699 Ergebnisse für Eigentum
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11.09.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 06. September 2017 zum Aktenzeichen 9 C 5.17 entschieden, dass im Wege der Vorlage an das Bundesverfassungsgericht die Frage zu klären ist, ob die Verjährungsregelung des …
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11.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Aktuelle Ermittlungen und brisante Veröffentlichungen setzen die Verjährung des VW-Dieselskandals zum 31. Dezember 2018 in ein völlig neues Licht: Maßgebliche Zeugenaussagen lassen den Schluss zu, dass Ex-VW-Chef Winterkorn nicht nur von …
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10.09.2018
von Rechtsanwältin Ewelina Löhnenbach
Eine einseitige Benachteiligung bei Eheverträgen kann die Nichtigkeit des Ehevertrags zur Folge haben Eheleute können die rechtlichen Folgen der Ehe nach ihren Vorstellungen abweichend vom Gesetz regeln. Dazu ist ein Ehevertrag …
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07.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Fahrverbot in Frankfurt dürfte die Diskussion um Schadensersatz für betroffene Diesel-Besitzer neu entfachen und diese daran erinnern, dass zum Jahreswechsel in einer Vielzahl aller Fälle die Verjährung wertvoller Ansprüche droht. Wen …
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07.12.2020
von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
Sie fahren einen Mercedes Diesel, der nicht älter als 10 Jahre ist? Dann sollten Sie diesen Artikel kurz lesen. Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk, Partner der Kanzlei Balduin & Partner erklärt Ihnen als Mercedes Diesel Fahrer, ob und …
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31.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Man kann sich da kaum noch erinnern! Was hatten Daimler, BMW und VW dem Bundesverkehrsminister beim Dieselgipfel versprochen? Bis Jahresende 2018 wollte man 5,3 Millionen nicht offiziell betroffene Dieselfahrzeuge durch Updates auf …
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31.08.2018
von Rechtsanwalt Clemens Louis
Sie haben eine polizeiliche Vorladung oder eine Anklageschrift wegen des Verdachts der Sachbeschädigung erhalten? Wegen einer Sachbeschädigung macht sich strafbar, wer rechtswidrig eine fremde Sache beschädigt oder zerstört. Ebenso wird …
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30.08.2018
von Rechtsanwalt Clemens Louis
Sie haben eine polizeiliche Vorladung zur Beschuldigtenvernehmung oder eine Anklageschrift im Zusammenhang mit einem Raub erhalten? Laut dem Gesetz ist ein Räuber, wer mit Gewalt gegen eine Person oder unter Anwendung von Drohungen mit …
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12.09.2018
von Rechtsanwalt Stephan Glaser
Jedes Jahr stellen sich viele Eigentümer im Zuge der Wohnungseigentümergemeinschaft die Frage, ob die entsprechenden Betriebskosten der Wohnungseigentümergemeinschaft auch richtig umgelegt worden sind. Denn die entsprechenden Gesamtkosten …
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21.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das war absehbar: Mercedes muss rund 700.000 Dieselfahrzeuge europaweit zurückrufen (280.000 in Deutschland), um Manipulationen an der Abgasanlage rückgängig zu machen, bzw. diese so einzustellen, dass die betroffenen Autos und Transporter …
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07.08.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 03.08.2018 zum Aktenzeichen 4 U 17/18 entschieden, dass kein Anspruch auf Einschränkung von Glockengeläut besteht, das eine seit Jahrzehnten bestehende Tradition hat. Im konkreten Fall …
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01.08.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Landgericht Limburg hat mit Urteil vom 27.07.2018 zum Aktenzeichen 4 O 140/16 entschieden, dass das Land Hessen einem Landwirt nach dem Fund einer Bronze Skulptur aus der Römerzeit 773.000 Euro zahlen muss. Ein Landwirt hatte im Jahr …
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12.09.2018
von Rechtsanwalt Stephan Glaser
Jedes Jahr findet grundsätzlich eine Eigentümerversammlung in einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) statt. Hierbei handelt es sich grundsätzlich um eine ordentliche Eigentümerversammlung, in welcher über die Art und Weise des …
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30.07.2018
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Welche Schlüsse können aus den Statements der Insolvenzverwalter der P&R-Gesellschaften gezogen werden? Am 24. Juli 2018 eröffnete das Amtsgericht München die Insolvenzverfahren über die verbleibenden in Deutschland ansässigen …
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27.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Jetzt haben auch Eigentümer von sündhaft teuren Elektro-Sportlern ihren kleinen Skandal: Das zuständige Bundesamt fordert die bei Kauf eines aktuellen Modell Tesla S gezahlte Umweltprämie zurück. Es gibt das übliche Hin und her. Aber: Die …
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26.07.2018
von Rechtsanwalt Heiko Müller
Mit Beschlüssen vom 24. Juli 2018 hat das Amtsgericht München die Insolvenzverfahren über das Vermögen der deutschen P&R Gesellschaften P&R Container Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH P&R Gebrauchtcontainer Vertriebs- und …
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25.07.2018
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Das Amtsgericht München hat am 24. Juli 2018 für die P&R-Vertriebsgesellschaften (P&R Container Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH, P&R Gebrauchtcontainer Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH, P&R Transport-Container GmbH sowie …
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19.07.2018
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Befristet geschlossene Mietverträge über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr bedürfen nach § 550 BGH der Schriftform. Hört sich simpler an, als es sich in der Praxis gestaltet. Denn an die Frage, ob die Schriftformerfordernis eingehalten …
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10.07.2018
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Was bislang verschwiegen wurde und wie Anleger reagieren sollten! Wenige Informationen, aber viele Vermutungen beherrschen die Berichterstattung um den insolventen Containervermieter P&R. Das ist vor allem auf die zurückhaltende …
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09.07.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Zur Beweislastverteilung beim Pferdeeinstellungsvertrag OLG Frankfurt, Urt. v. 14.09.17 – 15 U 21/16, vorgehend LG Marburg, Urt. v. 09.12.15 – 2 O 64/14 Sachverhalt: Der Beklagte ist Betreiber einer Pferdepension, in welcher der Kläger sein …
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09.07.2018
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Auch wenn keine Vorauszahlung von Betriebskosten vereinbart ist, muss der Vermieter die Abrechnung über die Betriebskosten spätestens bis zum Ablauf des 12. Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitteilen. Nach dieser Frist ist die …
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28.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Mit der Anforderung eines Gutachtens durch das Landgericht Frankfurt bringt „Justitia“ weiter Licht in den Abgasskandal, wo Händler und Hersteller lieber weiter im Trüben fischen würden. Zum Aktenzeichen 2-13 O 177/17 wurde in einem von …
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26.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Bei Verhandlungen um Rückgabe von Diesel-Pkw werden immer mehr über Gutachten entschieden, vor allem dann, wenn Manipulationen wahrscheinlich sind, es aber keine offizielle Rückrufaktion gibt. Daher spielen Gutachter aktuell eine wichtige …
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26.06.2018
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Nachdem im März dieses Jahres die in Deutschland ansässigen P&R-Gesellschaften Insolvenzanträge stellten, haben sich die Insolvenzverwalter Dr. Michael Jaffé und Dr. Philip Heinke heute zu den Verfahren geäußert. Die Insolvenzverfahren …