397 Ergebnisse für betriebsschließung
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20.02.2021
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
Es ist das Signal , auf das deutsche Geschäftsinhaber, Einzelhändler und Gastwirte schon so lange warten, und es ist angesichts der von der jüngsten Bund-Länder-Konferenz vom 10.02.2021 zu den Betriebsschließungen vermittelten …
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18.02.2021
von Rechtsanwalt Thorsten Krill
… Rechtsverordnungen angeordneten Betriebsschließungen einen Wegfall der Geschäftsgrundlage im Sinne des § 313 BGB darstellen und die zugrunde liegenden Mietverträge angepasst werden müssen. Das LG München II führte in seinem Urteil vom 06 …
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09.02.2021
von Rechtsanwältin Susanne Hermle
… verhindert werden. Beispiele: zeitweilige Betriebsschließung wegen Corona Verordnung, Umsatzeinbruch aufgrund Corona Krise. In solchen Fällen darf der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht in Kurzarbeit schicken und anschließend aus demselben …
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04.02.2021
von Rechtsanwalt Jörn Blank
… wie eigentlich immer – den konkreten Einzelfall noch einmal gesondert prüfen. Mit „staatlichen Maßnahmen“ dürften im Übrigen nicht nur die konkreten Betriebsschließungen gemeint sein. Auch die regelmäßigen Appelle der Regierung, Kontakte …
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03.02.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Hinrichsen-Dreyer
… mit seiner Entscheidung vom 25.1.2021 - 4 B 264/20 einem Eilantrag eines Autogroßhändlers stattgegeben, dass für diesen die durch die Niedersächsische Corona-Verordnung verfügten Betriebsschließungen nicht gelten und daher rechtswidrig seien …
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31.01.2021
von Rechtsanwältin Yasmin Welz LL.M.
… Schadensersatzzahlungen gerade für Betriebsschließungen handele. Bezeichnend ist, dass derzeit allein vor dem LG München über 80 Klagen gegen Betriebsschließungsversicherungen anhängig sind. Sollten auch Sie und Ihr Betrieb davon betroffen sein, so kommen Sie gerne auf mich zu. Als Fachanwältin für Versicherungsrecht kann ich Ihnen helfen.
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29.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… angeordneten Betriebsschließung, die er im Wege einer Einrede gegen eine Inanspruchnahme aus dem für sie unzumutbar gewordenen Vertrag geltend machen kann. Ein Anspruch auf Vertragsanpassung gemäß § 313 Abs. 1 BGB liegt vor, wenn sich Umstände …
28.01.2021
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
… die auch das Betriebsschließungsrisiko erfasst, kein Entschädigungsanspruch wegen einer Covid 19/SARS-Cov-2-bedingten Betriebsschließung aus dem Versicherungsvertrag zu, wenn die Versicherungs- bedingungen einen Deckungsschutz nur bei Betriebsschließungen …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
… im Urteilsverfahren. Wie läuft eine Klage gegen Corona-Maßnahmen nach den Infektionsschutzverordnungen ab? In den Fällen der „Klagen“ gegen die Corona-Maßnahmen, wie dem Verbot touristischer Tagesausflüge oder den Betriebsschließungen, kommt …
27.01.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
… der Betriebsschließung ermächtigt ist, § 28 Abs. 2 S. 1 MPG. Dies natürlich erst bei einer „drohenden Gefahr“ – also einer zeitlichen Nähe des Gefahreneintritts – zulässig unter Beachtung der Gebotenheit („mildestes Mittel“). Bei persönlicher …
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23.01.2021
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… dass er den Arbeitnehmer nicht mehr dauerhaft beschäftigen kann. Die Gründe für eine zwischenzeitliche Änderung können vielfach sein, vom Auftragsmangel, über Betriebsschließungen usw. Mögliche Gründe für eine Veränderung können z.B …
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21.01.2021
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Kündigung wegen Corona: Rechtlich möglich oder Panik hierbei unbegründet? Aufgrund sämtlicher Betriebsschließungen und fatalen Umsatzeinbußen infolge der Corona-Pandemie müssen sich damit einhergehend auch Arbeitnehmer aktuell um …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Julian Urban
