1.342 Ergebnisse für Gesetzlicher Betreuer
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16.10.2023
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
… sind, soweit gesetzlich zulässig, wechselbezüglich.“ Oder: „…. sind nicht wechselbezüglich.“ Ein einseitiger Widerruf wechselbezüglicher Verfügungen ist wegen der gegenseitigen Bindungswirkung nur zu Lebzeiten des anderen Ehegatten möglich …
30.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Mit
Beschluss vom 06.07.2016 – 4 StR 149/16 - hat der BGH die
Ermächtigung des gesetzlichen Vertreters des Beschuldigten gemäß §
302 Abs. 2 StPO zur Rücknahme eines vom Verteidiger für den
Beschuldigten eingelegten Rechtsmittels für …
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30.08.2021
von Rechtsanwalt Christian Janzen
… ist nach der Vorschrift, wer hinsichtlich der Betreuung, Pflege, Verwendung oder Beaufsichtigung die tatsächliche Bestimmungsmacht über ein Tier hat. Entscheidend ist danach also nicht die rechtliche Beziehung zum Tier, sondern die tatsächliche …
27.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
… den Prüfstand erkennen und dort die gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte einhalten. Im realen Fahrbetrieb auf der Straße werden die Grenzwerte hingegen um ein Vielfaches überschritten. Die vom Kraftfahrt-Bundesamt dazu an Audi gerichteten …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… die vor dem Gesetz noch nicht als Erwachsene gelten, auch anders behandelt werden sollten, als Erwachsene. Dies gilt insbesondere, wenn diese gegen Gesetze verstoßen. Der Fokus sollte hierbei darauf liegen, den Jugendlichen die Chance …
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24.08.2021
von Rechtsanwalt Peter R. Schulz
Am 01.01.2022 tritt die große Reform des Betreuungsrechts in Kraft. Ein Teil ist der neue § 1358 BGB-E, der erstmalig eine gesetzliche Regelung eingeführt, die vielen selbstverständlich scheint - die aber nur legalisiert was bisher …
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24.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
… und das bei kaltem Motor. Im Durchschnitt lag der Wert bei den durchgeführten Messungen bei 120 mg NOx/km und somit unterhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte. Im Unterschied zu den Vorgängermodellen verfügt der Fiat Ducato 140 …
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13.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
… die Abgasrückführungsrate auf dem Prüfstand steigert. Ziel dabei ist es, die gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte nur auf dem Prüfstand sicher einzuhalten. Wie sich das Umschalten zwischen den verschiedenen Betriebsstrategien …
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11.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
… schwarz auf weiß“ bestätigen. Diese Umschaltlogiken stellen die Motorsoftware so ein, dass das Fahrzeug auf dem Prüfstand eine optimierte Abgasreinigungsstrategie mit einer erhöhten Abgasrückführungsrate fährt und so die gesetzlich …
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04.08.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… eine Ordnungswidrigkeit und kann mit einer Geldbuße geahndet werden. Das betrifft auch Arbeitgeber, die nichtgeimpfte Bewohner oder Kinder in ihren Einrichtungen betreuen oder nichtgeimpftes Personal in den entsprechenden Einrichtungen …
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13.07.2021
von Rechtsanwalt Christian Janzen
… Grundsätzlich gilt jedoch für während der Ehe angeschafften Haushaltsgegenstände, dass diese im gemeinschaftlichen Eigentum stehen gemäß der in § 1568 b Abs. 2 BGB gesetzlichen Vermutung. Aufgrund dessen, dass Haustiere in rechtlicher Hinsicht …
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13.07.2021
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
… verwaltende, betreuende oder das Gemeinschaftsleben fördernde Tätigkeiten zu verrichten oder bei der Haushaltsführung zu unterstützen. - Beauftragte Person kann auch eine sog. juristische Person, also eine Firma/Gesellschaft bzw …
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12.07.2021
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
… das Gericht deutliche Worte und bewertet in dem Eilverfahren vorläufig die Aufklärung der Anleger über Risiken im Rahmen der durch die UDI Gesellschaft eingeworbenen Nachrangdarlehen als unzureichend hinsichtlich der Abweichung von des vom Gesetz …
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18.07.2021
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… durch das Pauschalreiserecht nach §§ 651a ff. BGB sehr gut abgesichert sind. Durch das Pauschalreiserecht besteht für die Reisenden ein besonderer gesetzlicher Schutz. Das pauschalreiserecht ist bspw. anwendbar, wenn zwei Reiseleistungen (Beförderung …
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08.07.2021
von Rechtsanwalt Arno Wolf
… musste sich aber auch weiterhin immer wieder stationären Behandlungen unterziehen. Wenige Monate nach Einrichtung der gesetzlichen Betreuung erschien auf Veranlassung der Betreuerin eine Notarin bei dem Erblasser in der betreffenden …
07.07.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Gesetzlicher Mindestlohn nach deutschem Mindestlohngesetz für ausländische Pflegekräfte – für Arbeitszeit und Bereitschaftsdienst Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Grundsatzurteil zur Bezahlung von ausländischen …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… eines Getränks oder Essen oder beim Gang zur Toilette passieren. Versichert sind zudem Unfälle beim Bringen und Holen im gemeinsamen Haushalt lebender Kinder in bzw. aus einer externen Betreuung. Sonderregeln für Beschäftigtenvertretungen beendet …
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27.06.2021
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
Rechtsanwalt Vormbaum kommentiert das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 24.6.2021, Aktenzeichen AZR 505/20. Pflegekräften und Haushaltshilfen in Privathaushalten haben danach Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn sowohl während …
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05.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen Beitragszahlungen Das Gesetz hat in den Fällen, in welchen …
14.06.2021
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… die einem gewerblichen Händler obliegen würden. Darunter fallen unter anderem: - Angabe eines Impressums i.S.d. § 5 TMG - Vorhalten einer Widerrufsbelehrung - Hinweis auf das gesetzliche Mängelhaftungsrecht - Link zur OS-Streitschlichtungsplattform …
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08.06.2021
von Rechtsanwalt Anastasios Savidis
… und auf gesetzlicher Ebene vertreten. Folglich werden für eine Vormundschaft, die Minderjährigkeit des Betroffenen und das Fehlen der elterlichen Sorge oder der elterlichen Vertretungsmacht, vorausgesetzt. Die elterliche Sorge ist dann …
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23.05.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… trotzdem die Aufhebung, ohne dass der Partner dem noch widersprechen könnte. Das Gesetz vermutet dann, dass Ihre Lebenspartnerschaft irreparabel gescheitert ist. Allein die Tatsache der Trennung genügt dann, um Ihr zerrüttetes Verhältnis …
03.06.2021
von Rechtsanwältin Jutta Beukenberg
… mit beschränkten Lebensverhältnissen abfinden. Außerdem bestehe die Gefahr der Zweckentfremdung. Der betreuende Elternteil soll den Unterhalt nur für das Kindes verwendet und nicht für sich selbst. Darüber hinaus hielt das BGH es für falsch …
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01.06.2021
von Rechtsanwalt Florian Appenzeller
… führen können. Versäumnisse können den ausgleichsverpflichteten Ehegatten "bares Geld" kosten. Die Ausgangslage anhand eines Beispielfalles: Die Eheleute leben im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Da der Ehemann infolge …