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21.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Der Fall Die Arbeitnehmerin, Montagekraft in einem Betrieb der Metallindustrie in Sachsen, verlangt die Nachzahlung von Vergütung für Feiertage und Nachtzuschläge. Sie beruft sich dabei auf das Mindestlohngesetz. Der im Wege der Nachwirkung …
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19.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Arbeitnehmer dürfen auch in der Probezeit bezahlten Urlaub nehmen. Ein grundsätzliches Urlaubsverbot existiert nicht. Dies selbst dann nicht, wenn der Arbeitgeber während der Probezeit kündigt. Für diesen Fall muss er dem Arbeitnehmer den …
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08.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Der Fall Der Arbeitnehmer (Herr Barbulescu) ist bei einer rumänischen Gesellschaft als Vertriebsingenieur angestellt. Der Arbeitgeber verlangte vom Arbeitnehmer die Einrichtung eines Yahoo-Messenger-Accounts, um damit Kundenanfragen zu …
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05.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Worum geht es? Der Schauspieler Pierre Sanussi-Bliss hatte 18 Jahre lang die Rolle des Kommissars Axel Richter in der Serie „der Alte“ dargestellt. Mit der Produktionsfirma hatte Sanussi-Bliss jeweils Schauspieler- oder Mitarbeiterverträge …
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30.08.2017
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Mit Urteil vom 11.07.2017, Az.: 1 BvR 1571/15 , hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das Tarifeinheitsgesetz weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar ist, die Auslegung und Handhabung des Gesetzes allerdings der in Artikel 9 …
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03.08.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Der Arbeitnehmer ist seit ungefähr 6 Jahren als Hausmeister einer Klinik beschäftigt. Bei einer Raucherpause mit mehreren Arbeitskollegen erschien auch eine Kollegin von der Rezeption. Der Kläger habe diese Kollegin gemustert und daraufhin …
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02.08.2017
von Rechtsanwalt FA für Medizinrecht Oliver Wicher
1. Fall: Möglich ist der Eintritt und die weisungsgebundene feste Anstellung eines einzelnen Arztes (ohne eigene Praxis) in einer Einzelpraxis oder Gemeinschaftspraxis/MVZ. Ein Arzt (ohne eigene Praxis) kann als Arbeitnehmer bei einem …
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28.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine auf dem Firmen-PC eines Mitarbeiters aufgespielte Software, mit der die Tastatureingaben protokolliert und regelmäßig Bildschirmfotos angebracht werden („Screenshots“), nicht zur Sammlung …
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27.07.2017
von Rechtsanwalt FA für Medizinrecht Oliver Wicher
Erklärt Ihnen der Arbeitgeber die Kündigung des Arbeitsvertrages und begründet dies mit Ihrer Erkrankung und/oder Ihren – dauernden – Krankheitsfehlzeiten und den Folgen der Leistungsunfähigkeit für den Betrieb, so muss er nach der …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
1. Mein Anwalt rät mir zu einem Vergleich – die Abfindung ist mir aber zu niedrig Ihr Anwalt sollte Ihnen erklären können, weshalb er Ihnen zu dem Vergleich rät und weshalb die Höhe der Abfindung nach seiner Auffassung angemessen ist. Wenn …
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14.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Arbeitnehmer haben bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis. Dies ist in § 109 der Gewerbeordnung geregelt. 1. Der Arbeitgeber schickt mir eine E-Mail mit einer Datei als Zeugnis Schriftlich muss das …
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14.07.2017
von Rechtsanwalt FA für Medizinrecht Oliver Wicher
I. Arbeitsvertrag: Der Arbeitgeber ist bei Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers während der ersten 6 Wochen zur Entgeltfortzahlung bei wirksamen Arbeitsvertrag verpflichtet. Soweit, so klar, der Arbeitnehmer ist solange jedenfalls …
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13.07.2017