… gibt eine Vermutung der Störung der Geschäftsgrundlage vor. --- UPDATE: BGH erkennt recht auf Anpassung der Miete // UPDATE: BGH recognizes right to adjust rent --- Ist Ihr Unternehmen betroffen von pandemiebedingten Betriebsschließungen …
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19.01.2021
von Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)
… kann, die Vertragsunterlagen prüfen zu lassen und gegebenenfalls die Versicherungsleistungen einzuklagen. In München erzielte einem Gasthaus eine Entschädigung von 427.169,86 € aufgrund der Corona-bedingten Betriebsschließung gegen die Versicherung …
16.01.2021
von Rechtsanwalt Clemens Schmidt
… verordneten Betriebsschließungen – keine oder zumindest nicht die komplette Miete zahlen müssen. Die Regelung lautet: (1) Sind vermietete Grundstücke oder vermietete Räume, die keine Wohnräume sind, infolge staatlicher Maßnahmen zur Bekämpfung …
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07.01.2021
von Rechtsanwalt Falk Gütter
Neue Gesetzesregelung seit dem 01.01.2021 in Kraft In der Rechtsprechung und Literatur wurde das Problem letztes Jahr ausgiebig erörtert. Verschiedene Gerichte haben dem Bemühen der diversen Gewerberaummieter, die infolge der Pandemie ihren …
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18.01.2022
von Rechtsanwältin Beate Kahl
… Krankheit besteht (§ 9, 10 BUrlG). In anderen Fällen des nachträglichen Arbeitsausfalls während eines bereits bewilligten Urlaubs, zum Beispiel im Fall einer Betriebsschließung bei einem Brand o.ä., bleibt es bei der Freistellung auf Grund …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… angeordnete Betriebsschließung und die daraus folgende fehlende Nutzbarkeit eines Gewerbemietobjekts einen Umstand darstellt, der Vertragsgrundlage war und sich nunmehr schwerwiegend verändert hat. Infolgedessen ist eine Vertragsanpassung …
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04.01.2021
von Rechtsanwältin Judith Spilker
… außerhalb des
Risikobereichs von Mieter und Vermieter. Um
wieviel kann die Miete angepasst werden? Da
das Risiko für die Betriebsschließung in gleichem Maße außerhalb des
Risikobereichs von Mieter und Vermieter liegt, hat das Landgericht …
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29.12.2020
von Rechtsanwalt Benjamin Reimold
… ist eine vorübergehende Betriebsschließung, etwa durch behördliche Anordnung, kein hinreichender Grund für betriebsbedingte Kündigungen. Hinzu kommt, dass viele Betriebe in der Lage sein dürften, die mit den behördlichen Anordnungen verbundenen …
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18.12.2020
von Rechtsanwalt Jonathan zur Nieden
… die Versicherungsleistung nur einmal zur Verfügung gestellt, wenn die gedeckte Maßnahme durch die Behörde mehrmals angeordnet werde und dies auf den gleichen Umständen beruhe. Da die angeordneten Betriebsschließungen auf den gleichen Umständen beruhen …
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09.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… dem Versicherungsnehmer nicht klargemacht worden, dass es sich „nur“ um eine Auswahl von Krankheiten handelt, die zur Betriebsschließung führen könnten. Will heißen: Die Nachteile einer solchen Regelung wären für den Kunden intransparent. Will …
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08.12.2020
von Rechtsanwalt Jonathan zur Nieden
… genommen, dieses Angebot anzunehmen. In dem Vergleichsangebot war jedoch regelmäßig enthalten, dass mit dem Zustandekommen des Vergleiches alle weiteren Ansprüche, auch für zukünftige Betriebsschließungen, im Zusammenhang mit dem Auftreten …
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07.12.2020
von Rechtsanwalt Stephan Rieß
… Terminen die fälligen Leasingraten zu zahlen. Ohne weitere Regelung gilt dies unabhängig von Krankheit, Arbeitslosigkeit und anderen Gründen, die zu Ertragsausfällen wie bspw. aktuell durch Betriebsschließungen wegen Covid-19 führen können …