397 Ergebnisse für betriebsschließung
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30.01.2022
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
… Mittel- und Kleinstunternehmen sowie Soloselbstständige wurden durch wiederholten Lockdown und die hiermit verbundenen Betriebsschließungen in finanzielle Nöte gebracht. Die Umsätze brachen vielerorts vollständig ein und so manches …
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02.07.2021
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
… sich jedoch faktisch wie eine Betriebsschließung auswirken. Empfehlung: Überprüfen Sie Ihre Versicherungsbedingungen Die Versicherungen lehnen ihre Verpflichtungen oftmals pauschal mit dem Verweis auf ihre Versicherungsbedingungen ab. Statt …
27.06.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… des Einzelfalls – die Nachteile von beiden Vertragsparteien zu tragen und die Miete für den Zeitraum der vollständigen Betriebsschließung auf die Hälfte zu reduzieren. Darüber hinaus entschied das Gericht, dass der Mieter eine konkrete …
07.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Das Landgericht München II hat sich kürzlich mit einem Sachverhalt befasst, in dem es um die Frage ging, ob ein Bäckereibetrieb, der als Mieter gewerblicher Flächen pandemiebedingte Betriebsschließungen hinzunehmen hatte …
06.06.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Betriebsschließung wegen Corona fällt unter Betriebsrisiko für Arbeitgeber – Lohnanspruch Arbeitnehmer für ausgefallene Arbeitsstunden Ein Arbeitgeber muss arbeitswilligen Arbeitnehmern für die Zeit der Corona-bedingten Schließung …
27.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Die Rechtsprechung präsentiert fortlaufend Entscheidungen zu der Frage, ob die pandemiebedingte Betriebsschließung einen Mietmangel begründe mit der Folge entsprechender Gewährleistungsansprüche des Mieters. Eine aktuelle Entscheidung …
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25.05.2021
von Rechtsanwalt & Notar Ringo Grenz
Betriebsschließungen und Kurzarbeit Coronabedingte Betriebsschließungen haben in den letzten Wochen und Monaten vermehrt dazu geführt, dass für Arbeitnehmer*innen Kurzarbeit veranlasst worden ist. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat …
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11.05.2021
von Rechtsanwalt Christian Geppert
… der Minderungsquote. b) LG München I vom 5.10.2020 - 34 U 6013/20 Die Betriebsschließungen aufgrund der Corona-Pandemie stellen eine Störung der Geschäftsgrundlage dar; bei totaler Schließung Reduzierung der Miete um 50% c) LG München II vom 6.10.2020 …
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04.05.2021
von Rechtsanwalt Patrick Finke
Die Corona-Pandemie belastet durch behördlich angeordnete Betriebsschließungen auch viele Arbeitnehmer. Besonders für Minijobber, die sich neben einer Ausbildung oder einem Studium etwas dazu verdient haben, ist die Situation heikel …
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24.04.2021
von niederländische Anwältin Irith Hoffmann
… und sogar Betriebsschließungen. Die Reisebeschränkungen und vermehrtes Home-Office tun ihr Übriges, dass zur Zeit viel weniger Urlaub tatsächlich genommen wird als üblich. Wegen Corona haben viele Arbeitnehmer daher aktuell noch sehr viele …
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22.04.2021
von Rechtsanwältin Dr. Silke Ackermann
… die vereinbarte Nutzung unter allen erdenklichen Umständen gewährleisten wollte. Ebenso war die Nutzung als Verkaufsraum trotz behördlicher Betriebsschließung auch weiterhin möglich so, sodass kein Fall der Unmöglichkeit …
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16.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… an der Tagesordnung. Das Landgericht Stuttgart hatte sich unlängst mit der Frage zu befassen, ob der Vermieter den Mietzins, der in die Dauer der behördlich angeordneten Betriebsschließung fällt, ohne Abzüge zu bezahlen habe. In der Entscheidung …
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03.04.2021
