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21.04.2023
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
In einer bundesweiten Mega-Razzia gegen den Sportwetten-Anbieter "tipster" haben gestern knapp 1000 Beamte von Hundertschaften und dem Landeskriminalamt aus Nordrhein-Westfalen über 100 Objekte durchsucht. Die Polizeiaktion erfolgte …
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20.04.2023
von Rechtsanwalt Oguz Korumtas
Federal alman yargıtayi gayrimenkul alıcılarının tüketici haklarını güçlendiriyor. Yeri geldigi zaman sevdiğiniz emlak icin herseyi göze alip sadece satılmasın diye hangi paha olursa olsun rezerve ücreti bile ödemeye hazirsiniz. Emlakçılara …
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20.04.2023
von Rechtsanwalt Kai Simon Faix
Die Online-Coaching-Branche boomt! Es gibt eine mittlerweile nicht mehr überschaubare Anzahl an Business-Gurus, Marketing-Experten und Verkaufs-Genies, die ihre vermeintlich erfolgsversprechenden Strategien online im Rahmen von sogenannten …
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19.04.2023
von Rechtsanwalt Oguz Korumtas
BIR MILYARDAN FAZLA BIREYSEL VERI Muhtemelen en büyük kredi kuruluşu olan Schufa Holding AG'nin elinde 67 milyondan fazla kişiye ait bir milyardan fazla bireysel veri bulunmaktadır …
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18.04.2023
von Rechtsanwalt Oguz Korumtas
"Vergi ceza hukukunda delillerin kullanılmasına ilişkin yasaklar hakkında bilgi nasıl kullanılır: Vergi ceza hukukunda delillerin kullanılmasına ilişkin yasaklar, hukuka aykırı bir şekilde elde edilen delillerin mahkemede kullanılmamasını …
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18.04.2023
von Rechtsanwalt Jan Glitsch
Die Impfpflicht für medizinisches Personal war während der Corona-Pandemie ein kontrovers diskutiertes Thema. Nun hat das oberste deutsche Arbeitsgericht mit Urteil vom 30.03.2023 (2 AZR 309/22) entschieden: die Kündigung einer nicht gegen …
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18.04.2023
von Rechtsanwalt Arne Fleßer
Preiserhöhungen trotz Preisgarantien Mit Beschluss vom 26.08.2022 (Az.: 12 O 247/22) stellte das Landgericht Düsseldorf klar, dass Preisgarantien für Stromlieferanten bindend sind. Stromlieferanten nutzen solche Garantien um Kunden …
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15.04.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Eine Kündigung durch den Arbeitgeber ist für viele Arbeitnehmer eine belastende Erfahrung. Sie fühlen sich in ihrer Existenz bedroht und oft macht sich auch Angst um die Zukunft breit. Wenn der Arbeitgeber jedoch anbietet, stattdessen einen …
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12.04.2023
von Rechtsanwalt Kai Simon Faix
Der Mutterschutzlohn ist ein wichtiger Bestandteil des deutschen Arbeitsrechts für erwerbstätige werdende Mütter. Relevant wird dieser vor allem dann, wenn die schwangere Arbeitnehmerin Tätigkeiten ausübt, bei der ein hohes …
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12.04.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Eine Kündigung durch den Arbeitgeber ist für viele Arbeitnehmer ein schwerer Schlag. Nicht nur der Verlust des Arbeitsplatzes, sondern auch die Unsicherheit über die Zukunft und die finanzielle Situation können eine große Belastung sein. In …
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05.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Kann das Streicheln eines Hundes eine Mitschuld begründen? Diese Frage beantwortete das Landgericht Frankenthal mit Nein – zumindest in diesem Fall (Az: 9 O 42/21). Darum geht es Die Klägerin war häufig zu Besuch bei ihrer Freundin und …
05.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Nils Ellenrieder LL.M. Edinburgh
Die Europäische Kommission hat im Juni 2022 das neue kartellrechtliche Vertikalpaket bestehend aus Vertikal-GVO (sog. Vertikalgruppenfreistellungsverordnung) und Vertikalleitlinien in Kraft gesetzt. Das neue Recht gilt also für neue …
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04.04.2023