von Rechtsanwältin Kathja Sauer
Immer wieder lässt die Zahlungsmoral von Schuldnern zu wünschen übrig. Aus diesem Grund hat die Europäische Union die „Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.02.2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im …
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12.07.2017
von Rechtsanwältin Kathja Sauer
Seit 2006 gilt das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Dieses verbietet u. a. Diskriminierungen bei der Stellenausschreibung. Regelmäßig ergehen Entscheidungen der Gerichte zur Zulässigkeit oder Unzulässigkeit von bestimmten …
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06.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Ausgangsfall Arbeitnehmer Altgedient (A) wird vom Arbeitgeber darauf angesprochen, dass er ja in Kürze das Renteneintrittsalter erreichen wird. Der Arbeitgeber möchte wissen, wie sich A seine Verabschiedung vorstellt. Man werde ihm auch …
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01.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Der Arbeitgeber muss bei Zahlung des Arbeitslohns eine Abrechnung erteilen. Damit soll der Beschäftigte die Auszahlung des Lohns mit dem geschuldeten Betrag vergleichen können. Das bedeutet, dass es nicht ausreicht, wenn der Arbeitgeber den …
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30.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Worum geht es in diesem Fall? Die Firma ThyssenKrupp verlangt von ehemaligen Managern 100 Millionen EUR Schadensersatz und die Erstattung von Kartell-Bußgeldern für illegale Preisabsprachen bei Eisenbahnschienen. Hintergrund ist ein …
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29.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
1. Wann endet überhaupt ein Arbeitsverhältnis? Arbeitsverhältnisse können nicht „einfach so“ vom einen auf den anderen Tag wegfallen. Allerdings wird in der Praxis sehr häufig über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Arbeitsverhältnisses …
Arbeitnehmer: Kettenarbeitsverhältnisse rechtswidrig! Umwandlung in unbefristetes Arbeitsverhältnis!
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24.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Die Gesetzeslage ist eindeutig: Arbeitgeber, die aus Gründen vorgeschobener Flexibilität ihren Beschäftigten wiederholt nur befristete Arbeitsverhältnisse anbieten, laufen Gefahr, dass gut informierte Arbeitnehmer Rechte aus einem …
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23.06.2017
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Der Urlaub wird gerne in der schönsten Jahreszeit, im Sommer, genommen. Doch wann muss der Arbeitgeber dem Urlaubsantrag stattgeben? Muss der Arbeitnehmer den Urlaub gar stornieren, wenn der Chef eine Urlaubssperre verhängt? Und welche …
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27.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Nachdem wir bereits am 05.04.2017 berichtet haben, dass der Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums zur Änderung des Teilzeit-und Befristungsgesetzes voraussichtlich in dieser Legislaturperiode nicht mehr umgesetzt werden wird, hat das …
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25.05.2017
von Rechtsanwältin Kathja Sauer
Bei der Beschäftigung von „freien Mitarbeitern“ ist vor allem für den Unternehmer, der den „freien Mitarbeiter“ beauftragt, höchste Vorsicht geboten. Sollte im Nachhinein festgestellt werden, dass der vermeintlich freie Mitarbeiter in einem …
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25.05.2017
von Rechtsanwalt Wolf-Dieter Cantz
1. Erfüllungsort – wo ist der Zeugnisanspruch zu erfüllen? Im Regelfall hat der Arbeitnehmer das Zeugnis beim Arbeitgeber abzuholen. Es handelt sich um eine sog. Holschuld. Allerdings kann sich im Einzelfall ergeben, dass der Arbeitgeber …
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24.05.2017
von Rechtsanwalt Wolf-Dieter Cantz
1. Kann die Unterschrift eingescannt werden? § 109 Abs. 1 Gewerbeordnung regelt den Anspruch auf ein schriftliches Arbeitszeugnis. Dies bedeutet, dass das Zeugnis eigenhändig vom Arbeitgeber oder einem hierzu legitimierten Vertreter des …