneten Betriebsschließung zahlte die Beklagte für den Monat …
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11.03.2022
von Rechtsanwalt Felix Kushnir
… dem Grunde nach möglich“ Aufgrund der Störung der Geschäftsgrundlage leitet der BGH grundsätzlich unter bestimmten Voraussetzungen einen möglichen Anspruch auf Anpassung der Miete gemäß § 313 BGB aufgrund Betriebsschließung ab. Der Anspruch …
10.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… und auf Initiative des Versicherungsvermittlers hin geschlossen. Bei Abschluss der Versicherung wurde dem Kläger eine Vertriebsinformation des Versicherers ausgehändigt, wonach „behördlich angeordnete Betriebsschließungen aufgrund des neuartigen …
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30.12.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ist ein ganzer Betrieb von einer behördlich angeordneten Betriebsschließung betroffen, kommt für die Arbeitnehmer ein Entgeltfortzahlungsanspruch nach § 611 a Abs. 2, § 615 BGB in Betracht. Das Betriebsrisiko wird demnach grundsätzlich …
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27.12.2021
von Rechtsanwältin Ramona Dodel
… bei einer vollständigen Betriebsschließung und der damit verbundenen „Kurzarbeit null“ kürzbar ist. Die Höhe der Kürzung des Jahresurlaubsanspruchs beträgt dabei jeweils ein Zwölftel für jeden Monat in dem nicht gearbeitet wurde. Voraussetzung …
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22.12.2021
von Rechtsanwalt Jens-Arne Former
Überraschung aus Erfurt: Arbeitgeber sind laut Bundesarbeitsgericht (BAG) bei Betriebsschließung durch Lockdown nicht zur Lohnfortzahlung verpflichtet Von Rechtsanwalt & Fachanwalt für Arbeitsrecht Jens-Arne Former und Wiss. Mit. Dipl …
![[Keine] pauschale Mietminderung bei vorübergehender Geschäftsschließung wegen Corona-Pandemie](https://www.anwalt.de/img_cache/51/513d9e660e92406d290134dbf4c8359a.png)
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16.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hirschfeld
… den Nachteilen aus den eingetretenen Veränderungen erwachsen sind. Allein aufgrund der zeitweisen Betriebsschließung kann nach Ansicht des OLG jedoch nicht auf die konkreten wirtschaftlichen Auswirkungen für den Geschäftsbetrieb insgesamt …
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14.12.2021
von Rechtsanwalt Kia Noghrekar
… in den Vertragsbestimmungen geht regelmäßig zu Lasten der Versicherung mit der Folge, dass der Versicherungsnehmer Entschädigung für eine coronabedingte Betriebsschließung verlangen kann. Worauf beruht diese Entscheidungspraxis …
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10.12.2021
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
… nicht vor. Das Fehlende Absperren des Hauptwasserhanhnes begründet keine Obliegenheitsverletzung, da zum einen nicht bewiesen werden konnte, dass die dreiwöchige Betriebsschließung überhaupt kausal für den eingetretenen Schaden gewesen …
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03.12.2021
von Rechtsanwalt Markus Schneckener
… Lockdown und einer Betriebsschließung die Frage, ob der Arbeitgeber in einem solchen Fall das Betriebsrisiko trägt und seinen Arbeitnehmern trotz des Arbeitsausfalls die Vergütung schuldet. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte …
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04.01.2023
von Rechtsanwalt Clemens Biastoch
Auch wenn es das Thema Materialpreiserhöhungen als einen Streitpunkt zwischen den Partnern eines Bau- bzw. Werkvertrages seit eh und je gibt, hat sich die Brisanz in Folge der COVID-19-Pandemie und damit einhergehender Betriebsschließungen …
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30.11.2021
von Rechtsanwalt Volkan Ulukaya
… eines "Lockdowns" hatte das BAG zu Ungunsten der Arbeitnehmer*innen entschieden. Auch mit der o.g. neuen Entscheidung dürften die meisten Arbeitnehmer*innen nicht zufrieden sein. Im schlimmsten Fall haben sie nämlich während einer Betriebsschließung wegen …
08.12.2021
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
… mit der Frage beschäftigt, ob der Arbeitnehmer im Falle der Betriebsschließung wegen eines Lockdowns Vergütung auf der Grundlage von Annahmeverzug begehren kann (§ 615 BGB), weil dieser Fall unter das allgemeine Betriebsrisiko fällt …
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25.11.2021
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
… noch Lohnfortzahlungsansprüche, so z.B. bei Betriebsschließungen und gemäß Entgeltfortzahlungsgesetz. In letzter Konsequenz riskieren sie eine verhaltensbedingte Kündigung, was wiederum zunächst eine Abmahnung voraussetzt. Der Arbeitgeber …