von Rechtsanwalt Marco Janssen
… dar, welches nicht einfach auf den Arbeitnehmer abgewälzt werden kann. Selbst eine (beabsichtigte) Betriebsschließung muss noch keine betriebsbedingte Kündigung rechtfertigen. So muss der Arbeitgeber gerade die Absicht haben …
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12.05.2021
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
… das Betriebsrisiko und das damit verbundene Vergütungsrisiko. Anders ist der Fall, bei behördlich angeordneter Quarantäne einzelner Angestellter oder einer behördlichen Betriebsschließung. Die Einführung pandemiebedingter 12-Stundenschichten …
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23.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… Und trotzdem musste die Versicherung zahlen ! Der Gastwirt hatte am 04.03.2020 im Hinblick auf die sich abzeichnende Corona-Gefahr eine private Versicherung abgeschlossen, bei der auch das Risiko einer Betriebsschließung infolge des Ausbruchs …
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18.03.2021
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… beantragen, wenn mein Betrieb behördlich geschlossen wird? Laut Bundesagentur für Arbeit kann im Falle einer behördlichen #Betriebsschließung - beispielsweise wegen Allgemeinverfügungen - #Kurzarbeitergeld beantragt werden. Sowohl …
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15.03.2021
von Rechtsanwalt Carsten E. Jakob
… einer Betriebsschließung „in Höhe von 10-15 % der vereinbarten Tageentschädigung für die Dauer der versicherten Schließzeit“ vor. Aufgrund von mittlerweile ergangenen Gerichtsentscheidungen sollten sich Gastronomen und Hoteliers, die über …
11.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Rudolf Weyer
Seit Anbeginn der Corona-Krise gehen die Meinungen darüber auseinander, welche Auswirkungen zu ihrer Eindämmung ergriffene hoheitliche Maßnahmen im Geschäftsraummietverhältnis haben, welche Partei also das „Lockdown-Risiko“ gegebenenfalls …
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10.03.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… aber eine erhebliche Verhinderung darstellen und den Anspruch aus § 616 BGB entfallen lassen. Betriebsschließung Durch die Pandemie kommt es auch zu Leistungsstörungen des Arbeitgebers durch Betriebsschließung. Fraglich …
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09.03.2021
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… klingt: es wurde nun gesetzlich festgelegt, dass es sich bei Betriebsschließungen aufgrund der Pandemie um eine Störung der Geschäftsgrundlage handelt. Der Weg zur Stundung oder Mietminderung, welche durch die fehlenden Einnahmen kaum …
04.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… verschiedenen Maßnahmen zu berücksichtigen, die den Zweck haben, wirtschaftliche Folgen der pandemiebedingten Betriebsschließungen für die Unternehmen abzufedern. Der Gesetzgeber habe Kriterien dafür aufgestellt, unter welchen Voraussetzungen …
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07.06.2021
von Rechtsanwalt Martin Hailer
… einer Betriebsschließung abgeschlossen, wird eine Haftung durch die Versicherer derzeit überwiegend auf Grund einer Formulierung in den Versicherungsbedingungen abgelehnt. Ob eine Betriebsschließungsversicherung im Falle von staatlichen Schließungsanordnungen …
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25.02.2021
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Pia A. Kappus
… der Vergütung freigestellt, wenn die zuständige Gesundheitsbehörde beispielsweise eine Betriebsschließung oder eine Quarantäne einzelner Arbeitnehmer anordne. Das Arbeitsgericht ließ allerdings bewusst offen, ob dies in Fällen …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… Betriebsschließung gilt. Hier könnte sich der Arbeitgeber ausnahmsweise auf sein Direktionsrecht gem. § 106 GewO berufen. Homeoffice aus Fürsorge des Arbeitgebers? Besteht im Betrieb eine erhöhte Gefährdungslage für die Gesundheit der Belegschaft …