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
Viele Menschen in Deutschland kümmern sich frühzeitig um eine Zusatzrente neben der gesetzlichen, da befürchtet wird, dass die Rentenbeträge nicht gerade üppig ausfallen werden. Neben über 20 Millionen betrieblichen Altersvorsorgen gibt es …
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04.04.2023
von Rechtsanwalt Oguz Korumtas
SCHUFA`YA a karşı 25 Mayis 2015´den sonra Restschuldbefreiung belgesi alanların manevi tazminat hakları vardır ve en az 2.500 € değerindedir. Haksız yere Schufa'ya kaydedilen bir kişi, Madde 82 DSGVO kapsamında manevi tazminat alma hakkına …
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03.04.2023
von Rechtsanwalt Oguz Korumtas
Wie lange ist ein alter Rechtsschutzversicherer noch dazu verpflichtet, seine Verpflichtungen zu erfüllen? Das Landgericht Hamburg, Az.: 302 O 567/09, hat mit Urteil bereits im Jahre 2010 entschieden, dass ein Rechtsschutzversicherer …
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03.04.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 03. März 2023 zum Aktenzeichen 2 BvR 1810/22 in einem von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Kanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass die Nichtbearbeitung eines …
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31.03.2023
von Rechtsanwalt Stefan Lamers
Endlich ist sie nach langer Zeit des Wartens seit dem Zeitpunkt der Antragstellung da: die Baugenehmigung! Für viele Bauherren und Bauherrinnen ist dies eine wichtige Hürde bei der Verwirklichung des eigenen Bauvorhabens. Dabei spielt es …
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31.03.2023
von Rechtsanwalt Jochen Hoffmann
Häufig werden Mietobjekte für namhafte Mieter – etwa Hotelketten oder Warenhäuser – vom Vermieter nach den Vorstellungen des Mieters errichtet. Der Mietvertrag wird dann bereits vor der Herstellung (oder Sanierung) des Mietobjekts …
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31.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Christoph von der Seipen
Die Arbeitszeiterfassung zählt zu den aktuellsten Themen für deutsche Unternehmen sowie für ausländische Unternehmen, die Arbeitnehmer in Deutschland beschäftigen. Infolge eines Urteils des Bundesarbeitsgerichtes ist die Verpflichtung des …
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29.03.2023
von Rechtsanwältin Dorothee von Detten
Praxistipps für Erblasser, Erben und Enterbte Mit Testamenten wird oft erheblich in die gesetzliche Erbfolge eingegriffen. Da es dabei sowohl Gewinner als auch Verlierer gibt, wird im Erbfall ganz genau hingesehen, ob das Testament auch …
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29.03.2023
von Rechtsanwalt Oguz Korumtas
SCHUFA (Genel Kredi Güvencesi Koruma Birliği), Almanya'nın en ünlü ekonomi bilgi kuruluşlarından biridir ve kredi verenler ve diğer şirketler tarafından kararlar almak için kullanılan skor değerleri oluşturmak için farklı kaynaklardan veri …
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28.03.2023
von Rechtsanwalt Oguz Korumtas
SCHUFA KNICKT EIN Die SCHUFA (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung) ist eine der bekanntesten Wirtschaftsauskunfteien in Deutschland und sammelt Daten von verschiedenen Quellen, um Score-Werte zu erstellen, die von Kreditgebern …
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04.04.2023
von Rechtsanwalt Kia Noghrekar
Zögern Sie nicht, Kontakt mit mir aufzunehmen, sollte es zu Problemen mit der Schadensregulierung durch die Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallgegners kommen. Zum Sachverhalt Das Fahrrad der Mandantin wurde bei einem Verkehrsunfall …
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27.03.2023
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
EuGH : Im B2B-Verkehr sind AGB wirksam einbezogen, wenn sie über einen im Vertrag bezeichneten Hyperlink für den Vertragspartner aufrufbar , herunterladbar und ausdruckbar sind. Mit Urteil vom 24.11.2022, Az. C-358/21 , hat der Europäische …